Vier Parteien, 118 Seiten Koalitionsvertrag und eine freundlich lächelnde Maracuja mit großen Kulleraugen und bunten Herzen. Wiesbadens neue Rathausmehrheit will offenbar vieles zugleich sein: seriös, vertrauensvoll, modern und möglichst sympathisch. Ob daraus auch eine handlungsfähige Stadtregierung wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Präzise Personalplanung

Der Vorwurf, CDU, GRÜNE, FDP und Volt hätten sich bei ihren Verhandlungen ausschließlich mit der Verteilung von Posten beschäftigt, wäre angesichts des umfangreichen Koalitionsvertrags nicht gerecht. Darin stehen zahlreiche konkrete Vorhaben: von der Konsolidierung des Haushalts über die Digitalisierung der Verwaltung bis zur Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaanpassung.

Doch ausgerechnet der letzte Teil des Vertrags liefert reichlich Nahrung für den Verdacht, dass die Personalplanung mindestens ebenso wichtig war wie die politische Planung. Dort wird nicht nur festgelegt, welche Partei welche Dezernate erhält. Es ist bereits vereinbart, wer wann vorzeitig in den Ruhestand gehen soll und welche Partei anschließend das Vorschlagsrecht für die frei werdende Stelle bekommt.

Im September 2028 soll die grüne Bürgermeisterin Christiane Hinninger vorzeitig ausscheiden, damit eine bereits 2026 gewählte Person der CDU das Bürgermeisteramt übernehmen kann. Im Januar 2029 soll auch der grüne Dezernent Andreas Kowol einige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit gehen. Die CDU erhält anschließend das Vorschlagsrecht für seine Stelle. Volt darf wiederum das eigene Dezernat neu besetzen. Das ist keine bloße Neuordnung von Zuständigkeiten, sondern eine auf Jahre angelegte parteipolitische Personalchoreografie.

Erst die Farben, dann die Namen

Besonders bemerkenswert ist, dass die Namen der neuen Dezernentinnen und Dezernenten erst später vorgestellt werden sollen. Die Ämter tragen also bereits ein Parteietikett, bevor die Öffentlichkeit erfährt, welche Personen sie übernehmen und welche fachliche Qualifikation sie dafür mitbringen. Vereinfacht gesagt: Erst werden die Farben verteilt, anschließend kommen die Lebensläufe.

Wann aber haben die Wählerinnen und Wähler eigentlich entschieden, dass keine Partei mehr in der Lage sein soll, Verantwortung für sämtliche kommunalpolitischen Themen zu übernehmen? Sie haben Parteien und Personen gewählt, keine parteipolitisch reservierten Fachdezernate. Selbstverständlich müssen in einer Koalition Zuständigkeiten verteilt werden. Problematisch wird es jedoch, wenn die Parteizugehörigkeit wie eine fachliche Qualifikation behandelt wird.

Warum ist das Finanzdezernat automatisch ein FDP-Dezernat? Weshalb werden Wirtschaft, Mobilität oder Soziales zunächst einer Partei und erst danach einer Person zugeordnet? Entscheidend müsste sein, wer ein kompliziertes Dezernat fachlich und organisatorisch führen kann. Der Eindruck, jede beteiligte Partei müsse zur Belohnung mindestens einen hauptamtlichen Posten erhalten, stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen in ein Auswahlverfahren nach Kompetenz.

Schweigen ist noch kein Vertrauen

Sehr stolz zeigten sich die Beteiligten darauf, dass während der Verhandlungen nichts an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Das könne man als Beweis des gegenseitigen Vertrauens verstehen. Man kann es aber auch schlicht als Verhandlungsdisziplin betrachten.

Verschwiegenheit ist noch kein Beleg für eine gute Regierung. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Parteien hinter verschlossenen Türen nichts verraten. Es entsteht, wenn sie später offen mit Konflikten umgehen, Entscheidungen nachvollziehbar begründen und ihre Zusagen einhalten.

Auch der vielfach beschworene „Spaß“ während der Gespräche ist den Beteiligten zu gönnen. Für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ist er jedoch kein politisches Qualitätsmerkmal. Die wollen wissen, ob Busse verlässlich fahren, Schulen funktionieren, Straßen saniert werden, die Verwaltung erreichbar bleibt und der hoch belastete Haushalt stabilisiert werden kann. Spätestens bei diesen Fragen dürfte die gute Laune auf eine harte Probe gestellt werden.

Vieles bleibt zu prüfen

Dazu passt auch die Sprache des Koalitionsvertrags. Der Wortstamm „prüf“ findet sich darin mehr als 170-mal. Vieles soll untersucht, entwickelt, evaluiert oder neu geordnet werden. Gleichzeitig stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist angesichts der Haushaltslage vernünftig, macht aus einer langen Wunschliste aber noch kein belastbares Arbeitsprogramm.

Politik mit Kulleraugen

Und dann wäre da noch das Logo. Eine Comic-Maracuja mit Gesicht, Herzchen und Pausbäckchen mag in den sozialen Medien Aufmerksamkeit erzeugen. Als Symbol einer Stadtregierung, die einen angespannten Haushalt bewältigen, die Verwaltung umbauen und deren Personalbestand um acht Prozent reduzieren will, wirkt sie eher irritierend. Politik darf humorvoll sein. Sie sollte ihre Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit einer Bildsprache ansprechen, die an einen Kindergeburtstag oder eine Verpackung für Fruchtgummis erinnert.

Vertrauen lässt sich ohnehin nicht gestalten wie ein Logo. Es entsteht weder durch Kulleraugen noch durch eine Pressekonferenz voller Harmonie und auch nicht durch die Feststellung, dass niemand etwas durchgestochen hat. Vertrauen muss sich diese Koalition erst verdienen – mit fachlich überzeugenden Personalentscheidungen, nachvollziehbaren Prioritäten und sichtbaren Ergebnissen.

Die Maracuja mag auf dem Papier süß aussehen. Ob sie politisch schmeckt, entscheidet sich erst, wenn aus Spaß Verantwortung und aus vielen Prüfaufträgen konkrete Politik geworden ist.

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InfoBox

Der Dezernatsverteilungsplan steht hier zum Download zur Verfügung.