Dramatische Abstimmungskrimis, knappe Mehrheiten und eine historische Zäsur im Wiesbadener Rathaus. Am Donnerstagabend, 27. August, kam die  Stadtverordnetenversammlung zu einer der spannendsten und folgenreichsten Sitzungen der vergangenen Jahre zusammen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt (der sogenannten „Maracuja“-Koalition) am vergangenen Sonntag, stand der parlamentarische Härtetest an: die zweite Beschlussfassung über die Abberufungswelle bisheriger Dezernenten sowie die Wahl und Vereidigung der neuen Stadtspitze.

Abberufungswelle bringt handfeste Überraschungen

Nachdem am 21. Juni bereits die erste Hürde genommen worden war, brauchte es am Donnerstagabend die finale Bestätigung des 81-köpfigen Stadtparlaments. Das Ergebnis sorgte im Plenarsaal für keine Überraschungen, denn bereits im Vorfeld haben die Parteien abgesprochen, wer welches Amt erhält und damit auch die Stimmen.

• Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Bei 42 Ja- zu 39 Nein-Stimmen wurde die Abberufung des bisherigen Dezernenten beschlossen.

• Milena Löbcke (Die Linke): Mit einer deutlichen Mehrheit von 56 Ja-Stimmen (bei 25 Nein-Stimmen) wurde Stadträtin Löbcke endgültig abberufen.

• Christiane Hinninger (Bündnis 90/Die Grünen): Die bisherige Bürgermeisterin erzielte nur 39 Stimmen für ihre Abberufung bei 42 Gegenstimmen – sie ist damit nicht abberufen und bleibt vorerst im Amt. Vereinbarungsgemäß soll Daniela Georgi das Bürgermeisteramt im Jahr 2028 übernehmen.

• Andreas Kowol (Bündnis 90/Die Grünen): Bei 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen scheiterte die Abberufung; Verkehrsdezernent Kowol bleibt im Magistrat.

• Dr. Patricia Becher (SPD): Mit 70 Nein-Stimmen (bei 11 Ja-Stimmen) wurde der Antrag klar abgelehnt – Stadträtin Becher bleibt im Amt.

• Maral Koohestanian (Volt): 35 Stimmen für eine Abwahl standen 46 Gegenstimmen gegenüber – auch sie bleibt Magistratsmitglied.

Das neue Personaltableau – Georgi, Diers und Dahlen komplettieren Stadtspitze

Im Anschluss an die Abberufungen schritt das Stadtparlament zu den Neuwahlen der neuen hauptamtlichen Dezernenten:

• Daniela Georgi (CDU): Wurde mit 42 Stimmen zur hauptamtlichen Dezernentin gewählt (31 Nein-Stimmen, 6 Stimmen für Luis Barnholzer, je 1 Stimme für Aaron Steinbach und Jens Harker). Sie übernimmt ab dem 1. September die Schlüsselbereiche Wirtschaft, Sport sowie Ordnung und Sicherheit und soll 2028 turnusgemäß auch das Bürgermeisteramt antreten.

• Christian Diers (FDP): Wurde mit starken 45 Ja-Stimmen (30 Nein-Stimmen, 3 für Jürgen Feuerstein, je 1 für Steinbach, Harker, Barnholzer) zum neuen Kämmerer, sowie Finanzen und hauptamtlichen Stadtrat gewählt.

• Marc Dahlen (CDU): Komplettiert als weiterer neu gewählter Dezernent das hauptamtliche Führungsteam der Landeshauptstadt.

Urkundenübergabe und feierliche Eidesleistung im Festsaal

Direkt nach den Wahlgängen überreichte Wiesbaden Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende (SPD) die offiziellen Ernennungsurkunden. Die neuen Dezernenten wurden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für eine sechsjährige Amtszeit vom 1. September 2026 bis zum 31. August 2032 bestellt.

Im Anschluss legte die neue Stadtspitze vor dem versammelten Stadtparlament mit erhobener Hand den feierlichen Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung des Landes Hessen ab. Mit dem frischen Maracuja-Bündnis beginnt für Wiesbaden nun offiziell die politische Umsetzungsphase.

Die Abstimmungsergebnisse im Überblick:

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