Im Wiesbadener Rathaus am Schlossplatz steht am Mittwoch, 30. September, ein intensiver politischer Nachmittag und Abend bevor. Bevor das Stadtparlament am späten Nachmittag zusammenkommt, stellen die Fachausschüsse die Weichen bei sensiblen Finanz- und Gesundheitsthemen.

HSK-Psychiatrie zu Vitos und Streit um Gurdulic

Bereits um 15:00 Uhr treten der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege im Rathaus (Raum 22) zu einer gemeinsamen Beratung zusammen.

Im Mittelpunkt steht die Zukunftssicherungsvereinbarung für die Psychiatrie: Diskutiert wird der geplante Übergang der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie von den Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) zum Landeswohlfahrtsverband-Konzern Vitos.

Im Anschluss daran berät der Finanzausschuss separat über weitere brisante Vorlagen:

• kuenstlerhaus43: Ausführungsvorlage für den anstehenden Umbau und die Sanierung.

• Gurdulic Service GmbH: Die Fortsetzung der gerichtlichen Geltendmachung von Vertragsstrafen gegen das Entsorgungsunternehmen.

Stadtparlament – Von Baustellenmanagement bis Leerstand

Ab 16:00 Uhr übernimmt die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung den großen Sitzungssaal. Auf den Tischen der Mandatsträger liegt ein bunt gefächerter Themenkatalog mit hoher Relevanz für den Wiesbadener Alltag:

• Zentrales Baustellenmanagement: Einführung eines übergeordneten Managements zur besseren Koordinierung und Vermeidung von Dauerstaus.

• Wohnen & Immobilienspekulation: Vorlage einer verbindlichen Leerstandssatzung gegen Verwahrlosung und Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum.

• Nachtleben stärken: Eine Untersuchung zur wirtschaftlichen, sozialen und stadtentwicklungspolitischen Bedeutung der Nachtökonomie in der Landeshauptstadt.

• Ortsverwaltungen: Konzepte zur Sicherung und Stärkung der dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen.

• Finanzen & Kassensturz: Der mit Spannung erwartete Bericht zur Haushaltslage („Kassensturz I“) sowie die Schlüsselzuweisungen für US-Bürger in Wiesbaden.

• Verkehr & Zukunft: Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm für autonome Fahrzeuge (Frist bis 15. Oktober).

• Weitere Anträge & Berichte: Die Absperrung vor dem Haus Emser Straße 15, die Situation beim Unterhaltsvorschuss (UVG), der Offene Brief des „Bündnisses gegen Raketenstationierung“, ein verbindliches Qualitätsmanagement für die Stadtverwaltung sowie die Teilnahme am Projekt „Respekt im Rat“ der Körber-Stiftung.

Öffentliche Sitzung – Live im Stream und vor Ort

Sowohl die Ausschusssitzungen als auch die Vollversammlung der Stadtverordneten sind öffentlich. Bürgerinnen und Bürger können auf der Besuchertribüne des Rathauses Platz nehmen.

Wer die Debatten bequem von zu Hause oder unterwegs verfolgen möchte, kann die Parlamentssitzung ab 16:00 Uhr im Live-Stream miterleben:

• Auf dem städtischen Portal: www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung

• Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Stadt: www.youtube.com/stadtwiesbaden

Sämtliche Vorlagen, Anträge und Beschlusstexte sind im parlamentarischen Informationssystem unter piwi.wiesbaden.de öffentlich abrufbar.

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