Die Wiesbadener Fraktionen von CDU, FDP/Pro Auto, Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben am Donnerstag, 13. August, ihren Koalitionsvertrag für die Landeshauptstadt vorgestellt. Die SPD Wiesbaden erkennt darin durchaus einige positive Ansätze, kritisiert jedoch insbesondere die zahlreichen unverbindlichen Absichtserklärungen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wird zudem deutlich, dass innerhalb des Bündnisses unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinandertreffen. Der Wettbewerb um die politische Richtung der Stadt dürfte damit bereits beginnen.

Politische Unterschiede im Fokus

Die Vorsitzenden der SPD Wiesbaden, Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann, sowie der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Silas Gottwald, erklären: „Eine neue und ungewöhnliche Koalition sollte zunächst die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeit unter Beweis zu stellen. Wir werden genau beobachten, wie das Bündnis seine erkennbaren politischen Unterschiede, insbesondere bei Verkehrs- und Sozialpolitik, in konkrete Entscheidungen und Maßnahmen übersetzt.

Gleichzeitig gehört es zu einer funktionierenden Demokratie, dass die Opposition die Arbeit der Regierung kritisch begleitet, eigene Vorschläge einbringt und dort klare Gegenpositionen formuliert, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist. Dieser Verantwortung werden wir uns mit großer Ernsthaftigkeit stellen.“

SPD-Dezernentin bleibt im Amt

Zur personellen Aufstellung äußerte sich die Parteispitze im Wortlaut: „Die Koalition ist auf die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, der im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde, angewiesen.

Damit kommen ihm und der SPD auch in den nächsten Jahren eine besondere Verantwortung für die Stadt zu, unabhängig davon, wer in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit bildet. Wir konnten erreichen, dass mit Dr. Patricia Becher eine weitere SPD-Dezernentin in Verantwortung bleibt. Sie wird künftig für die Bereiche Schule und Kultur zuständig sein.“

Dank an Schmehl

Zur weiteren personellen Veränderung und dem Ausgang der Kommunalwahl betonte die SPD weiter: „Die Einigung mit der Koalition über eine Dezernatsverteilung bedeutet allerdings auch, dass wir mit Dr. Hendrik Schmehl einen erfahrenen und erfolgreichen Dezernenten verlieren.

Hendrik Schmehl hat Wiesbaden durch seine langjährige Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung nachhaltig geprägt. Wir danken Hendrik für seine geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren, besonders aber für seine Solidarität in diesen Tagen.“

Fokus auf soziale Verankerung

„Als SPD sind wir als einer der Gewinner aus der Kommunalwahl im März hervorgegangen. Wir haben fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hinter uns vereinen können. Wir sind als Partei tief in der Stadtgesellschaft verankert, und wir werden diese Verankerung nutzen, um auch weiterhin für ein soziales Wiesbaden einzustehen.“

Analyse der Konstellation im Bündnis

In einer inhaltlichen Bewertung des Koalitionsvertrages spricht die SPD von einem grundlegenden Zielkonflikt innerhalb der neuen Formation. Das Vertragswerk zeige deutlich, dass auf der einen Seite das Bündnis aus CDU, FDP und ProAuto und auf der anderen Seite Grünen und Volt miteinander verhandelt hätten. Dabei habe das ehemals in der Opposition stehende Lager versucht, Beschlüsse der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, während Grüne und Volt eine verteidigende Haltung eingenommen hätten.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten präge daher der Streit über politische Entscheidungen der letzten fünf Jahre, etwa zu Themen wie der Pförtnerampel, der Perspektivfläche West, dem Baulandbeschluss, der Abbiegeregelung am Landeshaus sowie der städtischen Mietpreisbremse, das Papier, anstatt neue Zukunftsgedanken zu entwickeln. Trotz dieser Kritik sieht die SPD jedoch auch einzelne positive Ansätze im Vertragswerk.

Zustimmung zu wichtigen Pojekten

Als sinnvoll erachtet die Oppositionspartei das Vorhaben, Investitionen priorisiert in Infrastrukturbereiche zu lenken, bei denen ein Aufschub zu höheren Folgekosten führen würde. Dies betreffe insbesondere Neubauten und Sanierungen von Schulen sowie Investitionen in die Feuerwehr, weshalb hier Kürzungsmaßnahmen voraussichtlich ausbleiben. Ebenso befürwortet die SPD die geplante Beibehaltung der bestehenden Gruppengrößen in Kitas und Krippen.

Auch die Zusage, das Fahrplanangebot von ESWE Verkehr trotz der schwierigen Haushaltslage unangetastet zu lassen, stößt auf Zustimmung. Allerdings gibt die SPD zu bedenken, dass der Verzicht auf Einsparungen beim Busverkehr den finanziellen Druck auf die Kulturszene, den Sport und die soziale Arbeit erhöhen könnte. Begrüßt werden zudem die Fortführung des vergünstigten Schülertickets, wenngleich ohne Preisgarantie für Familien, sowie der Bau des beantragten Studierenden- und Azubi-Wohnheims am Elsässer Platz.

