Stadtverkehr
Innenstadt-Ortsbeiräte bekennen sich trotz politischer Reibungen zur Verkehrswende
In Wiesbaden haben sich die Ortsbeiräte Westend/Bleichstraße und Mitte mit zentralen Fragen der Mobilitätswende befasst. Während im Westend breite Einigkeit herrschte, sorgten politische Konstellationen in Mitte für eine deutlich kontroversere Debatte. Am Ende wurden Entscheidungen getroffen, die für die Bewohner der Innenstadt bedeutsam sind.
Foto: Daniel Winter / Die Linke Wiesbaden
In den Ortsbeiräten Westend/Bleichstraße und Mitte standen in dieser Woche zwei identische Anträge zur zukünftigen Verkehrspolitik in der Innenstadt auf der Tagesordnung.
Beide Vorlagen zielten darauf ab, die bisherigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Verkehrssicherheit zu sichern und künftige Planungen stärker an den Bedürfnissen der besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer auszurichten, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Radfahrende.
Breite Zustimmung im Westend
Im Ortsbeirat Westend zeigte sich bereits durch die gemeinsame Antragstellung von Linken, Grünen, SPD und Volt eine deutliche politische Geschlossenheit. In der anschließenden Diskussion hob Vladislav Golyschkin (Die Linke) hervor, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung sei.
„Tempo 30/40 in der Kernstadt und der Erhalt aller Radverkehrsanlagen und Umweltspuren sind wichtig“, betonte er. Zudem verwies Golyschkin auf die belegte Wirksamkeit der sogenannten Pförtnerung, also der Verkehrssteuerung an den Zufahrten zur Innenstadt.
Positive Impulse sollen erhalten bleiben
Auch Mira Hill (Grüne) unterstützte den Antrag und stellte klar, dass dieser unabhängig von aktuellen politischen Gesprächen eingebracht worden sei.
„Der Antrag sei unabhängig aktueller Sondierungen eingebracht und dass man politisch dafür arbeiten werde, die positiven Impulse der letzten Jahre nicht hinten runterfallen zu lassen“, erklärte sie.
Bedeutung für die Anwohnerschaft
Ortsvorsteher Daniel Winter (Die Linke) unterstrich die fachliche Ausarbeitung der Vorlage. „Der Antrag wurde auf verkehrswissenschaftlicher Grundlage ausgearbeitet“, sagte er und erinnerte daran, dass rund 41.000 Menschen in den Stadtteilen Mitte und Westend direkt von verkehrspolitischen Entscheidungen betroffen seien. Am Ende schloss sich auch die CDU im Westend ohne Änderungswünsche dem Antrag an.
Kontroverse Diskussion im Ortsbeirat Mitte
Deutlich kontroverser verlief die Beratung im Ortsbeirat Mitte. Auch hier lag ein inhaltsgleicher Antrag vor, eingebracht von SPD und Linken. Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen, FDP und Volt auf städtischer Ebene schienen sich jedoch auf das Abstimmungsverhalten auszuwirken.
Vor diesem Hintergrund fiel besonders auf, dass die Grünen einem Antrag, der zentrale Elemente ihrer eigenen verkehrspolitischen Positionen berührt, nicht zustimmten und sich, ebenso wie Volt, enthielten.
Knappes Ergebnis und gemeinsames Signal
Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde der Antrag schließlich knapp angenommen. Damit sprachen sich am Ende beide Ortsbeiräte der Innenstadt für die Fortführung der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre aus und setzten ein gemeinsames Signal für die Änderungen bei Mobilität und Verkehr in Wiesbadens Zentrum.
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