Nach rund zwei Monaten Verhandlungen steht die neue Rathauskoalition in Wiesbaden. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt wollen die Landeshauptstadt in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren.

Das Viererbündnis wird wegen der Parteifarben als Maracuja-Koalition bezeichnet. Am Donnerstag, 13. August, präsentierten die Partner ihren Koalitionsvertrag sowie die geplante Neuordnung der Dezernate.

Die Vereinbarung sieht eine neue Ressortstruktur und eine veränderte Aufgabenverteilung im Magistrat vor. Zugleich soll die Verwaltung angesichts der angespannten Haushaltslage effizienter und sparsamer arbeiten.

Acht statt sieben Dezernate

Die Zahl der Dezernate soll von sieben auf acht steigen. Gleichzeitig werden einzelne Zuständigkeiten neu geordnet und teilweise zusammengeführt.

Künftig sollen unter anderem die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt in einem gemeinsamen Dezernat gebündelt werden. Auch Digitalisierung, Organisation, Bürgerservice, Statistik und Smart City sollen in einem eigenständigen Ressort zusammenlaufen.

Nach Darstellung der Koalition sollen dadurch Überschneidungen reduziert, Entscheidungswege verkürzt und politische Zuständigkeiten klarer organisiert werden.

Diese Ressorts gehen an die Koalitionspartner

Die Verteilung der Dezernate fällt teilweise überraschend aus. Die CDU und die Grünen erhalten zunächst jeweils zwei Ressorts. FDP und Volt übernehmen jeweils ein Dezernat.

CDU: Wirtschaft, Sport und Ordnung

Die CDU soll künftig für die Bereiche Wirtschaft, Sport und Ordnung verantwortlich sein. Dazu gehören unter anderem ordnungspolitische Themen sowie die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Sportstandorts Wiesbaden.

Als mögliche Besetzung wurde CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi genannt. Eine endgültige Wahl der Dezernentin beziehungsweise des Dezernenten steht jedoch noch aus.

CDU: Recht und Mobilität

Ein weiteres CDU-Ressort umfasst Recht und Mobilität. Damit erhält die CDU auch Verantwortung für zentrale Fragen des Verkehrs und der rechtlichen Steuerung innerhalb der Stadtverwaltung.

Die Neuordnung sieht zudem vor, Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder enger im Ordnungsbereich zusammenzuführen.

Grüne: Umwelt und Stadtentwicklung

Bürgermeisterin Christiane Hinninger soll zunächst Bürgermeisterin bleiben und zugleich das Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung übernehmen.

In diesem Ressort werden zentrale Zukunftsthemen Wiesbadens gebündelt: Klimaanpassung, Grün- und Freiflächen, Stadtplanung sowie die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete.

Grüne: Soziales und Gesundheit

Der bisherige Verkehrsdezernent Andreas Kowol bleibt dem Magistrat erhalten, wechselt jedoch in das Dezernat für Soziales und Gesundheit.

Damit übernimmt der Grünen-Politiker künftig Verantwortung für soziale Infrastruktur, gesundheitspolitische Fragen und die Unterstützung verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Kowol soll nach den bisherigen Vereinbarungen im Januar 2029 in den Ruhestand gehen. Im weiteren Verlauf der Wahlperiode soll das Ressort anschließend an die CDU übergehen.

FDP: Finanzen

Die FDP übernimmt das wichtige Finanzdezernat und damit auch die Verantwortung für die Kämmerei.

Als möglicher neuer Finanzdezernent wird FDP-Kreisvorsitzender Christian Diers gehandelt. Die endgültige Besetzung muss noch durch die zuständigen Parteigremien und die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.

Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 180 Millionen Euro für 2027 kommt dem Finanzressort eine besondere Bedeutung zu.

Volt: Smart City, Digitalisierung und Europa

Das Dezernat für Smart City, Digitalisierung und Europa bleibt bei Volt. Zuständig ist weiterhin Maral Koohestanian.

Das Ressort soll künftig zusätzlich Themen wie Verwaltungsorganisation, Bürgerservice und Statistik bündeln. Damit will die Koalition die Modernisierung der Stadtverwaltung zentral steuern.

SPD bleibt mit zwei Ressorts vertreten

Obwohl die SPD nicht Teil der neuen Koalition ist, soll sie weiterhin zwei Zuständigkeiten im Magistrat behalten.

