Staatsschutz bilanziert

Bedrohung von allen Seiten: Extremismus-Gefahr in Hessen wächst

Demokratie unter Dauerdruck: Die Sicherheitsbehörden schlagen in Wiesbaden Alarm, da Verfassungsfeinde ihre Strategien verändern und im Netz gezielt nach Nachwuchs fischen. Während eine Bewegung weiterhin das größte Potenzial stellt, schnellen Straftaten und Gewalttaten in ganz anderen Bereichen überraschend steil nach oben. Sogar Spionage und Sabotage erreichen mitten in der Region eine völlig neue Dimension. Welche Entwicklungen der Innenminister offenlegt und mit welchen Maßnahmen das Land jetzt dagegenhält, lesen Sie hier.

Von: |Erschienen am: 12. August 2026 12:20|

Foto: HMdI / Adina Murrer

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Rahmen der Präsentation gaben sie eine umfassende Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage ab und beleuchteten die Gegenmaßnahmen des Landes zur Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Demokratie unter starkem Druck

Innenminister Roman Poseck schilderte die Ausgangslage zu Beginn der Vorstellung wie folgt: „Unsere Demokratie steht weiterhin von innen und außen unter Druck. Wir stellen den Verfassungsschutzbericht in einer sicherheitspolitisch angespannten Zeit vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.

Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist. Hybride Bedrohung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die islamistischen Anschläge sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern konkrete Herausforderungen für unsere Sicherheit.“

Bedrohungen im Inneren und Radikalisierung

Neben den externen Gefahren rückte der Innenminister die verfassungsfeindlichen Tendenzen im Inland in den Fokus. Poseck führte dazu weiter aus: „Unsere Sicherheitsbehörden werden zugleich von innen herausgefordert. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht auch in Hessen unverändert vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten arbeiten gezielt daran, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreiten menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder und stellen die Würde aller Menschen sowie die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens in Frage.“

Ebenso scharf kritisierte der Minister die Entwicklung am linken Rand des politischen Spektrums: „Besorgniserregend ist zudem die Entwicklung im Linksextremismus. Die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin Anfang dieses Jahres zeigen bei Gewaltbereitschaft und Radikalität in Teilen der Szene eine neue erschreckende Qualität. Das Straftatenaufkommen ist bereits in der Polizeilichen Kriminalstatistik gestiegen; dieser Trend setzt sich auch im Verfassungsschutzbericht fort.“

Klare Kante gegen verfassungsfeindliche Strömungen

Der Innenminister betonte die Dringlichkeit, allen Extremismusformen uneingeschränkt entgegenzutreten. Er unterstrich diesbezüglich: „Extremisten aller Phänomenbereiche sind Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen oder einzelne Richtungen relativieren. Wir müssen uns unmissverständlich von allen Richtungen abgrenzen und alle Formen konsequent bekämpfen. Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind sehr vielschichtig. Erforderlich ist eine entschlossene Antwort von Staat und Gesellschaft.“

In Bezug auf die rechtlichen und organisatorischen Anpassungen im Land erläuterte Poseck weiter: „Hessen hat früh gehandelt und den Sicherheitsapparat neu aufgestellt. Mit dem neuen Polizeirecht haben wir die Befugnisse unserer Polizei erweitert, unter anderem für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Mit der Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz unter strengen Voraussetzungen die Online-Durchsuchung ermöglicht. Zudem habe ich vergangene Woche gemeinsam mit LfV-Präsident Bernd Neumann die organisatorische Neuaufstellung des Landesamts vorgestellt. Hessen geht mit einer eigenen Abteilung für Spionageabwehr und hybride Bedrohung, einer Abteilung Operative Aufklärung und einer Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz in Hessen bundesweit voran.“

Stärkung der Sicherheitsbehörden in Hessen

Auf der personellen Ebene wurden die Kapazitäten im Land Hessen in den letzten Jahren signifikant erweitert. Zur Ausstattung der Sicherheitskräfte bemerkte der Innenminister abschließend: „Auch personell sind unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt:

In Hessen gibt es mit 16.000 Polizisten so viele Beamte wie noch nie. Ebenfalls wurde das Landesamt deutlich gestärkt: Die Zahl der Stellen ist von 312 im Jahr 2016 auf 387 in diesem Jahr gestiegen, ein Zuwachs von rund 25 Prozent. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Demokratie schützen will, muss ihre Schutzmechanismen auch ausstatten. Genau das tun wir in Hessen.“

Gesamttrends der extremistischen Straftaten

Die statistischen Erhebungen für das Jahr 2025 verzeichnen insgesamt 12.825 Personen, die dem extremistischen Personenpotenzial in Hessen zugerechnet werden. Trotz eines leichten Rückgangs verharrt die Gesamtzahl damit auf einem konstant hohen Niveau. Zuwächse gab es beim Personenpotenzial des Rechtsextremismus (+60) sowie des Linksextremismus (+40).

