Die Verhandlungsphase ist offiziell abgeschlossen: Die Vertreter von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt haben sich auf das Grundgerüst für die künftige Stadtpolitik in Wiesbaden geeinigt. Dies hatte sich in den vergangenen Tagen bereits deutlich abgezeichnet.

Das gemeinsame Vertragswerk definiert die maßgeblichen Leitlinien für die Legislaturperiode von 2026 bis 2031. Bevor das Papier final unterzeichnet werden kann, steht allerdings noch die formelle Absegnung auf den anstehenden Sonderparteitagen der vier Bündnispartner aus.

Gemeinsamer Weg

Das Fünf-Jahres-Programm firmiert unter der Leitidee „Vier Perspektiven. Ein Weg.“ und soll bewährte Stärken der hessischen Landeshauptstadt sichern sowie frische Impulse setzen.

Der inhaltliche Bogen spannt sich von der Haushaltskonsolidierung über Verwaltungsreformen, Gewerbeförderung und Stadtentwicklung bis hin zu Klimaschutz, Wohnungsbau, Mobilität, innerer Sicherheit sowie Bildung, Soziales und Kultur.

Konsens und pragmatischer Ansatz

Bei der Umsetzung setzt das Bündnis auf klare Kriterien: Jede geplante Maßnahme wird bezüglich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit, der praktischen Realisierbarkeit sowie einer gesicherten Finanzierung überprüft. So soll garantiert werden, dass die Ratsbeschlüsse einen spürbaren Mehrwert im täglichen Leben der Bürger entfalten.

Die vier Partner zogen ein positives Fazit der bisherigen Beratungen: „Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander verhandelt. Natürlich schauen vier Parteien nicht auf jedes Thema mit der gleichen Perspektive. Genau das hat aber viele Gespräche besser gemacht.

Jede Partei hat eigene Ideen und Erfahrungen eingebracht und am Ende haben wir gemeinsam Lösungen gefunden, die zu Wiesbaden passen. In diesem Geist wollen wir auch die nächsten fünf Jahre zusammenarbeiten“, erklären die vier Koalitionspartner.

Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft im Fokus

Um die finanzielle Stabilität der Stadt dauerhaft abzusichern, soll flächendeckend das Verfahren des Zero-Based-Budgeting zum Einsatz kommen, ergänzt durch eine konsequentere Ausschöpfung externer Fördermittel. Im Bereich der Verwaltung treibt das Bündnis die Digitalisierung und Erleichterung von Bürgerdiensten voran, wobei Künstliche Intelligenz Routineabläufe vereinfachen soll. Wiesbaden nutzt dabei weiterhin seine Position als Modellstadt für staatliche Modernisierung und stärkt gleichzeitig die IT-Sicherheit.

Für den Wirtschaftsstandort strebt die Koalition optimale Rahmenbedingungen, Flächen für Innovationen sowie vereinfachte Gründungsprozesse an. Eine engere Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunalpolitik steht ebenso auf der Agenda wie die Umgestaltung von Konversionsflächen. Neu entstehende Quartiere sollen Arbeiten, Wohnen, Umweltgrün und Verkehr sinnvoll miteinander verbinden.

Klimaschutz, Infrastruktur und Wohnraum

Im Umweltbereich setzt das Papier auf eine Erhöhung der Grünflächen, den Erhalt der Biodiversität, die Beschleunigung der Wärmewende sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Anpassung an den Klimawandel sind gezielte Vorkehrungen gegen Hitzeperioden und Starkregenereignisse vorgesehen. Im Mobilitätssektor liegt das Augenmerk auf sanierten Straßen und Brücken, einem gestärkten ÖPNV, sicheren Rad- und Fußwegen sowie einer optimierten Baustellenkoordination.

Ergänzend sollen öffentliche Räume sicher gestaltet und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten gestärkt werden. Das Themenfeld Wohnen zielt auf die Erschließung neuer Potenziale und den Bau bezahlbarer Wohnungen ab, wobei städtische Baugesellschaften eine Schlüsselrolle einnehmen. Im Gesundheitsbereich stehen der Ausbau bestehender Versorgungsnetze und niedrige Zugangshürden im Mittelpunkt.

Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kulturangebote, die freie Szene, Sportstätten und ehrenamtliche Initiativen sollen verlässliche Unterstützung erfahren. Auch die Pflege internationaler Städtepartnerschaften bleibt ein fester Bestandteil der Stadtpolitik. Das soziale Netz wird durch den Ausbau von Stadtteil- und Kinder-Eltern-Zentren sowie die Erweiterung von Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen gefestigt, um Chancengleichheit von Beginn an zu fördern.

