Die Landeshauptstadt Wiesbaden beteiligt sich am Dienstag, 8. Juli, an einer internationalen Aktion für den Frieden. Gemeinsam mit über 600 Städten in Deutschland hisst sie am Rathaus die Flagge des globalen Bündnisses Mayors for Peace.

Mit dieser Geste setzt Wiesbaden ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen und für eine friedlichere Zukunft.

Ein Appell in Zeiten globaler Krisen

„An den aktuellen, zutiefst besorgniserregenden Kriegshandlungen im Nahen Osten und in der Ukraine sind Atommächte beteiligt. Auch deswegen haben Menschen weltweit Angst vor den verheerenden Folgen für die Menschheit und unseren Planeten, sollten diese Konflikte weiter eskalieren. Umso wichtiger ist es, immer wieder und mit vereinten Kräften deutlich zu machen, dass eine Welt ohne nukleare Bedrohung eine sicherere und friedlichere wäre“, erklärt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD).

Wachsende Bedrohung durch nukleare Aufrüstung

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI existieren derzeit weltweit rund 12.241 Atomsprengköpfe. Nahezu alle neun Atommächte arbeiten an der Modernisierung ihrer Arsenale. Der New START-Vertrag, der 2021 zwischen den USA und Russland um fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft Anfang des kommenden Jahres aus.

Derzeit sind keine Fortschritte bei einer Verlängerung oder einem Nachfolgeabkommen erkennbar. Die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens wächst.

Völkerrechtliches Fundament für Abrüstung

Der Flaggentag erinnert an ein wegweisendes Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin wurde festgestellt, dass sowohl die Androhung als auch der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

Zudem bekräftigte der Gerichtshof die Verpflichtung der Staaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“.

Ein weltweites Netzwerk für den Frieden

Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima ins Leben gerufen. Das internationale Netzwerk setzt sich vorrangig für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle friedenspolitische Themen auf.

Ziel ist es, gemeinsam Wege für ein gewaltfreies Miteinander zu entwickeln. Inzwischen gehören über 8.480 Städte aus 166 Ländern der Initiative an, darunter rund 900 Städte in Deutschland. Mehr als 600 von ihnen beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

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