Die SPD Wiesbaden und ihre Rathausfraktion äußern deutliche Bedenken gegenüber dem vorliegenden Sondierungspapier von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und Pro Auto. Aus Sicht der Sozialdemokraten würde ein darauf basierender Koalitionsvertrag zu erheblichen Einschnitten im sozialen Bereich, beim bezahlbaren Wohnraum und in der Mobilität führen. Die SPD spricht von einer möglichen „Kahlschlag‑Koalition“ mit weitreichenden Folgen für die gesamte Stadt. Zuvor waren die Gespräche zwischen Sozial- und Christdemokraten gescheitert.

Nach Einschätzung der Partei widerspricht das Papier den Erwartungen vieler Innenstadtbewohner, die bei der Kommunalwahl für eine andere politische Ausrichtung gestimmt hätten. Gleichzeitig sieht die SPD die Gefahr, dass sich die Lebensqualität und Anbindung der Vororte spürbar verschlechtern könnte.

Verantwortung als Partei des Oberbürgermeisters

Die SPD‑Vorsitzenden Susanne Hoffmann‑Fessner und Alexander Hofmann verweisen auf die besondere Rolle ihrer Partei. „Als Partei des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende, der erst im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde, tragen wir besondere Verantwortung für die Stabilität, Verlässlichkeit und den Zusammenhalt Wiesbadens. Umso größer sind unsere Sorgen angesichts der Richtung, die dieses Papier vorgibt“, erklären beide.

Nach Auffassung der SPD lässt das Sondierungspapier offen, wie zentrale soziale Aufgaben künftig zuverlässig erfüllt werden sollen. Gerade im sozialen Bereich stehe Wiesbaden vor einer grundlegenden Weichenstellung.

Sozialpolitik im Mittelpunkt der Kritik

Die Parteivorsitzenden betonen, dass die geplanten Einsparungen vor allem jene treffen würden, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind.

„Die angekündigten einseitigen Kürzungen im Sozialhaushalt treffen ausgerechnet jene Gruppen am stärksten, die in dieser Zeit besonders auf die Unterstützung der Kommune angewiesen sind: Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen“, so Hoffmann‑Fessner und Hofmann.

Kritik am Begriff „Hilfe zur Selbsthilfe“

Die SPD‑Spitze führt weiter aus: „Der im Sondierungspapier verwendete Begriff ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ mag aus der genossenschaftlichen Tradition stammen, wird hier jedoch verkürzt und missbräuchlich eingesetzt. Er verdeckt einen geplanten sozialen Kahlschlag und gefährdet anerkannte soziale Errungenschaften, die Wiesbaden über Jahrzehnte aufgebaut hat.“

Soziale Leistungen als Investition

In einem weiteren Abschnitt betonen die Vorsitzenden: „Für uns sind soziale Leistungen kein reiner Kosten- oder Effizienzfaktor, sondern eine Investition in gesellschaftliche Stabilität. Viele Menschen in Wiesbaden leben in Situationen, in denen sie ohne verlässliche Strukturen gar nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu helfen.

In Fällen von Kinderarmut, Krankheit oder akuten Notsituationen ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu fordern ist zynisch und bedeutet letztlich, gesellschaftliche Verantwortung auf die Betroffenen abzuwälzen.“

Appell an die CDU

Die SPD sieht Wiesbaden an einem entscheidenden Punkt. Entweder entstehe ein Bündnis mit knapper Mehrheit gegen den Oberbürgermeister, das inhaltlich widersprüchlich sei, oder die CDU entscheide sich für eine stabile und handlungsfähige Koalition gemeinsam mit dem Stadtoberhaupt.

Die Sozialdemokraten betonen, dass sie weiterhin gesprächsbereit seien. Die SPD‑Führung erklärt: Wiesbaden brauche eine verlässliche, sozial ausgewogene und finanziell solide Grundlage für die kommenden Jahre und die eigene Hand bleibe dafür ausgestreckt.

Kritikpunkte zum Sondierungspapier

Die SPD Wiesbaden hat das vorliegende Sondierungspapier der fünf Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und Pro Auto einer ausführlichen Bewertung unterzogen.

In einer detaillierten Einordnung benennt die Partei acht zentrale Kritikpunkte, die aus ihrer Sicht erhebliche Auswirkungen auf soziale Angebote, Wohnraumversorgung und Mobilität in Wiesbaden haben könnten.

