Die nächste wichtige Hürde für das neue Wiesbadener Regierungsbündnis ist genommen. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung am Freitagabend, 21. August , hat auch Volt Wiesbaden dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zugestimmt. Nach einer ausführlichen und in Teilen kontroversen Aussprache votierten die Parteimitglieder mit deutlicher Mehrheit dafür, erstmals in der hessischen Landeshauptstadt Regierungsverantwortung im Rahmen der „Maracuja“-Koalition zu übernehmen.

Lebhafte Debatte: Zwischen Kernforderungen und Kompromissen

Der finalen Abstimmung ging ein intensiver vereinsinterner Diskurs voraus. Zahlreiche Mitglieder lobten, dass zentrale Anliegen und Kernprojekte aus dem Volt-Kommunalwahlprogramm fest im Vertragswerk verankert werden konnten. Gleichzeitig gab es kritische Stimmen, die hinterfragten, ob das Papier in zentralen Zukunftsfeldern – insbesondere beim Klimaschutz und im Sozialbereich – den ambitionierten politischen Vorstellungen der paneuropäischen Bewegung vollends gerecht wird.

„Die Mitgliederversammlung hat deutlich gemacht, dass Volt Wiesbaden unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Partei ernst nimmt. Gerade diese Vielfalt ist unsere Stärke: Sie bringt uns dazu, Entscheidungen gründlich zu prüfen. Am Ende haben sich die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, Verantwortung für Wiesbaden zu übernehmen und diesen Koalitionsvertrag mitzutragen“, so Edwin Meier, Local Lead von Volt Wiesbaden.

Digitalisierung, KI-Einsatz und Mobilität – Volt setzt auf Modernisierungsschub

In den kommenden fünf Jahren will Volt die vereinbarten Reformprojekte gemeinsam mit den Partnern zügig anpacken. Zu den zentralen Schwerpunkten, die die Partei in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, zählen:

• Moderne Verwaltung und Digitalisierung: Konsequenter Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse, Gewährleistung höchster IT-Sicherheit sowie der gezielte und verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Entlastung des städtischen Personals.

• Mobilität und Verkehr: Schaffung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren Mobilitätsinfrastruktur.

• Ökologie und Stadtklima: Gezielte Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz und präventive Klimaanpassung im Stadtgebiet.

• Gesellschaft und Finanzen: Echte soziale Teilhabe für alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sowie eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltsführung.

„Pragmatisch und wertegeleitet“ in die Regierungsarbeit

Volt versteht das Votum der Mitgliederversammlung als klaren Handlungsauftrag, als gleichberechtigter Partner im Magistrat und Parlament aufzutreten.

„Wir gehen pragmatisch in diese Koalition“, betonte Meier. „Volt wird auch in Regierungsverantwortung klar für eine moderne Verwaltung, soziale Teilhabe, Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit, Vielfalt und eine offene politische Kultur stehen. Unser Anspruch bleibt, Politik für alle Menschen in Wiesbaden zu machen.“

Nach den Parteitagsbeschlüssen von CDU und Volt rückt nun die entscheidende Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 27. August, in den Fokus, bei der die neue Stadtspitze offiziell ins Amt gewählt werden soll.

Mehr aktuelle Meldungen und und Nachrichten für die Landeshauptstadt finden Sie täglich in unseren verschiedenen Rubrik auf Wiesbadenaktuell.de.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram sowie auf Threads!