Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat eine Resolution verabschiedet, in der er seine Grundwerte und sein Selbstverständnis erneut bekräftigt. Seit seiner Gründung im Jahr 1972 steht das Gremium für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft.

In der aktuellen Stellungnahme verurteilt der Ausländerbeirat Rechtspopulismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Identität oder sozialem Status respektvoll behandelt werden. Diskriminierung und Ausgrenzung haben im Ausländerbeirat keinen Platz.

Ablehnung des Begriffs „Remigration“

Der Ausländerbeirat kritisiert den Begriff „Remigration“, der von Akteuren der Neuen Rechten genutzt wird. Er steht dort für die Vorstellung, Menschen mit Migrationsgeschichte oder als „nicht zugehörig“ definierte Personen dauerhaft aus Deutschland zu verdrängen oder ihre Ausreise zu fördern.

Dieses Konzept zielt auf eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft ab und widerspricht dem demokratischen Verständnis einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Der Ausländerbeirat lehnt diese Ideologie ausdrücklich ab.

Integration als dauerhafte Aufgabe

Der Ausländerbeirat bekräftigt das Integrationsverständnis der Landeshauptstadt Wiesbaden. Integration bedeutet demnach, eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe an ökonomischen, sozialen und kulturellen Ressourcen zu ermöglichen.

Vielfalt und Verschiedenheit sollen konstruktiv gelebt und bestehende Inklusions- und Exklusionsprozesse erkannt und bearbeitet werden. Grundlage hierfür ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

 Rolle der Migrantenselbstorganisationen

Das städtische Integrationskonzept versteht Integration als wechselseitigen Prozess zwischen Gesellschaft und Zugewanderten und bezieht ausdrücklich auch Geflüchtete ein. Migrantenselbstorganisationen, ob religiös, kulturell oder sportlich geprägt, werden als wichtige Brückenbauer gesehen.

Integration bedeutet keine kulturelle Assimilation, sondern gelebte Vielfalt. Alle Menschen sollen sich frei entfalten können, solange sie die Rechte anderer nicht verletzen. Die Grundrechte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bilden dafür die unverrückbare Basis.

Verurteilung extremistischer Treffen

Der Ausländerbeirat verurteilt die Teilnahme von Wiesbadener Mandatsträgern an rechtsextremen Netzwerktreffen, bei denen Vertreibungs- und Deportationspläne unter dem Begriff „Remigration“ diskutiert wurden.

Diese Ideologie bedroht das Leben, die Sicherheit und die Existenz von Familien, Freunden und Nachbarn in Wiesbaden unmittelbar.

Keine Zusammenarbeit

Der Ausländerbeirat zieht eine klare Grenze: Es darf keine Zusammenarbeit, keine politischen Absprachen und keine Normalisierung mit Kräften der extremen Rechten geben, insbesondere nicht mit der AfD.
Wer völkische Vertreibungspläne unterstützt, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Einsatz für demokratische Werte

Der Ausländerbeirat betont, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverhandelbar sind. Wer diese Grundwerte ablehnt oder sich verfassungsfeindlichen Bewegungen anschließt, widerspricht dem Gedanken der Integration. Extremistische Bestrebungen, die demokratische Institutionen angreifen, werden ausdrücklich verurteilt.

Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich aktiv für Demokratie und demokratische Grundwerte ein und wird weiterhin klar Position gegen jede Form von Hass und Hetze beziehen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht.

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