Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP im Wiesbadener Rathaus haben sich geschlossen zu den jüngsten Entwicklungen rund um den Rückzug der Volt-Fraktionsvorsitzenden Moira Lüttich geäußert.

Lüttich hatte ihr Mandat und sämtliche Ämter niedergelegt, nachdem sie massiven digitalen Anfeindungen ausgesetzt war. Details über Inhalt und Umfang wurden nicht veröffentlicht.

Erschütterung über Rückzug von Moira Lüttich

SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald betonte, wie sehr ehrenamtlich engagierte Menschen in der Kommunalpolitik zunehmend unter Druck geraten. „Der Fall macht erneut deutlich, wie sehr ehrenamtlich engagierte Menschen in der Kommunalpolitik zunehmend unter Druck geraten“, sagte er.

Er hob hervor, dass kommunalpolitisches Engagement die Grundlage der lokalen Demokratie bilde und Angriffe auf Ehrenamtliche demokratiegefährdend seien. „Wir verurteilen das aufs Schärfste und stehen in voller Solidarität an Moira Lüttichs Seite.“

Rechtsstaat gefordert

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi zeigte sich alarmiert. „Der Rücktritt der Volt-Vorsitzenden Lüttich nach massiven digitalen Anfeindungen auch und gerade gegen arglose Familienangehörige ist ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie“, erklärte sie.

Sie forderte eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat, der Meinungsvielfalt schützt und konsequent gegen Einschüchterung vorgeht.

Konsequenzen für politische Angriffe

Felix Kisseler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, unterstrich die Bedeutung klarer strafrechtlicher Reaktionen.

„Ein Angriff auf eine Demokratin, weil sie Demokratin ist, ist ein Angriff auf die Demokratie an sich. Dies muss strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, damit sich andere kein Beispiel daran nehmen und ebenfalls diese Form der politischen Agitation wählen.“

Solidarität über Parteigrenzen hinweg

Auch die Linke im Rathaus verurteilte die Angriffe deutlich. Ingo von Seemen sagte:

„Wir sind entsetzt über die Angriffe auf Moira und den daraus folgenden Rücktritt. Ein Angriff auf diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie und auf uns alle. Ein solcher Angriff wird auf unseren geschlossenen Widerstand stoßen. Unsere Solidarität gilt Moira und ihrer Familie.“

Appell an die Gesellschaft

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers hob hervor, dass Kritik an Politik erlaubt und notwendig sei, persönliche Angriffe jedoch die demokratische Kultur beschädigten.

„Unsere liberale Demokratie lebt davon, dass Politiker kritisiert werden dürfen. Wer jedoch statt sachlicher Kritik persönliche Anfeindungen und Drohungen gegen Mandatsträger oder, noch schlimmer, ihre Familien äußert, schadet unserer Demokratie. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns hier lautstark entgegenzustellen.“

Schutzstrukturen für Ehrenamtliche

Die Wiesbadener Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke erinnerten nach dem Fall Moira Lüttich von Volt daran, dass kommunalpolitisches Engagement überwiegend ehrenamtlich erfolgt und daher besonderen Schutz gegen benötigt. Neben gesellschaftlicher Unterstützung seien klare politische Haltung und funktionierende Schutzmechanismen notwendig.

Betroffene finden Beratung und Hilfe bei offiziellen Stellen wie der Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz des Hessischen Innenministeriums sowie der Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger beim Hessischen Städte- und Gemeindebund.

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