In der hessischen Landeshauptstadt steht eine wichtige Woche mit einer politischen Weichenstellung von enormer Tragweite an. Am Montag, 22. Juni , tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung im Wiesbadener Rathaus am Schlossplatz 6. Das Treffen der Parlamentarier verspricht aufgrund einer beispiellosen Abberufungswelle hochgradige Brisanz.

Auftakt im Finanzausschuss – Kassensturz, Haushaltslage 2027 und Grundsteuer

Bevor das Plenum am Spätnachmittag zusammenkommt, blickt die Kommunalpolitik zunächst auf die nackten Zahlen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt seine Arbeit bereits um 14:15 Uhr in Raum 22 des Rathauses auf.

Die dortigen Tagesordnungspunkte haben es in sich und dürften richtungsweisend für die kommenden Monate sein. Neben dem mit Spannung erwarteten „Bericht des Stadtkämmerers zur Haushaltslage 2027“ und der dazugehörigen „Zeitplanung für die Beratungen zum Haushalt 2027“ debattieren die Ausschussmitglieder über die „Budgetgrundsätze 2026 ff. & den Haushaltsvollzug“. Für hitzige Diskussionen dürfte zudem der Tagesordnungspunkt „Anpassung der Grundsteuerhebesätze“ sorgen, der direkte finanzielle Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter im Stadtgebiet hat.

Der Abwahl-Krimi – Erste Beschlüsse gegen Hinninger, Schmehl, Kowol und Co.

Um 17:00 Uhr schlägt dann im Stadtverordnetensitzungssaal die Stunde der Wahrheit. Im Zentrum der öffentlichen Sitzung steht das Verfahren zur vorzeitigen Abberufung von fast der gesamten hauptamtlichen Magistratsriege.

Konkret geht es um die erste Beschlussfassung über die vorzeitige Abberufung von:

• Bürgermeisterin Christiane Hinninger

• Stadtrat Dr. Hendrik Schmehl

• Stadträtin Milena Löbcke

• Stadtrat Andreas Kowol (für den ein zusätzlicher, separater Antrag zur vorzeitigen Abwahl vorliegt)

• Stadträtin Dr. Patricia Becher

• Stadträtin Maral Koohestanian

Um die darauffolgenden Schritte verfassungskonform einzuleiten, steht zudem die „Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses“ auf dem Programm. Abgerundet wird der personelle Umbau durch die planmäßigen Wahlen für verschiedene städtische Gremien.

Sitzung im Live-Stream – So können Bürger die Debatte mitverfolgen

Aufgrund des zu erwartenden enormen Interesses der Stadtgesellschaft wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ab 17:00 Uhr über digitale Kanäle direkt in die Wohnzimmer übertragen. Die Debatten können live über die Homepage der Stadt Wiesbaden unter www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung sowie über das offizielle Videoportal YouTube auf dem Kanal www.youtube.com/stadtwiesbaden verfolgt werden.

Wer sich im Vorfeld tiefer in die detaillierten Anträge, Vorlagen und den exakten Ablauf der Sitzungen einlesen möchte, findet alle offiziellen Dokumente im Bürgerinfosystem der Stadt unter piwi.wiesbaden.de.

Mehr aktuelle Berichte aus dem Rathaus, exklusive Einblicke und politische Nachrichten für die Landeshauptstadt finden Sie täglich in unserer Rubrik „Politik & Wirtschaft“ auf Wiesbadenaktuell.de.

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