Das Wiesbadener Bündnis für Raketenstationierung hat erneut schwere Anschuldigungen hinsichtlich der militärischen Aktivitäten in der Landeshauptstadt erhoben. Unter Berufung auf eine unbestrittene Veröffentlichung der „New York Times“ vom 29. März 2025 verweist die Gruppierung darauf, dass von Wiesbaden aus in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär konkrete Kriegseinsätze in Russland geplant und durchgeführt würden.

Den Aktivisten zufolge bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen dieser Operationen auch zivile Objekte ins Visier geraten seien. Als Beleg führt die Initiative jüngst verstärkte Angriffe auf Wohngebäude sowie Logistiklager eines Versandhändlers an.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Sollten sich diese Annahmen bestätigen, handele es sich nach Auffassung der Friedensinitiative um einen Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen. Zudem stehe dies im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Friedensgeboten sowie der Hessischen Landesverfassung.

Das Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung von Stadtrepräsentanten, welche entsprechende Vorwürfe mit dem Hinweis zurückweisen, es handele sich um keine kommunale Angelegenheit.

Verweis auf Achim Exner

Die Initiative mahnt an, dass die Stadtverwaltung das friedenspolitische Engagement und das Vermächtnis ihres früheren Oberbürgermeisters Achim Exner ehren und danach handeln müsse. Der beliebte Sozialdemokrat ist vor Kurzem verstoren. Dies erfordere eine Überprüfung, ob auf den Militärgeländen im Stadtgebiet alles mit rechten Dingen zugehe.

Achim Exner selbst hatte diese Forderung zuletzt im Februar 2025 auf einer Veranstaltung des Bündnisses ausdrücklich formuliert. Die Friedensinitiative hatte hierzu bereits am 2. August 2026 eine friedenspolitische Würdigung veröffentlicht.

Neue NATO-Einheit für moderner Technologien

Aufmerksamkeit richtet das Bündnis zudem auf eine neue militärische Struktur vor Ort. Unter der Schlagzeile „WIESBADEN: In dieser Kommandozentrale plant die Nato den Krieg mit Drohnen und KI“ berichtete die BILD-Zeitung am 9. August 2026 über die Aktivitäten der Alliierten in der Landeshauptstadt:

„Mitten in Deutschland arbeitet die Nato an einem neuen Verteidigungskonzept für ihre Ostflanke. In Wiesbaden testen Militärs, Entwickler und Strategen, wie Drohnen, künstliche Intelligenz und digitale Netzwerke künftige Konflikte verhindern oder entscheiden könnten. Im Zentrum steht die „Eastern Flank Deterrence Initiative“ (EFDI), die auf vernetzte unbemannte Systeme, Echtzeit-Daten und schnellere Entscheidungen setzt.“

Steuerung ferngesteuerter Systeme im Fokus

In dem Bericht der BILD-Zeitung heißt es bezüglich der technischen Details weiter: „Soldaten zeigen, wie Drohnen über Hunderte Kilometer ferngesteuert werden und warum nicht die einzelne Waffe, sondern die Vernetzung aller Systeme der entscheidende Faktor sein soll. Die Verantwortlichen betonen dabei: Entscheidungen über militärische Einsätze sollen weiterhin von Menschen getroffen werden.“

Befürchtung von Realeinsätzen

Ergänzend verweist die Friedensinitiative auf ein Videodokument mit dem Titel „Der Krieg der Zukunft wird billiger, schneller und tödlicher“. Aus Sicht des Bündnisses sprechen die Inhalte des Videos, das Zusammenwirken mit der Multi Domain Task Force in Mainz-Kastel sowie das Ukraine-Unterstützungskommando dafür, dass es sich nicht bloß um Tests an der NATO-Ostflanke handele.

Vielmehr bestehe der Verdacht, dass die Gelegenheit genutzt werde, alle Systeme unter reellen Bedingungen in Kriegseinsätzen der Ukraine in Russland zu erproben. Die Aktivisten heben hervor, dass mutmaßliche Abwehrsysteme grundsätzlich auch für eigene Angriffe genutzt werden können. Das Bündnis lehnt jegliche militärische Eskalation ab, fordert nachdrücklich Diplomatie und mahnt, dass von deutschem Boden kein Krieg und erst recht keine völkerrechtswidrigen Einsätze ausgehen dürfen.

Führungswechsel im Ukraine-Unterstützungskommando

Als weiteres Indiz für eine direkte Beteiligung an der operativen Einsatzplanung wertet das Bündnis einen kürzlich vollzogenen Kommandowechsel innerhalb der „Security Assistance Group Ukraine“, über den am 3. August 2026 in einer offiziellen Pressemitteilung berichtet wurde. Darin wird der neue Kommandeur als besonders erfahren in Spezialoperationen herausgestellt. Die Veröffentlichung hebt unter anderem hervor:

„…eine Koordinierung des gesamten Spektrums der Sicherheitshilfe für die Streitkräfte der Ukraine.“ Das Bündnis merkt an, dass eine direkte Unterstützung bei Kriegseinsätzen in derartigen Dokumenten naturgemäß nicht explizit formuliert werde. Jedoch wird in der Mitteilung weiter ausgeführt, dass man mit dieser Mission ein Zeitfenster für die Ukraine geschaffen habe, um Frieden zu erreichen: „Dieses Fenster wird wachsen, da die Ukraine die Kosten des Krieges für Russland weiter erhöht.“

Hinweise auf Angriffe

Für das Friedensbündnis stellt diese Formulierung einen deutlichen Hinweis auf umfangreiche und zielgenaue Zerstörungen im russischen Staatsgebiet dar. Nach Auffassung der Gruppe sei die Ukraine nicht in der Lage, solche Leistungen alleine zu erbringen, und somit auf die gemeinsame Mission sowie die Unterstützung von Wiesbaden aus angewiesen.

Forderung nach Truppenabzug

Vor diesem Hintergrund richtet das Bündnis gegen Raketenstationierung einen dringenden Appell an die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund. Die Mandatsträger werden aufgefordert, den Vorgängen lückenlos nachzugehen, sämtliche Arten von Sanktionen zu prüfen und die Bevölkerung transparent zu informieren.

Da darüber hinaus keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, fordert die Initiative die Stadt Wiesbaden auf, sich für den Abzug des in Mainz-Kastel stationierten Raketenbefehlskommandos einzusetzen. Diese Forderung erhebt das Bündnis seit Längerm eine Reaktion seitens der Stadt sei bislang jedoch ausgeblieben.

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