Fokus auf Einsparungen im sozialen Bereich

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten konzentrieren sich die im Papier formulierten Einsparvorschläge nahezu ausschließlich auf soziale Leistungen und Strukturen. Während andere Bereiche weitgehend unberührt blieben, gerieten insbesondere Angebote der Kinder‑ und Jugendarbeit, der Schul‑ und Bezirkssozialarbeit, der Integrationsarbeit sowie Quartiers‑ und Stadtteilarbeit unter Druck.

Die Partei weist darauf hin, dass große Teile des Sozialetats gesetzlich gebunden seien, etwa die Auszahlung von Wohngeld, und daher nicht zur Disposition stünden. Der verbleibende steuerbare Teil kommunaler Sozialpolitik sei jedoch essenziell für gesellschaftliche Teilhabe und Prävention. Die SPD kritisiert zudem, dass der Eindruck entstehe, bestehende soziale Angebote seien bislang nicht bedarfsorientiert oder wirkungsorientiert gesteuert worden. Eine Reduzierung sozialer Arbeit auf kurzfristig „messbare“ Ergebnisse werde der Realität vieler Angebote nicht gerecht, deren Wirkung sich erst über Jahre zeige.

Sorge vor Ausstieg aus dem Ostfeld‑Projekt

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD‑Kritik betrifft die Zukunft des geplanten neuen Stadtteils Ostfeld. Aus Sicht der Partei ist das Projekt unverzichtbar, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Im Sondierungspapier fänden sich jedoch keine klaren Aussagen zur Fortführung des Vorhabens. Stattdessen entstehe der Eindruck, dass ein Ausstieg vorbereitet werde, ohne alternative Lösungen für die wachsende Wohnungsnot vorzulegen.

Die im Papier geforderte vollständige Nutzung aller Nachverdichtungspotenziale würde nach Einschätzung der SPD besonders Stadtteile mit ohnehin hoher sozialer Belastung treffen. Auch in der Innenstadt drohe der Verlust letzter Freiflächen.

Debatte um Magnetschwebebahn

Für Kritik sorgt auch die im Papier genannte Prüfung einer Magnetschwebebahn als Anbindung des Ostfeldes. Die SPD hält diese Variante für deutlich teurer und nicht vereinbar mit den Vorgaben der Regionalversammlung. Eine zusätzliche Machbarkeitsstudie würde das Projekt weiter verzögern.

Befürchtete Einschnitte bei ESWE Verkehr

Die SPD-Fraktion warnt davor, den Betriebskostenzuschuss für ESWE Verkehr auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Angesichts steigender Kosten würde dies zwangsläufig zu Angebotskürzungen führen und die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans gefährden.

Eine mögliche Verlagerung des Betriebshofes aus der Innenstadt bewertet die Partei ebenfalls kritisch. Dies hätte nach ihrer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Busverkehrs und würde hohe zusätzliche Kosten verursachen.

Verkehrspolitik: Rückschritte für die Innenstadt

Nach Ansicht der SPD widersprechen die im Sondierungspapier skizzierten verkehrspolitischen Maßnahmen dem Votum vieler Innenstadtbewohner.

Eine Rückkehr zu Tempo 50 auf zentralen Achsen, die Infragestellung der Umgestaltung der Schwalbacher Straße und ein nur punktueller Ausbau des Radwegenetzes würden die Verkehrswende ausbremsen und die Lebensqualität in der Innenstadt beeinträchtigen.

SPD sieht Vororte benachteiligt

Die SPD Wiesbaden kritisiert, dass die im Sondierungspapier skizzierten politischen Vorhaben insbesondere für die Vororte deutliche Nachteile mit sich bringen könnten.

Obwohl die CDU bei der Kommunalwahl in vielen dieser Stadtteile starke Ergebnisse erzielt habe, erhielten die Menschen dort nach Einschätzung der SPD nun das Gegenteil dessen, was ihnen zuvor zugesagt worden sei.

Lockerungen bleiben aus

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Vorgaben zur Nachverdichtung in dörflich geprägten Stadtteilen. Nach Darstellung der SPD war ursprünglich vorgesehen, diese Regeln zu lockern. Das Sondierungspapier sehe jedoch vor, dass Lockerungen ausgeschlossen seien, wenn Umweltgründe dagegensprechen.

Da viele potenzielle Nachverdichtungsflächen in den Vororten auf hochwertigen Böden liegen, sei eine Lockerung der Vorgaben faktisch kaum möglich. Aus Sicht der SPD gefährdet dies die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlich geprägten Stadtteile.