Hinsichtlich der registrierten Delikte sank die Summe aller extremistischen Straf- und Gewalttaten von 2.527 auf 2.321 Fälle, was einer Abnahme um knapp acht Prozent entspricht. Dies stellt im Beobachtungszeitraum von 2021 bis 2025 den ersten Rückgang dar. Gegensätzlich verhielt sich die Entwicklung bei den reinen Gewalttaten: Hier gab es einen Anstieg von 74 auf 80 Fälle. Diese Zunahme ist vorrangig auf den Linksextremismus zurückzuführen, bei dem sich die Zahl der Gewalttaten im Jahr 2025 auf 44 Delikte fast verdreifachte (2024: 15).

Rechtsextremismus als weiterhin größte Gefahr

Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg von 1.790 Personen im Jahr 2024 auf aktuell 1.850 Personen an. Mehr als die Hälfte von ihnen – exakt 975 Einzelpersonen – stufen die Behörden als gewaltorientiert ein. Zwar verringerten sich die Straftaten in diesem Feld um rund zwölf Prozent von 1.997 auf 1.748 Fälle und die Gewalttaten erreichten mit 30 Delikten den niedrigsten Stand seit fünf Jahren, dennoch gingen drei Viertel aller erfassten extremistischen Straftaten im Berichtsjahr auf das Konto des Rechtsextremismus.

Innenminister Poseck warnte vor einer falschen Interpretation der Zahlen: „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Das Personenpotenzial ist erneut gestiegen; auch die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen. Der Rechtsextremismus verzeichnet mit 1.748 mehr Straf- und Gewalttaten als alle anderen Phänomenbereiche zusammen. Das unterstreicht die Gewaltbereitschaft, die vom Rechtsextremismus ausgeht.“

Unterwanderung sozialer Netzwerke

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfassungsschutz den Rekrutierungsstrategien der rechten Szene im Netz. Der Innenminister führte hierzu aus: „Der Rechtsextremismus spielt auch eine entscheidende Rolle in den sozialen Medien. Dort versuchen rechtsextremistische Akteure zunehmend junge Menschen nicht durch offene Radikalität, sondern durch eine scheinbar freundliche und anschlussfähige Sprache zu erreichen.

Dabei bedienen sie sich irreführender Narrative, etwa indem sie traditionelle Vorstellungen von Männlichkeit, Gemeinschaft und Patriotismus aufgreifen und ideologisch umdeuten. Auf diese Weise werden rechtsextremistische Inhalte nach und nach normalisiert und vor allem für junge Menschen attraktiv und zugänglich gemacht. Der Rechtsextremismus wird dadurch immer jünger. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Aus diesem Grund darf das LfV nach der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes junge Menschen länger speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Erfordernis einer Fortdauer der Speicherung vorliegen.“

Attacken auf Minderheiten

Ebenso schilderte der Minister die Aggressionen gegen queere Gruppen in Hessen: „Mich beunruhigt auch, dass deutschlandweit die queere Community immer mehr in den Fokus rechtsextremistischer, immer jünger werdender Gruppierungen gerät. In Hessen hat sich das bei Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Wetzlar, Fulda und Friedberg nach entsprechenden Aufrufen der rechtsextremistischen Partei ‚Die Heimat‘, früher NPD, gezeigt.

Für mich ist klar, dass niemand Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben darf. Als Demokraten tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, Diskriminierung, Hass und Gewalt entschieden entgegenzutreten.“

Juristische Bestätigung der AfD als Verdachtsfall

Der Bericht weist den hessischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall aus. Diese Beurteilung fand im Juni 2026 im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ihre gerichtliche Bestätigung, welches die Klagen der Partei abwies. Das Gericht befand, dass hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb des Landesverbands vorliegen.

