Nach der Kommunalwahl in Wiesbaden stehen die Zeichen im Rathaus überraschend auf Neuanfang. Am Montag, 8. Juni, machten die Vorsitzenden von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt Wiesbaden in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich, dass sie ab sofort in intensive Sondierungsgespräche einsteigen, um die inhaltlichen Schnittmengen für eine tragfähige Koalition auszuloten.

Gespräche mit der SPD ohne Fortschritte abgebrochen

Dem überraschenden Vierer-Bündnis vorausgegangen waren wochenlange, zähe Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Laut den beteiligten Parteien konnten dabei jedoch keinerlei nennenswerte Fortschritte erzielt werden, weshalb ein erfolgreicher Abschluss mit der SPD unmöglich wurde.

„Trotz zahlreicher Gespräche und langer Verhandlungen mit der SPD konnten diese nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden“, erklärt Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden. Man stehe jedoch weiterhin für eine stabile Mehrheit bereit und wolle die Landeshauptstadt zukunftsfähig gestalten. Für die Christdemokraten stehen dabei eine verlässliche Finanzpolitik, investorenfreundliche Rahmenbedingungen sowie eine faire Verkehrspolitik, die keine Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt, ganz oben auf der Agenda.

Klimaschutz, Wirtschaft und Digitalisierung im Fokus

Die neue, breite Konstellation aus vier Parteien sieht sich als Chance, ein großes Spektrum der städtischen Gesellschaft im Rathaus abzubilden. Die einzelnen Partner bringen klare inhaltliche Schwerpunkte in die sofort beginnenden Verhandlungen ein:

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kreisvorsitzenden Rebecca Thomas und Daniel Schmitt betonen, in schwierigen Zeiten den Klimaschutz, die Klimaanpassung, nachhaltige Stadtentwicklung und den Erhalt der Biodiversität in den Mittelpunkt zu rücken. Auch die Verkehrspolitik soll im Dialog und entlang klarer Kriterien weiterentwickelt werden, ohne den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren.

• FDP: Für die Freien Demokraten unter dem Kreisvorsitzenden Christian Diers eröffnet das Bündnis die Möglichkeit für einen klaren Zukunftskurs mit frischen Ideen. Die FDP setzt auf die Stärkung von Wirtschaft und Innovation sowie eine ausgleichende Verkehrspolitik, um den Standort Wiesbaden wettbewerbsfähiger und lebenswerter zu machen.

• Volt: Edwin Meier, Co-Vorsitzender von Volt Wiesbaden, blickt mit großer Zuversicht auf die anstehenden Runden und fordert klare Prioritäten. Volt will vor allem die Modernisierung und Digitalisierung der städtischen Verwaltung vorantreiben und die anstehenden Herausforderungen pragmatisch und lösungsorientiert angehen.

Finanzen im Blick – Eine Stadtregierung für Familien und die Zukunft

Bei allen unterschiedlichen politischen Herkünften eint die vier potenziellen Koalitionspartner ein zentrales Hauptziel: Die Stabilisierung der städtischen Finanzen der Landeshauptstadt, um die Zukunft Wiesbadens nachhaltig zu sichern.

In ihrem abschließenden Statement machten die Parteivorsitzenden deutlich, dass ein kluges und solides Wirtschaften überhaupt erst das Fundament für eine soziale Stadtpolitik bildet. Nur mit geordneten Finanzen könne sich Wiesbaden auch in den kommenden Jahren verlässlich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger widmen – insbesondere mit Blick auf die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Ob die Sondierungen in echte Koalitionsverhandlungen münden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

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