Im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zur Wasserverbrauchssteuer, auch bekannt als Duschsteuer, äußert sich die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi:

„Wir bedauern den Richterspruch. Unserer festen Überzeugung nach, sind die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die Leidtragenden in diesem Verfahren. Vor allem mittelständische Familien trifft diese Wassersteuer hart. Sie ist in diesem Sinne unverhältnismäßig.

Höchste Wasserpreise und Gebührenhammer

Der vom Gericht angeführte Lenkungscharakter zum Wassersparen wird durch den zweithöchsten Wasserpreis in ganz Hessen bereits zur Genüge erreicht. Zu berücksichtigen ist ja auch, dass nicht nur auf den Wasserverbrauch eine neue Steuer erhoben wird, sondern im Zuge des Gebührenhammers auch die Abfallgebühren, die Straßenreinigung, die Abwassergebühren und die Kurtaxe drastisch erhöht wurden – letztere um 66 Prozent.

Steuerlast statt Ausgabenminderung

Anstatt an der Kostenreduzierung zu arbeiten werden dem Bürger immer neue finanzielle Belastungen zugemutet. Eins bleibt klar: Mit uns, der CDU Wiesbaden, wird es diese Wasserverbrauchssteuer nicht geben. Die Revision ist ja zugelassen.“

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