Nach dem Zustandekommen der neuen Maracuja-Koalition im Wiesbadener Rathaus hat sich die Partei PRO AUTO – Die Bürgerlichen (PRO AUTO) zu ihrer künftigen Rolle geäußert.

Aus Sicht der Gruppierung handele es sich bei dem Bündnis zwar nicht um eine Liebesheirat, derzeit bestehe jedoch keine verfahrensadäquate Alternative, um die aus ihrer Sicht notwendigen Umsteuerungen in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Finanzen durchzusetzen.

Vertretung in zwei Ausschüssen

Entgegen anderslautender Berichte stellt PRO AUTO klar, dass die Partei kein offizieller Bestandteil des Viererbündnisses sei und die Vereinbarung auch nicht unterzeichnet habe. Allerdings wird Parteichef und Stadtverordneter Christian Hill künftig als Hospitant der FDP-Fraktion agieren und diese im Revisions- sowie im Mobilitätsausschuss vertreten.

Unabhängigkeit in den Ratsgremien

Trotz dieser funktionellen Einbindung betont der Stadtverordnete seinen eigenständigen Kurs. Die Übernahme der Ausschussmandate ändere nichts an der inhaltlichen Distanz in Kernfragen.

Dazu erklärte Christian Hill im Wortlaut: „Ich werde zwar weiter meine politische Unabhängigkeit behalten, aber in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv mit der neuen Koalition zusammenarbeiten und gestalten, ohne aber mein kritisches Auge zu verlieren. Zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.“

Klare Differenzen beim Ostfeld

Dass zwischen der neuen Mehrheit und PRO AUTO spürbare Meinungsunterschiede bestehen, zeigt sich vor allem bei großen Stadtentwicklungsprojekten. Während das Ratsbündnis die Planungen für die Wohnbebauung auf dem Ostfeld weiter vorantreibt, lehnt PRO AUTO dieses Vorhaben grundlegend ab.

In diesem Punkt sei ein gemeinsamer Konsens ausgeschlossen. Deutliche Zustimmung kommt von PRO AUTO hingegen für die finanzpolitischen Absichten des Bündnisses. Die geplante Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sichere den lokalen Wirtschaftsstandort und verhindere weitere Steigerungen bei den Wohnnebenkosten.

Personalwechsel im Verkehrsdezernat

In der Neubesetzung der Führungsspitzen im Rathaus sieht die Bürgerinitiative ein entscheidendes Signal für die künftige Ausrichtung. Die Abberufung von Andreas Kowol als Verkehrsdezernent wird als wesentlicher Schritt gewertet, um die verkehrspolitischen Spannungen in der Stadtgesellschaft abzubauen.

Auch die pragmatische Aufteilung der Dezernate durch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende findet die Billigung der Gruppierung. Zum Abschluss blickt die Partei auf die kommenden fünf Jahre.

Wunsch nach respektvollem Miteinander

Zum künftigen Umgang in der Wiesbadener koalition und Kommunalpolitik äußerte sich der PRO AUTO Politiker abschließend. Christian Hill betonte: „Ich wünsche mir für die nächsten fünf Jahre eine respektvolle, erfolgreiche Zusammenarbeit im Rathaus. Das sind wir den Bürgern“

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