Die hessische Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Entwurf für den Haushalt 2027 präsentiert. Dabei rückt der Schutz der Bürger massiv in den Fokus: Trotz finanzieller Engpässe stellt das Land im kommenden Jahr insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung, wobei allein 1,63 Milliarden Euro in die Arbeit der Polizei fließen sollen.

Innenminister Roman Poseck begründete diese hohen Investitionen mit der aktuellen Gefährdungslage: „Die Sicherheitslage ist angespannt. Unsere Sicherheit wird von außen wie von innen bedroht. Sabotage, Spionage sowie Drohnen- und Cyberangriffe stellen unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen, die immer komplexer werden und sich stetig wandeln.“

Moderne Ausstattung zwingend nötig

Der Minister führte den Gedanken weiter aus: „Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung benötigen sie moderne Ausstattung und Befugnisse sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade jetzt sind Investitionen in die Innere Sicherheit von besonderer Bedeutung.“

Ein zentraler Investitionsschwerpunkt liegt daher auf der Abwehr unbemannter Flugobjekte, da diese zunehmend kritische Infrastrukturen gefährden. Um die Vorreiterrolle Hessens, unter anderem durch das Drohnen-Kompetenzzentrum in Egelsbach, zu sichern, werden 2027 fünf Millionen Euro in die Detektion und Abwehr investiert. Das Gesamtvolumen für dieses Beschaffungsprojekt beläuft sich auf zehn Millionen Euro.

Neue Hubschrauber für Krisen

Auch die polizeiliche Flotte aus der Luft wird modernisiert. Für neue Helikopter sind im kommenden Jahr 13 Millionen Euro eingeplant, bei Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro. Diese Maschinen sind unverzichtbar bei der Fahndung, der Rettung in Großschadenslagen oder der Waldbrandbekämpfung. Wie essenziell diese Technik für den Schutz sogenannter KRITIS-Einrichtungen ist, habe der Innenminister kürzlich selbst bei einem Streifenflug beobachtet.

Ebenso wird der Schutz jüdischer Einrichtungen konsequent aufrechterhalten und im nächsten Jahr weiter finanziert. Angesichts eines erstarkenden Antisemitismus und eines wachsenden Bedrohungsgefühls in den Gemeinden räumt das Land der Sicherheit jüdischen Lebens höchste Priorität ein; hierbei dürfe der Schutz keinen Augenblick nachlassen.

Prävention und sichtbare Präsenz

Im städtischen Alltag wird zudem die laufende Innenstadtoffensive fortgeführt. Durch gezielte Kontrollen und eine sichtbare Polizeipräsenz soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung langfristig gestärkt werden, während die sinkende Straßenkriminalität bereits zeigt, dass dieser Ansatz wirkt.

Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung von Extremismus an beiden politischen Rändern sowie des Islamismus, wie der Anschlag auf den CSD in Berlin verdeutlichte, eine akute Daueraufgabe. Hessen setzt dabei auf eine Mischung aus Repression und Prävention. So fließen 8,8 Millionen Euro an Landesmitteln in das Demokratieförderprogramm, um Radikalisierungen rechtzeitig zu stoppen, lange bevor sie in Gewalt umschlagen.

Digitale Abwehr und Katastrophenschutz

Um schweren Straftaten und Bedrohungen im digitalen Raum gewachsen zu sein, investiert das Land 27 Millionen Euro in eine neue Anlage zur Telekommunikationsüberwachung. Veraltete Technik sei angesichts der massiven Spionage- und Cyberbedrohungen keine Option mehr.

Der Katastrophenschutz wird ebenfalls massiv gestärkt: Insgesamt 50 Millionen Euro stehen hierfür bereit, davon rund 15 Millionen Euro allein im Jahr 2027. Hinzu kommen 9,2 Millionen Euro für den Neubau der Landesfeuerwehrschule, dessen Gesamtbudget bei 80 Millionen Euro liegt. So sollen Einsatzkräfte durch eine zeitgemäße Ausbildungsinfrastruktur bestmöglich auf Extremwetter oder Cyberangriffe auf Infrastrukturen vorbereitet werden.

Vertrauen in den Staat

Der Innenminister resümierte in Wiesbaden die strategische Ausrichtung der Landesregierung mit deutlichen Worten: „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis kontinuierlicher politischer und finanzieller Priorisierung.“

Roman Poseck betonte abschließend in Bezug auf Haushalt und Katastrophenschutz: „Jede dieser Investitionen, ob in Technik, Gebäude oder Prävention, dient dem Ziel, die Menschen in Hessen bestmöglich zu schützen. Und gerade in dieser angespannten Lage ist Sicherheit ein hohes Gut und eine Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deshalb setzt Hessen auf ein Höchstmaß an Sicherheit.“

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