Innenminister Poseck blickte auf die juristische Chronologie zurück: „Ich erinnere mich, dass wir vor einem Jahr noch kein Kapitel zur AfD im Verfassungsschutzbericht erläutern konnten, da noch immer keine gerichtliche Entscheidung zur Einstufung des hessischen Landesverbands vorlag. Die VGH-Entscheidung, dass der Landesverfassungsschutz die hessische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, erfolgte im Eilverfahren nach drei Jahren kurz darauf im September. Mit der gerichtlichen Bestätigung gab es eine wichtige Klarstellung. Der Landesverband Hessen der AfD wird durch das LfV als Verdachtsfall bearbeitet. Und der Verfassungsschutzbericht 2025 enthält demnach wieder ein Kapitel zur Alternative für Deutschland.“

Feststellungen des Gerichts und Berufungsverfahren

Zur inhaltlichen Begründung der verfassungsrechtlichen Beobachtung nahm der Innenminister vertiefend Stellung. Poseck erklärte dazu: „Der Verfassungsschutz darf und muss dort hinschauen, wo die Demokratie bedroht wird, auch wenn es sich um eine Partei handelt, die viele Menschen wählen. Die Radikalisierung der AfD ist unübersehbar und sie beunruhigt mich zutiefst. Die Partei trägt Verantwortung für eine Verrohung der Debatte in unserem Land. Das zeigt sich immer wieder in Beiträgen in unseren Parlamenten und in Posts in den sozialen Medien. Die Äußerungen sind aus meiner Sicht Beleg dafür, dass es im Landesverband Bestrebungen gibt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Menschenwürde, wenden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dies anhand von zahlreichen Äußerungen von AfD-Funktionären, darunter auch verschiedene Abgeordnete des Landtages, eindrücklich herausgearbeitet.“

Hinsichtlich der angekündigten Rechtsmittel ergänzte der Minister: „Dass die AfD nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung geht, ist in unserem Rechtsstaat völlig legitim und ihr gutes Recht. Ich hoffe auf eine Entscheidung in überschaubarer Zeit im Sinne des Schutzes der Demokratie.“

Stagnation bei Reichsbürgern

Das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter verharrte mit 1.250 Personen unverändert auf dem Vorjahresniveau. Beobachtet wird eine anhaltende Vernetzung der Angehörigen dieser Szene untereinander sowie mit Rechtsextremisten und Verfechtern von Verschwörungsnarrativen.

Entzug von Waffenrechtskarten

Bezüglich des Waffenrechts verfolgen die hessischen Behörden eine strikte Nulltoleranzlinie gegenüber allen Extremismusformen. Im Laufe des Jahres 2025 entzogen oder verweigerten die zuständigen Stellen in Zusammenarbeit mit dem LfV Hessen insgesamt acht Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse, da Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

Erheblicher Anstieg linksextremistischer Straftaten

Im Phänomenbereich Linksextremismus stieg das Personenpotenzial leicht von 2.600 auf 2.640 Personen, während sich die Zahl der gewaltorientierten Personen von 730 auf 750 erhöhte. Eine deutliche Dynamik verzeichnet die Statistik beim Straftatenaufkommen: Die Zahl der Delikte kletterte von 155 auf 283, was einem Zuwachs von fast 83 Prozent gegenüber 2024 und knapp 160 Prozent im Vergleich zu 2020 (110 Fälle) entspricht. Die Gewalttaten stiegen von 15 auf 44 Delikte und damit um 193 Prozent. Erstmals im Fünfjahreszeitraum von 2021 bis 2025 wurden damit in Hessen mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten erfasst.

Poseck bewertete diese Entwicklung wie folgt: „Dass von Linksextremisten eine zunehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht, belegen die Zahlen. Es erschreckt mich, dass diese Entwicklung in Teilen der Gesellschaft verharmlost wird. Linksextremistische Vorfälle werden aus meiner Sicht immer noch in Teilen von Politik, Gesellschaft und Medien heruntergespielt. Dabei sprechen die Zahlen und Taten eine andere eindeutige Sprache.“

Vorfälle in Hessen

Der Minister verdeutlichte das Ausmaß der Gewalt anhand konkreter Geschehnisse. Poseck führte dazu weiter aus: „Die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin Anfang dieses Jahres zeigen bei Gewaltbereitschaft und Radikalität in Teilen der Szene eine neue erschreckende Qualität. Auch in Hessen werden Angriffe auf unseren Staat und politische Gegner immer häufiger. Fast die Hälfte der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereignete sich bei den Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 1. Februar in Neu-Isenburg.

Hinzu kommen antimilitaristisch motivierte Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel. Der Linksextremismus ist zudem gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich erschreckende Abgründe von links aufgezeigt.“

Maßnahmen gegen Linksextremismus

Zu den polizeilichen und behördlichen Gegenmaßnahmen ergänzte er: „Wir werden nicht zulassen, dass der Linksextremismus im Windschatten der notwendigen und richtigen Bekämpfung anderer Formen des Extremismus erstarkt. Deshalb haben wir den Kampf gegen den Linksextremismus verstärkt. Dazu gehören ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus mit einer eigenen Fachstelle, die neue Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) beim LfV und die intensivierte personenbezogene Bearbeitung herausragender Akteure (FOBALEX).

