Zur Mitte der Legislaturperiode hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Arbeit der christlich‑sozialen Koalition als wegweisend für Hessen bewertet. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Darmstadt erinnerte er daran, dass mit dem 18. Januar 2024 ein neues Kapitel begonnen habe.

„Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit“, sagte Rhein. Die Koalition stehe für eine Politik, die Probleme nicht nur benenne, sondern löse, und die sich an den Bedürfnissen des Alltags orientiere. Sein Fazit: „Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt.“

Handlungsdynamik

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (Bündnis 90/Die Grünen) betonte ebenfalls die Dynamik der Regierungsarbeit. „Halbzeit in dieser Legislatur und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen“, erklärte er.

Mit dem Hessenfonds, dem Baupaket und schnelleren Planungsprozessen wolle die Landesregierung Projekte voranbringen und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Wachstum, Sicherheit und Investitionen im Fokus

Ministerpräsident Rhein verwies auf zentrale Erfolge der vergangenen zweieinhalb Jahre. Hessen gehöre zu den sichersten Bundesländern, verfüge über eine starke Wirtschaftsleistung und habe bedeutende Unternehmensinvestitionen angestoßen. Auch bei der Migration setze die Landesregierung auf klare und konsequente Ordnung. Mehr Polizei, eine Innenstadtoffensive und Maßnahmen für das Frankfurter Bahnhofsviertel seien Teil dieser Strategie.

Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung seien wichtige Zukunftsprojekte gestartet worden. Rhein hob den Hessenplan mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro hervor. Ziel sei es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung zu beschleunigen. Dazu arbeite die Landesregierung an einem Planungs‑ und Beschleunigungspaket, einem weiteren Bürokratieabbaupaket sowie einem KI‑ und Digitalpaket. „Wir wollen einen echten Investitionsschub auslösen“, so Rhein.

Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur

Neben der Zwischenbilanz kündigte Boris Rhein für die kommenden zweieinhalb Jahre neue Impulse der Landesregierung in den Bereichen Bildung, Integration und Investitionen an. „Halbzeit ist kein Schlusspunkt, sondern ein Auftrag“, betonte er. Geplant seien unter anderem ein Bildungspaket, ein Integrationsgesetz mit klaren Pflichten sowie weitere Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Die Landesregierung wolle weiterhin nah an den Themen der Menschen bleiben.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ergänzte, man gehe „mit positivem Schwung in die zweite Hälfte“ und setze auf Wachstum, Innovation und gute Arbeit. Ziel sei es, Hessen verlässlich, modern und lebenswert weiterzuentwickeln. Weitere Informationen zur Zwischenbilanz der Landesregierung finden sich in der digitalen Broschüre „Halbzeit. Hessen führt“.

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