Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden ist mit einem anonymen Schreiben konfrontiert worden, das nach Angaben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) am Dienstag, 14. Juli, eingegangen ist. Das umfangreiche Schreiben enthält demnach unter voller Namensnennung persönliche Angriffe auf aktuelle und ehemalige Führungskräfte der Berufsfeuerwehr und kritisiert frühere sowie laufende Stellenbesetzungsverfahren.

Zudem üben die unbekannten Verfasser scharfe Kritik an früheren sowie aktuell laufenden Stellenbesetzungsverfahren. Die erhobenen Vorwürfe verletzen laut Stadt in eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es werden Behauptungen über die gesundheitliche und persönliche Eignung, die Amtsausübung sowie über frühere berufliche Stationen der namentlich genannten Personen aufgestellt.

Magistrat weist „beispiellosen Beeinflussungsversuch“ scharf zurück

Für den Magistrat der Landeshauptstadt ist die Grenze des Akzeptablen damit überschritten. Die Absicht hinter dem Schreiben liegt für die Verantwortlichen auf der Hand: Es soll direkter Einfluss auf die anstehende Besetzung der Amtsleiterstelle bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden genommen werden.

In einer deutlichen Stellungnahme wies das Gremium diesen Vorstoß zurück: „Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden trifft Entscheidungen, die ihm allein obliegen, nach Abwägung aller rechtlichen und sonstigen Aspekte autonom nach pflichtgemäßem Ermessen. Den beispiellosen Versuch der Einflussnahme weist der Magistrat in aller Deutlichkeit zurück.“

Aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern wird die Stadt keine inhaltlichen Details aus dem Schreiben veröffentlichen. Das anonyme Vorgehen schade der Berufsfeuerwehr Wiesbaden sowie den betroffenen Führungskräften massiv – auch wenn die Verfasser im Text selbst behaupten, der Feuerwehr nicht schaden zu wollen. Mit ihrer Aktion bewirkten sie genau das Gegenteil.

Proaktive Flucht nach vorn – Medien zur Zurückhaltung aufgerufen

Da in dem anonymen Schreiben bereits angedroht wurde, die Vorwürfe an die Presse weiterzuleiten, hat der Magistrat Oberbürgermeister Mende gebeten, den Vorfall proaktiv öffentlich zu machen. Ziel dieser Kommunikation ist der Schutz der Betroffenen. Die Stadt bittet die Medien eindringlich darum, die Persönlichkeitsrechte der genannten Personen zu wahren und sich nicht zum Werkzeug anonymer Schmutzkampagnen machen zu lassen.

Um die im Raum stehenden Behauptungen lückenlos aufzuklären, wird der Magistrat im August eine ausführliche, schriftliche Stellungnahme zu allen Punkten erhalten. Im Anschluss daran soll diese Stellungnahme auch dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung in nicht-öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

Bitterer Beigeschmack – Nachfolge von Andreas Kleber verzögert sich

Besonders ärgerlich für die Sicherheitsinfrastruktur der Landeshauptstadt: Durch die anonymen Querschüsse verzögert sich das wichtige Verfahren zur Neubesetzung der Amtsleitung. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Feuerwehr-Chefs Andreas Kleber steht die Berufsfeuerwehr vor einer personellen Vakanz.

Oberbürgermeister Mende bedauert die Verzögerung zutiefst. Das Auswahlverfahren sei von Anfang an strikt darauf ausgelegt gewesen, eine rechtlich einwandfreie Entscheidung im Sinne der Bestenauslese zu garantieren. Eine längere Führungslosigkeit an der Spitze der Branddirektion sei für die Feuerwehr Wiesbaden insgesamt eine erhebliche Belastung.

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