Die hessische Initiative für ein Verbot der Plattform indymedia.org auf der Innenministerkonferenz wurde von anderen Innenministern unterstützt. Diese Plattform ist derzeit das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert.“

Spionageaktivitäten und hybride Gefahrenlagen

Die schwerwiegendsten hybriden Bedrohungen für Hessen und die Bundesrepublik stammten im Berichtsjahr aus Russland. Die Aktivitäten umfassten Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe sowie koordinierte Desinformationskampagnen wie „Storm-1516“ und „Doppelgänger“. Gleichfalls intensivierte China seine Versuche zur Einflussnahme, unter anderem über Attacken im Cyberraum und Aktivitäten gegenüber Exilchinesen im Rhein-Main-Gebiet. Ein Fall von transnationaler Repression führte Anfang 2025 am Frankfurter Flughafen zur Festnahme eines marokkanischen Spions, der Informationen über in Deutschland lebende Oppositionelle gesammelt hatte. Überdies läuft seit Dezember 2025 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Prozess gegen drei mutmaßliche russische Spione.

Zu den Zunahmen im laufenden Jahr bemerkte Innenminister Poseck: „Die Zahl der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf zwischenzeitlich über 2.000 Fälle mehr als verdoppelt. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwarten wir in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle. Allein im ersten Quartal 2026 haben wir einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie von Sachverhalten mit Drohnenbezug festgestellt.“

Hessische Infrastruktur im Fokus fremder Mächte

In Bezug auf die besondere Gefährdung des Standorts Hessen erläuterte der Minister weiter: „Hessen ist mit dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt, dem internationalen Flughafen, bedeutenden Unternehmen und militärischen Liegenschaften ein attraktives Angriffsziel. Russlands Politik wird immer aggressiver und verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Besorgniserregend ist zudem, dass diese Politik auch durch politische Kräfte im Inland Unterstützung erfährt, bis in unsere Parlamente hinein. Deshalb haben wir vergangene Woche die Neuaufstellung des Landesamts vorgestellt und bündeln unsere Kräfte nun unter anderem in einer eigenen Spionageabwehrabteilung.“

LfV-Präsident Bernd Neumann ordnete die Methoden fremder Geheimdienste wie folgt ein: „Russische Geheimdienste verfügen über massive finanzielle, personelle und technische Möglichkeiten. Ihre Aktivitäten sind von hoher Aggressivität und zunehmender Skrupellosigkeit geprägt. Zunehmend kommen sogenannte Wegwerf-Agenten zum Einsatz, die sich gegen Geld anheuern lassen. Autoritäre Staaten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren. Posts statt Panzer, Stories statt Soldaten, manipulierte Bilder statt Bomben. Wir müssen die Angriffe frühzeitig erkennen, präzise analysieren und konsequent informieren. Und die Gesellschaft als Ganzes muss wachsamer werden.“

Islamistische Straftaten mit deutlichen Anstieg

Während das islamistische Personenpotenzial von 3.890 auf 3.840 Personen und das salafistische Personenpotenzial von 1.400 auf 1.350 Personen leicht zurückgingen, stiegen die Straftaten in diesem Bereich markant von 57 auf 95 Fälle an – eine Zunahme um rund 67 Prozent. Zudem wurden im Berichtsjahr drei Gewalttaten registriert (2024: eine).

Innenminister Poseck hob die Schwere der Gefahr hervor: „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat wieder auf schreckliche Weise verdeutlicht, dass islamistische Terroristen immer wieder aufs Neue Menschen mitten in ihrem Alltag angreifen und auch tödlich verletzen. Der Islamismus, insbesondere der Dschihadismus, bleibt brandgefährlich und ist eine potenziell tödliche Bedrohung.“

