Nach dem plötzlichen Ende der großen Sondierungsgespräche sortieren sich die Machtverhältnisse im Wiesbadener Rathaus völlig neu. Die Ankündigung der CDU, künftig mit den Grünen, der FDP und Volt verhandeln zu wollen, stößt am linken Rand der Stadtverordnetenversammlung auf massiven Widerstand. Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden sieht die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger in akuter Gefahr und fordert ein sofortiges Umdenken aller progressiven Kräfte.

Warnung vor dem Rechtsbündnis – Kürzungen treffen die Schwächsten

Die Fraktion der Linken spart nicht mit scharfer Kritik an der sich anbahnenden neuen Konstellation im Rathaus. Insbesondere die Perspektive einer dominierenden bürgerlich-konservativen Ausrichtung wird als direkte Bedrohung für das soziale Gefüge der Stadt gewertet.

„Wiesbaden droht ein sozialer Kahlschlag“, warnt Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen eindringlich vor den Plänen der CDU und ihrer potenziellen Partner. „Doch es gibt eine echte Alternative. Dass wir unsere Stadt verantwortungsvoll und sozial gerecht für alle gestalten können, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis gestellt. Kürzungen auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon wenig haben, dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein.“ Jetzt komme es im Rathaus darauf an, wer in der Krise wirklich echte Verantwortung für die Menschen in der Landeshauptstadt übernehme.

Satire-Projekt „ProAuto“ außer Kontrolle? Kritik an der „Carmaica-Koalition“

Unterstützung erhält der Kurs von Lukas Haker (Die PARTEI), der als Teil der Linke-Stadtfraktion eine gewohnt zynische, aber deutliche Breitseite gegen das neue Zweckbündnis im Rathaus abfeuert. Er nimmt dabei insbesondere die autofreundlichen Strömungen der neuen Partner ins Visier.

„Auch wenn unser Langzeit-Satire-Projekt ProAuto mit dem Eingehen der Carmaica-Koalition weiter außer Kontrolle gerät, möchte ich betonen, dass ich für konstruktive Stadtpolitik, bei der ein gesprochenes Wort noch gilt, zur Verfügung stehen würde“, so Haker kämpferisch. Damit spielt die Fraktion auf den Vorwurf an, dass verlässliche Absprachen im aktuellen Machtkampf um die Dezernate offenbar an Wert verloren haben.

Ausgestreckte Hand – Das progressive Bündnis für Wiesbaden

Um den vermeintlichen Rechtsruck zu verhindern, setzt Die Linke nun auf eine geschlossene Front der verbliebenen, progressiven Parteien im Stadtschloss. Die Fraktion sieht sich als stabiler Anker, um eine soziale und zukunftsorientierte Stadtpolitik zu garantieren.

„Wir reichen der SPD, den Grünen und Volt die Hand für ein Bündnis, das unsere Stadt stärkt, den sozialen Zusammenhalt fördert und die Zukunft Wiesbadens gestaltet“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krystina Sand stellvertretend für die gesamte Fraktion. Man sei absolut gesprächsbereit und wolle gemeinsam beweisen, „dahoam“ und im Rathaus, dass Politik auch ganz anders und ohne sozialen Kahlschlag funktionieren kann. Ob die SPD nach der schweren Enttäuschung über das Verhalten der CDU und das Abwandern von Grünen und Volt auf dieses Angebot eingeht, bleibt abzuwarten. Das politische Pokerspiel in Wiesbaden bleibt hochdramatisch.

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