Die Wiesbadener SPD-Rathausfraktion äußert sich positiv zu dem kürzlich vorgelegten Entwurf für die städtische Klimaanpassung. Das vorliegende Dokument lege detailliert dar, in welchen städtischen Gebieten die Auswirkungen von anhaltender Trockenheit, extremer Hitze sowie Starkregenereignissen am stärksten zu spüren seien und welche demografischen Gruppen dadurch einem besonderen Risiko unterliegen.

Trotz des Lobes für das Papier fordern die Sozialdemokraten nun zügige Taten. Wer die Konsequenzen der globalen Erwärmung wirklich ernst nehme, müsse über bloße Analysen hinausgehen und finanzierte, zeitlich verbindliche Umsetzungsschritte einleiten. Hierbei wird insbesondere Umweltdezernentin Christiane Hinninger (Bündnis 90/Die Grünen) in der Pflicht gesehen.

Forderung nach schnellem Schutz

Farsin Alikhani, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, verdeutlicht die Erwartungshaltung seiner Partei an die Stadtverwaltung: „Das Klimaanpassungskonzept ist fachlich eine gute Grundlage. Aber die Menschen brauchen jetzt schnell konkreten Schutz vor Hitze und Starkregen“

Fokus auf belastete Quartiere

Ein zentrales Anliegen der Fraktion ist die klare Priorisierung der im Plan ausgewiesenen Risikogebiete. Laut der integrierten Hotspotanalyse gibt es Viertel, in denen eine massive klimatische Belastung auf einen hohen Anteil empfindlicher Einwohnergruppen wie etwa Senioren oder Kinder trifft.

Aus Sicht der politischen Vertreter ist es deshalb unerlässlich, genau in diesen Quartieren mit der Umsetzung der baulichen oder gestalterischen Veränderungen zu beginnen.

Priorisierung ist nun zwingend

Alikhani formuliert diesbezüglich eine unmissverständliche Forderung: „Die Hotspots sind jetzt bekannt. Damit ist auch klar, wo die Stadt zuerst handeln muss. Es darf nicht bei einer Karte bleiben. Die besonders belasteten Quartiere müssen bei den nächsten Maßnahmen verbindlich priorisiert werden.“

Konkrete Maßnahmen zügig umsetzen

In dem städtischen Konzeptwerk sind bereits vielfältige Lösungsansätze skizziert, um den veränderten Wetterbedingungen vor Ort zu begegnen. Zu den Beispielen gehören unter anderem die Reduzierung versiegelter Flächen, die Pflanzung neuer Bäume, künstliche und natürliche Schattenspender sowie ein verbessertes Management zum Rückhalt von Regenwasser.

Für die Fraktion ist das theoretische Potenzial damit hinreichend geklärt, weshalb nun nicht mehr debattiert werden müsse, was prinzipiell getan werden könnte. Vielmehr sei nun von absoluter Bedeutung, was real auf den Straßen umgesetzt wird.

Keine langen Umsetzungsphasen mehr

Der Sprecher der SPD mahnt deshalb vor Verzögerungen: „Wir wissen, welche Maßnahmen helfen können. Jetzt muss die Stadt festlegen, was sie davon umsetzt, wann es umgesetzt wird und was es kostet. Gerade mit Blick auf den nächsten Hitzesommer können wir uns keine jahrelange Umsetzungsphase leisten“

Die städtische Detailplanung für die tatsächliche Realisierung der Projekte ist für die Jahre 2027 und 2028 vorgesehen. Die SPD pocht darauf, dass schon zu Beginn dieses Prozesses absolute Klarheit über die Budgets und die genauen Zeitschienen herrschen muss. Aus diesem Grund richtet die Partei die Forderung an Umweltdezernentin Hinninger, zeitnah einen festen Kosten- und Zeitplan vorzulegen.

Notwendige Mittel fest einplanen

Umweltpolitiker Alikhani unterstreicht die finanzielle Dringlichkeit des Vorhabens: „Klimaanpassung darf nicht davon abhängen, ob am Ende des Haushaltsjahres noch ein paar Euro übrig sind. Wer die Folgen des Klimawandels ernst nimmt, muss auch die notwendigen Mittel bereitstellen“

Da das vorgelegte Strategiepapier bereits Messgrößen für eine spätere Erfolgskontrolle enthält, drängen die Sozialdemokraten zudem auf eine kontinuierliche Berichterstattung. Die Fraktion verlangt, dass die erzielten Fortschritte der Stadtverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen transparent und nachvollziehbar präsentiert werden.

Ergebnisse transparent machen

Farsin Alikhani fordert hierzu eine lückenlose Dokumentation: „Ein Konzept darf nach dem Beschluss nicht im Regal verschwinden. Wir wollen regelmäßig sehen, was umgesetzt wurde, wie viel Geld investiert wurde und ob sich die Situation in den besonders belasteten Bereichen tatsächlich verbessert“

Dauerhafte Personalstelle begrüßt

Ausdrückliches Lob äußert die Rathausfraktion hinsichtlich der administrativen Weichenstellungen. Die Pläne, das Management für die Klimaanpassung nach dem Ende der aktuellen Förderperiode dauerhaft in der Verwaltung zu verankern, werden vollauf unterstützt.

Dass die zugehörige Personalstelle ab dem Jahr 2029 fest etabliert werden soll, betrachtet die SPD als ein wichtiges Signal, um den Schutz vor Wetterextremen als fortlaufende städtische Daueraufgabe und nicht nur als temporäres Projekt zu begreifen.

Nächste Schritte sind entscheidend

Zusammenfassend betrachten die Sozialdemokraten das neu erarbeitete Konzept als bedeutenden Schritt, der allein jedoch noch keinen direkten Erfolg darstelle. Die entscheidende Phase beginne erst jetzt mit den praktischen Konsequenzen.

Farsin Alikhani fasst die Erwartungen an den Magistrat zusammen: „Das Konzept ist ein guter Anfang. Aber ein gutes Konzept allein schützt noch keinen Menschen vor Hitze und noch keinen Keller vor Starkregen.“

Entscheidungen statt nur Erkenntnisse

Der SPD Sprecher betonte in Bezug auf das Wiesbadener Klimaanpassungskonzep zum Abfederung der folgen von Hitze und Starkregen weiter:

„Jetzt muss die Umweltdezernentin zeigen, dass sie aus Erkenntnissen auch Entscheidungen macht: mit klaren Prioritäten, ausreichend Geld, verbindlichen Zielen und regelmäßiger Kontrolle.“

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