Soziale Infrastruktur unter Druck

Mit Blick auf mögliche Einsparungen im Sozialbereich warnt die SPD, dass gerade die östlichen Vororte besonders betroffen wären. Zwar sei die Bedarfslage dort geringer als in anderen Stadtteilen, dennoch seien soziale Angebote, etwa für ältere Menschen, sowie eine wohnortnahe Versorgung mit Krippen‑ und Kita‑Plätzen unverzichtbar.

Busangebot: Sorge vor Ausdünnung

Besonders kritisch bewertet die SPD die geplante datenbasierte Steuerung des Busverkehrs. Künftig sollen Fahrgastzahlen, Auslastung und Erreichbarkeit stärker berücksichtigt werden. Die SPD befürchtet, dass dies zu deutlichen Angebotskürzungen in Stadtteilen wie Medenbach, Delkenheim, Naurod oder Heßloch führen könnte. Fahrten außerhalb der Innenstadt seien teurer und weniger ausgelastet. Dennoch brauche es verlässliche Verbindungen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und Alternativen zum Auto zu bieten.

Auch die Wiedereinführung der Ostlinien von ESWE Verkehr, die Verbindungen zwischen östlichen Stadtteilen schaffen sollten, erscheine nach Einschätzung der SPD fraglich. Im Papier sei lediglich von einem „grundsätzlichen Anstreben“ die Rede.

Unklare Perspektiven für die Innenstadt

Die SPD kritisiert zudem, dass das Sondierungspapier keine konkreten Maßnahmen zur Belebung leerstehender Immobilien in der Innenstadt enthalte. Dies sei insbesondere für den Einzelhandel problematisch.

Zudem deuteten Formulierungen wie „finanziell tragfähige Projekte“ darauf hin, dass kulturelle Vorhaben, etwa das geplante Stadtmuseum in der ehemaligen Sportarena, keine Priorität mehr hätten. Eine alternative Lösung für das Stadtmuseum (SAM) werde nicht genannt.

Finanzlage: Fehlende Lösungsansätze

Nach Einschätzung der SPD enthält das Sondierungspapier keine tragfähigen Vorschläge zur Bewältigung des städtischen Haushaltsdefizits. Während CDU und FDP vor der Wahl wiederholt eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert hätten, sei davon nun keine Rede mehr.

Stattdessen werde versprochen, Grund‑ und Gewerbesteuer stabil zu halten, ein Versprechen, das angesichts der Haushaltslage kaum realistisch erscheine. Die SPD verweist darauf, dass Kämmerer Dr. Hendrik Schmehl dem Finanzausschuss in Kürze aktuelle Zahlen vorlegen werde, die möglicherweise bereits neue Entwicklungen erkennen lassen.

Weitere Punkte ohne klare Aussagen

Die SPD Wiesbaden sieht im Papier zur Sondierung zahlreiche weitere Themen, die aus ihrer Sicht erhebliche Auswirkungen haben könnten, jedoch nicht offen benannt würden und in der Konsequenz Sozialabbau bedeuten würden:

• Mietpreisbremse: Rund 15.000 Mieter profitieren von der städtischen Regelung, die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Alle fünf Parteien lehnten diese bisherige Form ab.
• Wohnungsbauquoten: Unklar bleibt, ob die Vorgabe, mindestens 40 Prozent der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorzuhalten, bestehen bleibt.
• Kostenfreier Schwimmbadeintritt: Das bisherige Angebot für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren steht zur Disposition. Künftig sollen Leistungsberechtigte ihren Anspruch an der Kasse nachweisen müssen.
• Gebührenpolitik: Die SPD warnt vor deutlichen Gebührenerhöhungen, etwa bei Friedhofsgebühren, die derzeit subventioniert werden.
• Kita‑Strukturen: Unter dem Schlagwort „Der Goldstandard muss weg“ sieht die SPD die Gefahr größerer Gruppen und reduzierter Öffnungszeiten.
• Windkraft auf dem Taunuskamm: Das Thema werde im Papier nicht erwähnt, obwohl es im Wahlkampf stark umstritten war.

Ausmaß möglicher Einschnitte noch unklar

Insgesamt bewertet die SPD das Sondierungspapier als unvollständig und warnt, dass die darin genannten Punkte nur einen Teil der möglichen Veränderungen darstellen. Viele Entscheidungen, bei denen Einigkeit zwischen den beteiligten Parteien bestehe, seien noch nicht öffentlich benannt worden.

Die SPD sieht darin Hinweise auf weitreichende Einschnitte, deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren erheblich sein könnten.

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