Vielfalt

Zudem bekräftigen die Parteien das Ziel einer offenen Stadtgesellschaft mit chancengleicher Teilhabe. Dies umfasst die Gleichstellung der Geschlechter, den Ausbau von Schutzstrukturen bei Gewalt, die Unterstützung von LSBT*IQ-Personen sowie den barrierefreien Zugang zu Sprachförderung, Bildung und Arbeitsmarkt.

Neustrukturierung der städtischen Dezernate

Um Überschneidungen zu reduzieren und Entscheidungsabläufe zu beschleunigen, wird die Dezernatsverteilung neu geordnet. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt bilden künftig ein zusammenhängendes Ressort. Ein eigenständiges Dezernat bündelt die Bereiche Digitalisierung, Organisation, Bürgerservice, Statistik und Smart City, um die Verwaltungsmodernisierung zentral zu steuern.

Im Ordnungsbereich werden Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder gemeinsam im Ordnungsamt eingegliedert. Zudem erhält das Finanzressort angesichts der angespannten Kassenlage ein eigenständiges Gewicht, während die Fachbereiche Schule und Kultur künftig wieder separat betreut werden. Der Dezernatsverteilungsplan steht hier zum Download zur Verfügung.

Zeitplan bis zur Wahl des Magistrats

In den kommenden Tagen steht die interne Beratung in den Gremien der vier Parteien an, wo die Mitglieder das finale Wort haben. Erst nach durchgehend positiver Beschlussfassung erfolgt die verbindliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Im Anschluss daran werden die designierten  Dezernenten der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Wahl der neuen hauptamtlichen Stadträte durch die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ist für Donnerstag, 27. August 2026, terminiert.

CDU hebt Sicherheit und Wirtschaft hervor

Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden: „Ich gehe aus diesen Verhandlungen mit einem richtig guten Gefühl heraus. Wir haben erlebt, wie gut vier unterschiedliche politische Perspektiven zusammenpassen können, wenn der gemeinsame Wille da ist, Lösungen zu finden und Wiesbaden voranzubringen.

Genau diese positive, vertrauensvolle Zusammenarbeit macht Mut für die kommenden Jahre. Dieser Koalitionsvertrag ist der Startschuss für einen echten Aufbruch in Wiesbaden: Wir stärken Sicherheit und Wirtschaftsstandort, fördern den Zusammenhalt durch Sport und Kultur und setzen in der Mobilität auf eine ausgewogene, pragmatische Lösung.“

Grüne betonen Klimaschutz und Gleichstellung

Rebecca Thomas und Daniel Schmitt, Co-Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbaden: „Wir sind mit viel Offenheit und gegenseitigem Respekt in die Gespräche gegangen und haben schnell gemerkt, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven viele gemeinsame Ziele haben.

Besonders freut mich, dass wir wichtige grüne Anliegen, von Umwelt- und Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Gleichstellung und Stärkung von Frauen, gemeinsam voranbringen wollen. Wir haben damit eine gute Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen.“

FDP stellt Haushaltsdisziplin in den Mittelpunkt

Christian Diers, Kreisvorsitzender der FDP Wiesbaden: „Wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit. Die Gespräche der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen vier Parteien politisch wie persönlich belastbar ist. Wir stellen uns der angespannten Haushaltslage ohne Beschönigung:

Wir werden Prioritäten setzen, Ausgaben und Strukturen konsequent prüfen und nur versprechen, was dauerhaft finanzierbar ist. So schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wiesbaden wirtschaftlich wächst und politisch handlungsfähig bleibt.”

Volt fokussiert auf digitale Verwaltung

Edwin Meier, Local-Lead von Volt Wiesbaden: „Für uns als Volt war die offene und konstruktive Atmosphäre in den Verhandlungen besonders wichtig: Wir haben unterschiedliche Perspektiven ernst genommen und gemeinsam zu guten Lösungen für Wiesbaden zusammengebracht.

Inhaltlich wollen wir vor allem die Modernisierung der Verwaltung weiter vorantreiben und Wiesbadens Rolle als Modellkommune für die Staatsmodernisierung nutzen, um neue Lösungen selbst mitzugestalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Menschen das Leben leichter macht, Beschäftigte entlastet und die Chancen von Digitalisierung und KI sicher und sinnvoll nutzt.“

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