Kritik an Wohnungspolitik und Ostfeld-Entwicklung

Energischen Widerstand kündigt die Sozialdemokratie beim Thema Wohnen an. Das drohende Ende der eigenen Wiesbadener Mietpreisbremse für die Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe sowie der Wegfall der 40-Prozent-Quote für preisgünstigen Wohnraum bei Neubauten stellten gravierende Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter dar. Zudem fehle ein eindeutiges Bekenntnis zum Entwicklungsprojekt Ostfeld inklusive des BKA-Neubaus.

Da die Koalition keine tragfähige Anbindung für das neue Quartier vorgelegt habe, drohe das Gesamtprojekt zu scheitern. Die drei diskutierten Erschließungsvarianten seien untauglich, da zwei Modelle nicht förderfähig seien und die Idee einer Magnetschwebebahn weder finanzierbar noch mit den Vorgaben der Regionalversammlung vereinbar sei. Ferner kritisiert die SPD die vorrangige Sanierung des Rathauses gegenüber ungelösten Innenstadt-Projekten wie der Sportarena oder dem Kulturort Walhalla.

Befürchtungen beim Personalabbau

Sorge bereitet der Partei zudem das Vorhaben, den Personalbestand der Verwaltung und der Eigenbetriebe binnen fünf Jahren um acht Prozent zu verringern. Die Hoffnung der Koalition, diesen Abbau durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu kompensieren, sei risikoreich und führe zu Verunsicherung bei über 6.000 Beschäftigten. Bleibe der digitale Fortschritt aus, drohten Engpässe in Bürgerämtern, der Bauaufsicht sowie der Kinder- und Jugendarbeit.

Ebenfalls kritisch bewertet die SPD eine mögliche Verlegung des ESWE-Betriebshofes weg vom Hauptbahnhof. Dies würde nicht nur immense Kosten verursachen und eine Überarbeitung des für nächstes Jahr geplanten Nahverkehrsplans erzwingen, sondern auch die Reaktionsfähigkeit mit Ersatzbussen bei Betriebsstörungen drastisch verschlechtern.

Scharfe Worte zum Begriff ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘

Neben den ungelösten Leerständen in der Innenstadt und der drohenden Absage an ein Stadtmuseum im Komplex der ehemaligen Sportarena verurteilt die SPD die Formulierung des Koalitionsvertrags im Sozialbereich aufs Schärfste.

Zur sozialpolitischen Ausrichtung äußerte sich die Partei wie folgt im Wortlaut: „Der im Koalitionsvertrag verwendete Begriff ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ mag aus der genossenschaftlichen Tradition stammen, wird hier jedoch verkürzt und missbräuchlich eingesetzt. Er verdeckt einen geplanten sozialen Kahlschlag und gefährdet anerkannte soziale Errungenschaften, die Wiesbaden über Jahrzehnte aufgebaut hat. Für uns sind soziale Leistungen kein reiner Kosten- oder Effizienzfaktor, sondern eine Investition in gesellschaftliche Stabilität. Viele Menschen in Wiesbaden leben in Situationen, in denen sie ohne verlässliche Strukturen gar nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu helfen. In Fällen von Kinderarmut, Krankheit oder akuten Notsituationen ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu fordern ist zynisch und bedeutet letztlich, gesellschaftliche Verantwortung auf die Betroffenen abzuwälzen.“

Finanzpolitik und Gebührenerhöhungen

Nach Ansicht der Opposition wurden zentrale Streitpunkte innerhalb des Bündnisses lediglich auf die kommenden Haushaltsberatungen verschoben. Die Zusagen der Koalition, keine Steuererhöhungen, kein Haushaltssicherungskonzept und der Erhalt freiwilliger Leistungen ohne konkrete Einsparnachweise, widersprächen dem Versprechen, ein tragfähiges Finanzkonzept vorzulegen.

Stattdessen müssten die Bürger mit höheren Abgaben rechnen, etwa durch eine drohende Erhöhung der Friedhofsgebühren um über 50 Prozent zur Erreichung der Kostendeckung. Auch im Sozialkapitel stünden angekündigte Prüfungen von Förderstrukturen unter dem Vorbehalt finanzieller Kürzungen.

Gegensätzliche Positionen im Verkehrsbereich

Auch in der Verkehrspolitik erkennt die SPD keine geschlossene Linie im Wiesbadener Koalitionsvertrag, sondern das Potenzial für anhaltende Auseinandersetzungen. Durch die Einbindung des ProAuto-Stadtverordneten Christian Hill in die FDP-Fraktion und den Mobilitätsausschuss werde die Findung gemeinsamer Kompromisse innerhalb der Koalition zusätzlich erschwert, was zu Lasten der staugeplagten Verkehrsteilnehmer gehen könnte.

Abschließend kündigt die Sozialdemokratie an, die Arbeit des Bündnisses im Rathaus in der Opposition kritisch zu begleiten. Der Zusammenhalt zwischen Schwarz-Gelb-ProAuto einerseits und Grün-Volt andererseits fordere die Belastungsgrenzen der Koalition heraus. Aus Sicht der SPD sei davon auszugehen, dass beide Lager in der Stadtpolitik vorrangig versuchen werden, die Interessen der eigenen Klientel durchzusetzen.

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