Das Dezernat I bleibt beim SPD-Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. Zu seinem Verantwortungsbereich gehören unter anderem die Leitung der Dienststelle, das Hauptamt, das Revisionsamt und die Feuerwehr.

Auch das Dezernat für Schule und Kultur soll bei der SPD bleiben. Die bisherige Sozialdezernentin Dr. Patricia Becher soll dieses Ressort übernehmen.

Die Beteiligung der SPD an zwei Dezernaten ist eine Besonderheit der neuen Dezernatsverteilung. Sie ermöglicht zugleich, dass zentrale Zuständigkeiten im Magistrat weitergeführt werden.

Mende stimmt Ressortverteilung zu

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hatte sich zuvor mit den Vertretern der neuen Koalition auf die Dezernatsverteilung verständigt. Er bezeichnete die Gespräche als intensives Ringen, das beiden Seiten teilweise schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt habe.

Mende betonte, der Magistrat müsse als Kollegialorgan konstruktiv zusammenarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Stadtverwaltung handlungsfähig sei und sich an Sachfragen orientiere.

Gleichzeitig stellte der Oberbürgermeister klar, dass seine Zustimmung zur organisatorischen Dezernatsverteilung keine Zustimmung zu allen Inhalten des Koalitionsvertrags bedeute.

Haushaltskonsolidierung als zentrale Aufgabe

Ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags liegt auf der Konsolidierung der Wiesbadener Finanzen. Die Koalition will Einsparungen erreichen und plant unter anderem ein Zero-Budget-Prinzip.

Dabei sollen städtische Budgets in jeder neuen Haushaltsperiode grundsätzlich neu begründet werden, anstatt automatisch auf den bisherigen Ansätzen aufzubauen.

Außerdem ist vorgesehen, den Personalbestand der Stadtverwaltung in den kommenden fünf Jahren um rund acht Prozent zu reduzieren. Dies soll vor allem dadurch geschehen, dass frei werdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen zunächst unverändert bleiben. Bei einer positiven Haushaltsentwicklung wird eine spätere Senkung der Steuern angestrebt.

Weitere politische Schwerpunkte

Neben den Finanzen setzt die Maracuja-Koalition auf mehrere langfristige Projekte:

• Entwicklung neuer Wohngebiete, unter anderem im Bereich Ostfeld.

• Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen.

• Umsetzung des Wiesbadener Klimaplans mit 73 Maßnahmen.

• Ausbau der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung.

• Stärkung der Wirtschaft und des Sportstandorts.

• Prüfung einer Rückkehr zu Tempo 50 auf bestimmten Hauptverkehrsstraßen.

• Weiterentwicklung von Mobilität und Verkehrsüberwachung.

Auch die umstrittene Umweltspur an der Rheinstraße soll vorübergehend außer Betrieb genommen werden. Die Auswirkungen auf Verkehr, Luftqualität und die weitere Mobilitätsplanung sollen anschließend bewertet werden.

Mehrheit im Stadtparlament ist knapp

Die neue Koalition verfügt in der Stadtverordnetenversammlung über eine sehr knappe Mehrheit. Nach derzeitiger politischer Konstellation ist die Unterstützung des Stadtverordneten von Pro Auto für einzelne Entscheidungen von Bedeutung.

Die geringe Mehrheit dürfte die Zusammenarbeit der vier Parteien vor Herausforderungen stellen. Umso wichtiger wird es sein, dass die Koalitionspartner bei zentralen Vorhaben geschlossen auftreten und Kompromisse innerhalb des Bündnisses finden.

Parteigremien müssen noch zustimmen

Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist noch nicht der letzte formale Schritt. Die Kreisverbände und Parteigremien von CDU, Grünen, FDP und Volt müssen der Vereinbarung zunächst zustimmen.

Die entsprechenden Beratungen und Parteitage sind für die kommende Woche vorgesehen. Anschließend sollen die designierten Dezernentinnen und Dezernenten offiziell benannt werden.

Die Wahl der neuen hauptamtlichen Stadträtinnen und Stadträte durch die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ist nach aktuellem Stand für Donnerstag, 27. August 2026, vorgesehen. Erst mit dieser Wahl ist die neue Magistratsstruktur formal umgesetzt.

Die künftige Dezernatsverteilung im Überblick

Die Tabelle gibt den derzeit vorgestellten Planungsstand wieder. Einzelne Personalentscheidungen müssen noch durch die Parteigremien und die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.

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