Vorgehen des Rechtsstaates gegen islamistische Akteure

Hinsichtlich der Situation im Land Hessen führte Roman Poseck weiter aus: „Die Entwicklung in Hessen zeigt, dass es sich nicht um eine abstrakte Gefahr handelt. Die islamistischen Straf- und Gewalttaten sind um fast 67 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend ist die schnelle Radikalisierung junger Menschen in digitalen Räumen. Der Rechtsstaat handelt entschlossen. Das hat sich zuletzt beim vereinsrechtlichen Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv und den Durchsuchungen bei der Vereinigung Realität Islam, auch im Rhein-Main-Gebiet, gezeigt. Wir setzen auf die konsequente Überwachung von Gefährdern, den engen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie auf einen wirksamen Schutz von Veranstaltungen. Gerade Veranstaltungen, die wie die Christopher-Street-Days für Vielfalt und Offenheit stehen, müssen sicher sein. Zugleich setzen wir die kontinuierliche Präventionsarbeit konsequent fort, damit Radikalisierung möglichst gar nicht erst entsteht.“

LfV-Präsident Bernd Neumann betonte ergänzend: „Dass Islamismus eine akute Gefahr für unsere Sicherheit darstellt, liegt neben der in Teilen sehr schnellen Radikalisierung der Szene an der extremen Brutalität der Attacken. Der gewaltbereite Islamismus richtet sich gegen Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Diese Bedrohung müssen wir klar benennen.“

Zunahme von Antisemitismus

Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus blieb das Personenpotenzial mit 3.375 Personen konstant. Die Gesamtzahl der Straf- und Gewalttaten reduzierte sich in diesem Feld deutlich von 263 auf 106 Fälle (minus 60 Prozent), wobei die Gewalttaten von vier auf drei sanken. Demgegenüber stiegen die antisemitischen Straftaten in Hessen erneut von 357 auf 374 Fälle an. Hauptsächlich handelte es sich dabei um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen erfasste mit 1.099 Vorfällen (Vorjahr: 926) einen neuen Höchststand.

Innenminister Poseck unterstrich die Notwendigkeit des Schutzes jüdischen Lebens: „Über 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust zeigt sich, dass Judenhass durch neue Allianzen von unterschiedlichen Extremisten befeuert wird. Was sich als legitime Kritik an Israel tarnt, ist in Wirklichkeit häufig israelbezogener Antisemitismus. Israelhass fungiert als Brückennarrativ für deutsche und türkische Linksextremisten, Anhänger säkularer Palästinenser-Organisationen sowie islamistische Gruppierungen. Das LfV hat diese Entwicklung in der Analyse ‚Auf der Straße gegen den gemeinsamen Feind‘ wissenschaftlich aufgearbeitet. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen ist nicht verhandelbar. Wir werden jede Form des Antisemitismus konsequent bekämpfen.“

Radikalisierungsprozesse in digitalen Räumen

LfV-Präsident Bernd Neumann machte darauf aufmerksam, dass Verfassungsfeinde ihre Aktivitäten zunehmend in das Internet verlagern. Neumann führte dazu aus: „Extremisten werden immer jünger. Das LfV hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem mit Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren beschäftigt, die sich in Chatgruppen austauschen und Aktionen planen. Die Algorithmen der Plattformen sorgen dafür, dass wenige Klicks ausreichen, und man ist bereits im Spinnennetz des jeweiligen Extremismus gefangen. Rechtsextremisten, Islamisten und andere verfassungsfeindliche Akteure verstecken ihre Botschaften geschickt in vermeintlich harmlosen Kurzvideos, Liedern oder Challenges. Die Radikalisierung erfolgt dabei teilweise innerhalb weniger Wochen. Medienaufsicht, Bildungseinrichtungen und die digitale Zivilgesellschaft müssen diesen digitalen Radikalisierungsräumen etwas entgegensetzen. Es ist unser aller Aufgabe, die Demokratie auch im digitalen Raum zu verteidigen.“

Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, intensivierte das LfV seine Präventionsarbeit und erreichte 2025 mit 353 Veranstaltungen in Schulen, Hochschulen und Kommunen einen neuen Höchststand. Zudem versetzt eine neue Multiplikatorenausbildung Lehrkräfte in die Lage, selbstständig Workshops gegen Extremismus durchzuführen.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus

Abschließend appellierte Innenminister Poseck an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung. Der Christdemokrat formulierte es wie folgt: „Demokratie lebt davon, dass die Menschen eine klare Haltung gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze zeigen. Der effektivste Verfassungsschutz sind und bleiben, neben dem institutionalisierten des LfV, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an alle, bei Extremismus nicht wegzusehen, sondern für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen.“

LfV-Präsident Neumann schloss die Präsentation des Verfassungsschutzberichts für Hessen in Wiesbaden mit den Worten: „Das LfV war in den 75 Jahren seines Bestehens noch nie so gefordert wie jetzt. Jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter wird weiterhin ihr und sein Bestes geben. Unser Leitbild bleibt klar – Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Antisemitismus, kein Raum für Spionage.“

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