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Neue Regierung für Wiesbaden rückt näher: CDU, Grüne, FDP und Volt starten Koalitionsverhandlungen

In der Wiesbadener Kommunalpolitik stehen die Zeichen auf Aufbruch. Eine Woche nach dem Start haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt ihre Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Zusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Die zuständigen Gremien aller vier Parteien gaben in dieser Woche einstimmig grünes Licht für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen. Trotz unterschiedlicher politischer Wurzeln präsentiere sich das neue Vierer-Bündnis als stabile Allianz der demokratischen Mitte, die die Landeshauptstadt fit für die Zukunft machen wolle. Das nun vorgelegte Sondierungspapier enthält bereits konkrete Weichenstellungen für drängende Wiesbadener Themen – vom Wohnungsbau über einen überparteilichen Kompromiss in der Mobilitätspolitik bis hin zu einer klaren Absage.

Von: |Erschienen am: 18. Juni 2026 12:20|
  • Neue Regierung für Wiesbaden rückt näher: CDU, Grüne, FDP und Volt starten Koalitionsverhandlungen – Vertrag soll im August stehen

Symbolfoto

Eine Woche nach dem Start haben die vier Wiesbadener Parteien CDU, GRÜNE, FDP und Volt ihre Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Zusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen. Die Parteivorsitzenden Ingmar Jung (CDU), Rebecca Thomas und Daniel Schmitt (Grüne), Christian Diers (FDP) sowie Edwin Meier (Volt) sprechen von guten und konstruktiven Verhandlungen. So sind die Gespräche von hohem Tempo, Vertrauen und einem respektvollen Miteinander auf Augenhöhe geprägt gewesen. Ziel sei es nun, eine verlässliche und transparente Mehrheit für die Wiesbadener Stadtgesellschaft zu bilden.

Fokus auf Innenentwicklung und solide Haushaltsführung

Ein zentraler Pfeiler der künftigen Regierungsarbeit betrifft die Stadtentwicklung und den chronischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden. Hier setzt das Bündnis konsequent auf das Prinzip der Innenentwicklung und Nachverdichtung. Neue Flächen für Wohnen und Gewerbe sollen zügig entwickelt werden, wobei insbesondere die Nutzung von Konversionsflächen – wie etwa Areale der Landespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) – priorisiert wird.

In der Finanzpolitik versprechen die vier Partner eine solide Haushaltsführung mit klaren Prioritäten. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll es jedoch keine pauschalen Kürzungen mit dem Rasenmäher geben. Stattdessen setze man auf eine gezielte Überprüfung der städtischen Ausgaben, um notwendige finanzielle Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern und gleichzeitig die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten.

Großer Mobilitäts-Kompromiss – Aartalbahn-Reaktivierung und Baustellen-Turbo

Gerade im Bereich der Mobilitätspolitik waren die Gräben zwischen den Lagern im Vorfeld am tiefsten. Dennoch ist es den Partnern gelungen, eine tragfähige Grundlage zu verhandeln, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen soll. Das ÖPNV-Angebot in Wiesbaden soll spürbar verbessert werden. Als konkrete Großprojekte nennt das Sondierungspapier die Reaktivierung der Aartalbahn sowie die zügige Umsetzung des neuen Busnetzes.

Zudem wird der Radwegausbau in der Landeshauptstadt weiter fortgeführt. Um dem täglichen Stau-Chaos auf den Straßen entgegenzuwirken, soll ein neues, dediziertes „Team für Baustellenbeschleunigung und -koordination“ ins Leben gerufen werden, das Baustellen im Stadtgebiet künftig besser abstimmt und schneller abwickelt.

Klimaschutz mit Kosten-Nutzen-Check und mehr Sicherheit in der Innenstadt

Beim Klimaschutz bekennt sich das Vierer-Bündnis klar zu den bestehenden Wiesbadener Klimazielen und dem städtischen KLIMA_PLAN. Die ökologische Verantwortung soll dabei mit wirtschaftlicher Vernunft verknüpft werden. Geplant ist ein Umsetzungsprogramm, das CO2-Einsparmaßnahmen mit der höchsten Kosten-Nutzen-Effizienz strikt priorisiert. Maßnahmen zur Klimaanpassung, Begrünung und Entsiegelung werden gezielt vorangetrieben.

Für eine spürbare Belebung der Wiesbadener Innenstadt sollen Wirtschaft, Kultur und die Aufenthaltsqualität im Fußgängerbereich Hand in Hand gehen. Gleichzeitig will die neue Koalition das subjektive Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken. Erreichen möchte man dies durch ein enges Zusammenspiel aus präventiver Sozialarbeit und einer deutlich präsenteren sowie gut ausgestatteten Stadtpolizei. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau der digitalen Stadtverwaltung, um administrative Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger zu beschleunigen.

Klares Nein zu „PRO AUTO“ – Vertrag soll im August stehen

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, in denen die einzelnen Fachressorts vertieft und ausformuliert werden, starten bereits in den kommenden Tagen. Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist es, im Laufe des Augusts 2026 einen beschlussreifen Koalitionsvertrag vorzulegen.

Abschließend räumten die Parteien zudem ein politisches Störfeuer der vergangenen Tage ab. Nach jüngsten internen Irritationen stellten die vier Parteien sowie der bei der FDP-Fraktion hospitierende Stadtverordnete Christian Hill unmissverständlich klar, dass die Gruppierung „PRO AUTO“ zu keiner Zeit an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat und definitiv kein Teil der künftigen Koalition sein wird.

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