Die reguläre Arbeit der neu formierten Wiesbadener Stadtregierung beginnt am 1. September. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat dafür am Donnerstagabend, vier Tage nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, in einer eigens angesetzten Sondersitzung drei neue Dezernenten in geheimer Wahl bestimmt.

Künftig übernehmen Daniela Georgi (CDU) die Bereiche Wirtschaft, Sport und Ordnung sowie ihr Parteikollege Marc Dahlen das Ressort für Verkehr und Recht. Christian Diers (FDP) fungiert als neuer Kämmerer. Alle drei Amtsanwärter waren bereits in der Vorwoche auf ihren jeweiligen Parteitagen ohne Gegenstimmen für die Posten nominiert worden. Die vorab vereinbarte neue Dezernentenstruktur wurde entsprechend umgesetzt.

Neue Ressorts für Grüne

Bündnis 90/Die Grünen stellen weiterhin zwei Führungspositionen im Magistrat. Bürgermeisterin Christiane Hinninger leitet zukünftig das Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung, dem nun auch das ehemals dem Oberbürgermeister unterstellte Stadtplanungsamt angehört.

Der bisher für den Verkehr zuständige Andreas Kowol wechselt das Fachgebiet und lenkt ab sofort das Dezernat für Soziales und Gesundheit. Auch die Fraktion Volt behält ihre personelle Besetzung: Maral Koohestanian leitet weiterhin den Bereich für Digitale Transformation.

SPD behält zwei Ämter

Obwohl die SPD nicht Teil der neu geschlossenen Maracuja-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Volt ist, besetzt sie weiterhin zwei Dezernate. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sowie Dr. Patricia Becher, zuständig für Schule und Kultur, bleiben in ihren Ämtern.

Dieser Umstand ist den rechtlichen Vorgaben geschuldet, da der direkt gewählte Oberbürgermeister gemäß der Hessischen Gemeindeordnung das alleinige Recht besitzt, die Zuschnitte der Ressorts zu bestimmen. Offiziell von den 81 Stadtverordneten abgewählt wurden hingegen der bisherige Kämmerer Dr. Hendrik Schmehl (SPD) und die Linken-Politikerin Milena Löbcke, die bislang das Rechts- und Integrationsdezernat führte.

CDU lobt zukünftige Zusammenarbeit

Im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach der CDU-Kreisvorsitzende Ingmar Jung den gewählten Dezernenten seine Glückwünsche aus. Er wünschte dem gesamten Magistrat ein glückliches Händchen, um Wiesbaden in der kommenden fünfjährigen Amtszeit entscheidend voranzubringen. Jung zeigte sich überzeugt, dass dieses Vorhaben in der Koalition mit Grünen, FDP und Volt gelingen werde.

Auch die neuen Amtsinhaber der Christdemokraten formulierten nach der Wahl ihre Ziele: Daniela Georgi kündigte an, der städtischen Wirtschaft wieder mehr Aufschwung verleihen zu wollen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft zu verbessern. Marc Dahlen verwies auf die intensiven verkehrspolitischen Diskussionen sowie Herausforderungen der vergangenen Jahre und betonte seinen Anspruch, allen Verkehrsteilnehmern eine sichere und zügige Fortbewegung zu ermöglichen.

FDP für solide Finanzen

Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Diers, der dem Stadtparlament bereits seit 2006 angehört, tritt sein Amt als Kämmerer in einer finanziell herausfordernden Phase an. Er verwies auf das bestehende Haushaltsdefizit und erklärte nach seiner Wahl:

„Die finanzielle Situation der Stadt verlangt klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und der Blick auf künftige Generationen gehören zum Markenkern der FDP.“

Diers über finanzielle Handlungsfähigkeit

Der neue Kämmerer betonte weiter: „Diese Haltung möchte ich als langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP Rathausfraktion in meine neue Aufgabe einbringen und dazu beitragen, Wiesbadens finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen.“

Fokus auf ganzheitliche Entwicklung

Die Grünen-Dezernentin Christiane Hinninger blickt den neu gebündelten Zuständigkeiten positiv entgegen. Sie betonte: „Die Bereiche Umwelt und Stadtentwicklung in einem Dezernat zu vereinen, ist eine große Chance. Wir können künftig nur eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt erreichen, wenn wir die Entwicklung Wiesbadens ganzheitlich denken.“

Die Bürgermeisterin führte diesbezüglich weiter aus: „Klimaschutz und Klimaanpassung, Wohnungsbau, Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaft gehören in der Planung zusammen. Auf diese Arbeit freue ich mich!“

Kowols neuer fachlicher Schwerpunkt

Auch Andreas Kowol äußerte sich zu seinem Ressortwechsel. Er sagte: „Der Wechsel vom Verkehrsdezernat in den Bereich Soziales und Gesundheit bedeutet für mich einen neuen fachlichen Schwerpunkt und gleichzeitig die Möglichkeit, mich einem Bereich zuzuwenden, der das Leben der Menschen ganz unmittelbar berührt. Wiesbaden steht auch hier vor großen Herausforderungen.“

Strukturen sichern

Zu seinem bevorstehenden Aufgabenfeld erklärte der Grünen-Politiker weiter: „Mir kommt es darauf an, gute Strukturen zu sichern, bestehende Angebote weiterzuentwickeln und gemeinsam mit den vielen engagierten Trägern, Einrichtungen und Initiativen Lösungen zu finden. Ich gehe diese Aufgabe mit Respekt vor der Verantwortung, aber auch mit großer Vorfreude an“

Zukunftsfähige Verwaltung durch Volt

Die Volt-Dezernentin Maral Koohestanian sieht ebenfalls große Potenziale in der Neustrukturierung der Stadtregierung im Rathaus. Sie erklärte: “Digitale Transformation, Innovation und Bürgerservice sind nun endlich unter einem Dach. Jetzt können wir die Verwaltung besser zukunftsfähig aufstellen und das Serviceangebot optimieren, egal ob digital oder vor Ort.”

Die Wiesbadener Dezernentin ergänzte abschließend zur Maracuja-Koalition: “Damit möchten wir unseren Beitrag als Teil des neuen Magistrats leisten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen und bekannten Dezernentinnen und Dezernenten,”

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