Der kürzlich verstorbene ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) wird von seinen Weggefährten nicht nur als prägende politische Persönlichkeit, sondern auch für seinen langjährigen friedenspolitischen Einsatz gewürdigt.

Das Wiesbadener Bündnis erinnert an einen verlässlichen Ratgeber und Mitstreiter, der sich über viele Jahrzehnte hinweg konsequent für Abrüstung und Entspannungspolitik starkgemacht hat.

Kritische Worte zur Verteidigungspolitik

Bis zuletzt brachte sich Exner aktiv in die friedenspolitische Debatte ein. Im Februar 2025 nahm er im Georg-Buch-Haus an einer Veranstaltung teil, die sich gegen die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen mit Befehlskommando in Mainz-Kastel richtete. Dort fand der Alt-Oberbürgermeister deutliche Worte zur aktuellen Kommunal- und Bundespolitik. Unverständnis äußerte er dabei über Äußerungen des SPD-Verteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Exner forderte nachdrücklich, dass über solche militärischen Stationierungspläne sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten offen diskutiert werden müsse. Zudem vertrat er die Auffassung, dass dies entgegen der Haltung im Wiesbadener Rathaus sehr wohl eine Angelegenheit sei, die die Landeshauptstadt direkt betreffe. Bezüglich der bilateralen Vereinbarung betonte er prägnant, dass „geschlossene Vereinbarungen auch gekündigt werden könnten“.

Anfänge in den 1980er Jahren

Dieses Auftreten knüpfte nahtlos an Exners Wirken seit den 1980er Jahren an. Im Zuge des damaligen NATO-Doppelbeschlusses und der Sorge vor einem atomaren Konflikt bildeten sich in Wiesbaden zahlreiche Friedensinitiativen, zu denen bereits damals enge Verbindungen bestanden.

Als der DGB im Jahr 1983 ein Bürgerbegehren anstrebte, mit dem sich die Stadtverordnetenversammlung gegen Atomwaffen positionieren und für ein Verbot von deren Lagerung im Stadtgebiet einsetzen sollte, fand dieser Vorstoß maßgebliche Unterstützung durch Exner innerhalb des SPD-Unterbezirks. Der Hintergrund war konkret: In der damaligen US-Kaserne Camp Pieri auf dem Freudenberg war zu dieser Zeit eine Einheit mit Lance-Atomraketen stationiert.

Abrüstung und internationale Bündnisse

In Exners Amtszeit als Oberbürgermeister fiel 1987 der historische INF-Vertrag, der den Abzug aller europäischen Mittelstreckenraketen in Ost und West besiegelte. Infolgedessen wurden die militärischen Einrichtungen der US-Streitkräfte auf dem Freudenberg sowie seitlich der Schiersteiner Straße, das heutige Europaviertel, aufgegeben. Exner war dabei maßgeblich an der Entwicklung der anschließenden zivilen Folgenutzung beteiligt.

Ebenfalls im Jahr 1987 sorgte er mit dafür, dass sich die Landeshauptstadt dem internationalen Bündnis „Mayors of Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) anschloss. Ausgehend von den verheerenden Folgen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki setzt sich dieses Netzwerk vor allem für die weltweite Ächtung von Nuklearwaffen ein.

Haltung beim Ostermarsch und jährliche Friedenshearings

Auch gegenüber öffentlicher Kritik zeigte sich der Alt-Oberbürgermeister unbeeindruckt. So unterstützte er 1988 die Friedensbewegung mit einem offiziellen Grußwort zum hessischen Ostermarsch. Inhaltlich stellte er sich dabei hinter die Forderungen nach atomarer Abrüstung und Entspannungspolitik, wohlwissend, dass er dafür heftige Gegenreaktionen ernten würde.

Zudem prägte SPDler Exner das städtische Gedenken nachhaltig: Sowohl während seiner Zeit als hauptamtlicher Stadtrat als auch später als Oberbürgermeister fanden über viele Jahre hinweg zum Antikriegstag Friedenshearings im Stadtverordnetensitzungssaal statt, die in Tagungsbänden dokumentiert wurden.

Atomwaffenfreie Zone

Im Rahmen dieser Verhandlungen ging es unter anderem um kommunale Rechte im Zusammenhang mit einer Reaktivierung des Erbenheimer Flugplatzes sowie um die Gefahren durch Kernwaffen. Ein wiederkehrendes Thema war dabei das Konzept kommunaler „Atomwaffenfreie Zonen“.

Obgleich es hierzu in Wiesbaden nie zu einer formellen städtischen Entscheidung kam, wurden entsprechende Zusätze an einigen Ortsschildern angebracht und von den Verantwortlichen über einen längeren Zeitraum toleriert.

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