In der Wiesbadener Kommunalpolitik fliegen die Fetzen, die Schlammschlacht nach dem Platzen der angestrebten Großen Koalition hat offiziell begonnen. Nur kurze Zeit nach der gemeinsamen Erklärung am Montagvormittag, 8. Juni, des neuen Vierer- (bzw. unter Einbeziehung von PRO AUTO Fünfer-)Bündnisses gingen die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann am Montagmittag in die mediale Offensive. Ihr Urteil über das Vorgehen des bisherigen Verhandlungspartners fällt vernichtend aus.

Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit – Heimliche Parallel-Verhandlungen

Laut der SPD-Führung haben CDU, Grüne, FDP (inklusive PRO AUTO) und Volt im Hintergrund heimliche Parallel-Gespräche geführt, während am offiziellen Verhandlungstisch noch mit der SPD sondiert wurde. Dies sei ein fundamentaler Vertrauensbruch, so sehen das die Sozialdemokraten.

„Beide Parteien hatten sich versichert, nur miteinander zu sondieren und keine parallelen Sondierungsgespräche zu führen. Dieses Versprechen hat die CDU durch die geheim geführten Parallel-Verhandlungen einseitig gebrochen“, erklären Hoffmann-Fessner und Hofmann sichtlich verärgert. Der Satz ‚Auf die CDU ist Verlass‘, der in den Runden der CDU-Sondierungsgruppe gebetsmühlenartig wiederholt worden sei, entpuppe sich nun als reine Farce: „Jetzt sieht man, wie viel Wahrheit darin steckt: nämlich keine.“ Von Seiten der SPD habe es zu keinem Zeitpunkt Nebenabsprachen mit anderen Fraktionen gegeben.

Enthüllung im Postenstreit – SPD bot der CDU drei Dezernate an

Nach Angaben der SPD war das gemeinsame Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten bereits seit Wochen komplett fertig verhandelt. Man hätte damit sofort auf einen dritten Partner zugehen können. Zum Stillstand sei es erst gekommen, als es um die Verteilung der Macht und der Posten im Rathaus ging.

Während die SPD Personalfragen traditionell an das Ende von Koalitionsverhandlungen stellen wollte, drängte die CDU offenbar frühzeitig auf klare Zusagen. Um den Sack zuzumachen, habe die SPD der CDU in der vergangenen Woche sogar ein weitreichendes Angebot unterbreitet, das den Forderungen der Union entsprach: Drei CDU-geführte Dezernate. Der finale Plan der SPD sah eine paritätische Aufteilung vor: Drei Dezernate für die CDU, drei für die SPD (inklusive des erst kürzlich wiedergewählten Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende) sowie ein bis zwei Dezernate für einen potenziellen dritten Partner. Doch die CDU lehnte ab – laut SPD, weil zu diesem Zeitpunkt das geheime Alternativbündnis im Hintergrund bereits stand.

Tiefe Enttäuschung über die Grünen und Volt

Massive Kritik äußert die SPD-Spitze auch an ihren bisherigen Kooperationspartnern im Rathaus. Dass die Grünen und Volt eine Mehrheit mit der CDU und der FDP/PRO AUTO vorziehen, sorgt bei den Sozialdemokraten für Kopfschütteln. Immerhin hätten CDU und FDP die Grünen in den vergangenen Jahren im Stadtschloss regelrecht „zum Sündenbock für alle Probleme gemacht“. Auch die Beteiligung von Volt sei von der CDU in den bisherigen Runden stets massiv problematisiert worden, so die SDP Wiesbaden in der aktuellen Stellungnahme.

Trotz des aktuellen Tiefschlags betont die SPD, dass ihre Hand für ein stabiles und verlässliches Bündnis zum Wohle der Stadt ausgestreckt bleibe. Gemeinsam mit Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) wolle man weiterhin Verantwortung übernehmen. Die SPD werde weiterhin für eine soziale Stadt kämpfen, die bis 2045 klimaneutral wird und in der die Verkehrswende progressiv vorangebracht, statt von einem konservativ-liberalen Bündnis abgewickelt zu werden. Das politische Tauziehen um die Zukunft der Wiesbadener Stadtregierung geht damit in die nächste, hochdramatische Runde.

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