Als Reaktion auf eine grundlegend veränderte Sicherheitslage stellt das Land Hessen seinen Inlandsgeheimdienst neu auf. Um der wachsenden Bedrohung durch ausländische Spionage, Cyberattacken, Sabotage sowie gezielte Desinformationskampagnen wirksam zu begegnen, erhält das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine grundlegende Strukturreform.

Hessen übernimmt damit bundesweit eine Pionierrolle. Die konkreten Pläne stellten Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor.

Besorgniserregende Lageentwicklung

Die Gefahrenlage für die kritische Infrastruktur sowie für staatliche Stellen hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Cyberangriffe, Sabotageakte, Drohnenüberwachungen und versuchte Einflussnahmen im Vorfeld politischer Wahlen gehören mittlerweile zum Alltag der Sicherheitsbehörden.

Aufgrund seiner Schlüsselrolle bei Infrastruktur, Verkehr, Logistik sowie als Standort des weltgrößten Internetknotenpunkts in Frankfurt, des internationalen Flughafens und bedeutender militärischer Einrichtungen steht das Bundesland Hessen besonders im Fokus fremder Nachrichtendienste.

Demokratie unter Beschuss

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu im Wortlaut: „Auch Hessen wird immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht-staatlichen Gruppen angegriffen. Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben wir es zunehmend mit solchen Angriffen zu tun. Russlands Politik wird immer aggressiver. Sie verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dabei kennt Putin offensichtlich keine Grenzen mehr.

Besorgniserregend ist zudem, dass diese Politik auch durch politische Kräfte im Inland Unterstützung erfährt, auch in unseren Parlamenten. Hybride Aggressoren verüben reale Attacken auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Hessen stellt für ausländische Nachrichtendienste aufgrund seiner besonderen Stellung bei Wirtschaft, Verkehr und Logistik, mit dem Internetknotenpunkt in Frankfurt, dem Flughafen sowie mit bedeutenden militärischen Liegenschaften ein potentielles Angriffsziel dar.“

Steigende Zahl von Spionage- und Sabotagefällen

Die Statistiken der Sicherheitsbehörden belegen den drastischen Anstieg der Bedrohung. Insbesondere Fälle mit Bezug zu Russland haben sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als verdoppelt und liegen derzeit bei über 2.000 Bearbeitungsvorgängen. Auch andere Staaten wie China und der Iran stellen die Abwehr vor große Aufgaben: Bei Verdachtsfällen im Kontext des Iran rechnet das LfV in diesem Jahr mit einem Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Vorkommnisse.

Allein im ersten Quartal 2026 verzeichnete die Behörde ein signifikantes Plus bei Ausspähversuchen, Sabotageaktivitäten und Vorfällen mit Drohnenbezug. Wie dramatisch die Lage ist, zeigte unlängst ein gefährliches Anschlagsszenario am Flughafen Leipzig, bei dem eine mit Sprengstoff bestückte Drohne durch einen Mitarbeiter unschädlich gemacht werden konnte.

Reale Bedrohung durch Drohnen

Der Innenminister führte bezüglich der konkreten Entwicklungen weiter aus: „Das hybride Anschlagsszenario mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeigt, wie real die Gefahr ist. Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne wurde von einem Flughafenmitarbeiter zu Boden gebracht. Auch wenn noch vieles unklar ist, unterstreicht der Vorfall, dass sich die Bedrohungslage verschärft und eine neue Qualität annimmt. Insbesondere Spionageverdachtsfälle nehmen quantitativ zu und werden zugleich schwerwiegender.

Wegen seiner Rolle als wichtiger Unterstützer der Ukraine steht Deutschland schon länger im Visier russischer Nachrichtendienste. Das Aufkommen der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mehr als verdoppelt auf zwischenzeitlich über 2000 Fälle. Aber auch China und Iran stellen die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwartet das LfV in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle in diesem Jahr. Im ersten Quartal 2026 konstatierte das LfV Hessen zudem einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie Sachverhalten mit Drohnenbezug. Die Zahlen machen deutlich, dass Spionage, Sabotage und hybride Angriffe wachsende Gefahren für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind. Das hybride Anschlagsszenario am Leipziger Flughafen hat uns das deutlich vor Augen geführt. Deshalb stellen wir unsere Behörden so auf, dass wir uns wirkungsvoll gegen die Bedrohungen wehren können.“

Neue Einheiten für effektive Gefahrenabwehr

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurden bereits rechtliche Rahmenbedingungen angepasst. So nutzt die Polizei durch die Reform des Polizeirechts unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung, während dem Verfassungsschutz durch die Gesetzesschärfung unter strengen Auflagen Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Der jetzige Schritt betrifft die Binnenstruktur der Behörde: Es entstehen eine eigenständige Abteilung für Spionageabwehr und hybride Bedrohungen, eine zentralisierte Abteilung für Operative Aufklärung sowie eine ausgebaute Kompetenzstelle zum Schutz von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden. In der operativen Abteilung werden künftig nachrichtendienstliche Mittel, wie etwa gezielte Observationen oder G10-Überwachungsmaßnahmen, an einer Stelle gebündelt.

