Es ist ein Thema, das vielen selbstständigen Händlern und Familienbetrieben in Wiesbaden und ganz Hessen seit Monaten schlaflose Nächte bereitet: Das bürokratische und zeitlich extrem eng getaktete Rückmeldeverfahren für die in der Pandemie ausgezahlten Corona-Soforthilfen. Nach monatelangen, intensiven Bemühungen und deutlicher Kritik des Handelsverbandes Hessen – im Schulterschluss mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsvertretern – hat das zuständige Ministerium in Wiesbaden nun eingelenkt und die Richtlinien teilweise modifiziert.

Ministerium reagiert: Stundungen und längere Fristen beschlossen

Der größte Erfolg des gemeinsamen Anpassungsprozesses liegt in einer spürbaren zeitlichen Entlastung für die ohnehin krisengebeutelten Unternehmen. Die ursprünglich sehr kurz und starr angesetzten Rückmeldefristen wurden offiziell verlängert und großzügigere Stundungsmöglichkeiten eingeräumt. Für viele Händler bedeutet dies, dass sie die geforderten Liquiditätsberechnungen und Nachweise nicht unter akutem Zeitdruck einreichen müssen.

Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen, zog ein gemischtes, aber dennoch zuversichtliches Resümee: „Wir begrüßen, dass Minister Mansoori die Bedenken des Handels in Hessen gehört und ernst genommen hat. Wir haben unser Ziel in diesem Anpassungsprozess leider nicht vollumfänglich zugunsten der Händlerinnen und Händler erreicht, dabei jedoch die Spielregeln verändert und so zu einer Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen für Tausende Handelsunternehmen beigetragen.“

Drohende Insolvenzen: Verband sieht weiterhin akute Existenzgefährdung

Trotz des politischen Entgegenkommens aus dem Wiesbadener Landtag ist die Kuh für den lokalen Einzelhandel noch lange nicht vom Eis. Der Verband bemängelt ausdrücklich, dass der Umfang der Änderungen nicht weit genug geht. Denn an der grundsätzlichen Pflicht, zu viel gezahlte Fördergelder an den Staat zurückzuweisen, rütteln die neuen Vorgaben nicht.

Für viele kleinere Ladengeschäfte und inhabergeführte Betriebe im Stadtgebiet stellt das Verfahren nach wie vor eine immense finanzielle Hürde dar. „Zur Wahrheit gehört, dass das Verfahren auch unter den neuen Auflagen für manche Handelsbetriebe existenzgefährdend sein könnte“, warnt Verbandschef Ruths eindringlich. Der hessische Einzelhandel leidet vielerorts noch immer spürbar unter den wirtschaftlichen Spätfolgen der Corona-Jahre, der anhaltenden Kaufzurückhaltung und den Belastungen durch die darauffolgenden weltweiten Krisen.

Forderung nach flexiblen und differenzierten Ratenzahlungen

Für die Zukunft der hessischen Innenstädte und Einkaufsstraßen kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung der Praxis an. Der Verband bedankt sich zwar im Namen der Wirtschaft bei Minister Mansoori für den engen und konstruktiven Austausch, stellt jedoch klare Nachforderungen: Die hessische Politik und die zuständigen Behörden müssen die anstehenden Rückzahlungszeiträume und -varianten extrem differenziert und flexibel gestalten, um eine drohende Pleitewelle im Handel abzuwenden.

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InfoBox

Das Rückmeldeverfahren kompakt auf einen Blick:

• Was: Anpassung des hessischen Rückmeldeverfahrens für Corona-Soforthilfen.

• Das ist neu: Verlängerung der Rückmeldefristen und erleichterte Stundungsmöglichkeiten für Betriebe.

• Hintergrund: Massiver politischer Druck des Handelsverbandes Hessen führte zum Einlenken von Wirtschaftsminister Mansoori.

• Kritik: Der Verband warnt trotz Fristverlängerung vor existenzbedrohenden Rückzahlungsforderungen für den Einzelhandel.