Die Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit ist mit Ablauf des  30. Juni außer Kraft getreten. Ausschlaggebend hierfür war die juristische Einschätzung des städtischen Rechtsamts.

Nach Auswertung der Rückmeldungen von Landes- und Stadtpolizei kam es zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Allgemeinverfügung nicht mehr vorliegen.

Keine konkrete Gefährdung mehr festgestellt

Die ursprüngliche Maßnahme stützte sich auf Paragraph 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), der nur bei einer konkreten Gefährdungslage greift.

Nach aktueller Bewertung durch den Magistrat lässt sich eine solche Gefährdung derzeit nicht mehr belegen.

Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt begrüßen die Entscheidung und unterstreichen die Notwendigkeit rechtlich fundierter und nachvollziehbarer Maßnahmen.

In einem demokratischen Rechtsstaat sei es Aufgabe der Verwaltung, bestehende Regelungen regelmäßig zu überprüfen und deren Fortbestand auf eine belastbare rechtliche Grundlage zu stellen.

Wortlaut der Kooperationsfraktionen

“Für die Fraktionen der Rathauskooperation ist klar: Der Rechtsstaat muss Maßstab für das Verwaltungshandeln bleiben. Wenn eine Maßnahme wie die Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit keine rechtliche Grundlage mehr hat, bleibt dem Magistrat keine andere Handlungsoption.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Situation vor Ort weiterhin genau im Blick zu behalten und gemeinsam mit Polizei, Ordnungsbehörden, den Sozialarbeitern und dem Präventionsrat zu analysieren, wie sich die Lage entwickelt.” Die erklären die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt gemeinsam.

Sicherheitspolitik mit Augenmaß und Dialog

Die Kooperationsfraktionen sprechen sich für eine pragmatische und rechtskonforme Sicherheitspolitik aus, die sowohl den Schutz der öffentlichen Ordnung als auch die Achtung individueller Freiheitsrechte berücksichtigt.

Der kontinuierliche Austausch mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen wird dabei als entscheidend für nachhaltige und rechtssichere Lösungen angesehen.

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