Mehr Befugnisse und KI-Einsatz

Hinsichtlich dieser organisatorischen Weiterentwicklung unterstrich Poseck: „Hessen hat bereits mit dem neuen Polizeirecht reagiert und die Befugnisse der Polizei erweitert, unter anderem mit der Nutzung von KI bei Videoüberwachung. Mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes haben wir eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die unter anderem dem LfV unter strengen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen ermöglicht.

Nun folgt die organisatorische Neuaufstellung im Landesamt für Verfassungsschutz: Im LfV wird sich künftig eine neue Abteilung ausschließlich mit den Themen Spionage, hybride Bedrohungen und Einflussnahme sowie Transnationale Repression durch fremde Staaten beschäftigen.“

Operative Kräfte gebündelt

Eine weitere Abteilung wird für die Operative Aufklärung zuständig sein. Die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa die Observation einer extremistischen Zielperson oder konkrete Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz, wird damit erstmals in einer Abteilung gebündelt. Zudem soll der Wirtschaftsschutz ausgebaut und zu einer Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz weiterentwickelt werden.

Hessen geht den bislang einzigartigen Weg mit einer eigenen Spionage-Einheit und einer eigenen Abteilung Operative Aufklärung, in denen die Kompetenzen konzentriert gebündelt sind. Mit der neuen Spionage-Abteilung, die sich neben Spionageabwehr unter anderem auch um hybride Bedrohungen kümmert, stellt sich das LfV Hessen neu und zukunftsfähig auf. Auch die anderen Schritte der Neuausrichtung sind die richtige Reaktion auf die aktuelle Bedrohungslage. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit unseres hessischen Verfassungsschutzes durch die Neuausrichtung noch schlagkräftiger, effektiver und zeitgemäßer wird.“

Kürzere Wege, schnelle Entscheidungen

Wie LfV-Präsident Bernd Neumann betonte, stammt die letzte größere Behördenreform aus dem Jahr 2016. In den vergangen zehn Jahren haben sich die Anforderungsprofile jedoch grundlegend verändert. Durch die Zusammenführung von Experten und Einsatzmitteln sollen nun interne Reibungsverluste minimiert und operative Abläufe beschleunigt werden.

LfV-Präsident Bernd Neumann führte hierzu aus: „Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz haben sich in dieser Zeit grundlegend verändert und sind zugleich massiv gestiegen. Wir schaffen Synergieeffekte, wenn wir die Experten und sämtliche operativen Ressourcen in den neuen Abteilungen Spionage und Operative Aufklärung bündeln. Die Abstimmungsprozesse werden kürzer, Entscheidungen werden schneller getroffen und es kann umfassend und zielgerichtet agiert werden.“

Schutz für Wirtschaft und Forschung

Die neu installierte Kompetenzstelle für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz soll Firmen und Institutionen intensiver vernetzen sowie beraten, um verdächtige Wahrnehmungen schneller an die Behörden zu melden.

Das Ausmaß des Bedarfs zeigt sich in der Praxis: Die Zahl der Sensibilisierungsgespräche mit gefährdeten Unternehmen hat sich beim LfV im Vergleich zum Jahr 2024 nahezu verdoppelt. Neumann stellte als Leitlinie fest: „Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage“.

Konkrete Fälle unterstreichen Handlungsbedarf

Dass es sich bei den Warnungen vor Cyberattacken und Sabotage keineswegs um theoretische Szenarien handelt, belegen jüngste Ermittlungserfolge und Gerichtsverfahren in der Region. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt läuft derzeit ein Prozess gegen drei Männer, die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ukrainischen Soldaten in Hessen ausgespäht haben sollen, mutmaßlich zur Vorbereitung weiterer Anschläge oder einer gezielten Tötung.

Auch die pro-russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ im Umfeld der jüngsten Bundestagswahl sowie die Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Pärchens in München, das militärisch nutzbare Hochtechnologie ausspionieren wollte, verdeutlichen die Dringlichkeit der Reformen des in Wiesbaden ansässigen Verfassungsschutz Hessen.

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