Sitzungen
Ausschüsse beraten über Ladenkonzepte, Grundsteuer, Berufsfeuerwehr und Sicherheit in Wiesbaden
Spannende Woche für die Wiesbadener Stadtpolitik. In der dritten Mai-Woche tagen gleich drei wichtige Gremien im Rathaus. Auf der Agenda stehen wegweisende Entscheidungen zur digitalen Zukunft, zur Sicherheit der Berufsfeuerwehr sowie die brennende Frage nach der künftigen Haushaltslage und den Grundsteuerhebesätzen.
Symbolfoto
Die Sommerpause ist noch fern, und die Liste der Themen in der Stadtverordnetenversammlung ist lang. In der 21. Kalenderwoche kommen der Wirtschafts-, der Stadtentwicklungs- und der Finanzausschuss zusammen. Besonders spannend, in allen drei Gremien steht zu Beginn die Wahl einer neuen beziehungsweise eines neuen Vorsitzenden an.
Wirtschaft und Digitales: Neue Konzepte für Cafés und Startups
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung kommt am Dienstag, 19. Mai, von 17:00 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 zusammen. In der Sitzung wird zuerst eine neue Vorsitzende beziehungsweise ein neuer Vorsitzender gewählt. Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem die Themen „Curevac-Standortschließungen: Perspektiven für Beschäftigte und Wirtschaftsstandort“, „Türen auf für innovative Ladenkonzepte: Sonntagsbetrieb von Kreativ-Cafés ermöglichen“ und „Türen auf für Innovative Ladenkonzepte: Planungssicherheit für kreative und soziale Freizeitangebote“.
Weitere Themen sind „Wiesbaden als Gesundheits- und Kongressstandort weiter stärken“, „Social and Sustainability Startup-Hub (S3-Hub): Bilanz ziehen und Umsetzung weiterentwickeln“, „Stärkung der Sensibilisierung gegenüber Phishing-Angriffen“ sowie „Auswirkungen des Hessischen Bürokratieabbaugesetzes auf die Landeshauptstadt Wiesbaden“. Zudem gibt es aktuelle Berichte aus dem Fachbereich Wirtschaftsförderung sowie aus dem Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung.
Stadtentwicklung und Sicherheit: Fokus auf die Feuerwehr
Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit findet am Dienstag, 19. Mai, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 statt. In der Sitzung wird zuerst eine neue Vorsitzende beziehungsweise ein neuer Vorsitzender gewählt. Danach geht es unter anderem um die Themen „Sachstandsbericht Experimentierräume“, „Optimiertes Flächenmanagement“, „Berufsfeuerwehr Wiesbaden – aktuelle Situation, Personalentwicklung und Standortattraktivität“ und „Auflösung der Rettungshundestaffel der Feuerwehr Wiesbaden überdenken“.
Finanzen – Steuerschätzung und Grundsteuerhebesätze
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beginnt am Mittwoch, 20. Mai, um 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22. In der Sitzung wird zuerst eine neue Vorsitzende beziehungsweise ein neuer Vorsitzender gewählt. Danach geht unter anderem um die Themen „Forderung zur Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips“, „Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Strategische Ausrichtung der Kraftwerksstrategie der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW)“ und „Anpassung der Grundsteuerhebesätze“. Zudem gibt es einen Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
Öffentlicher Zugang zu den Sitzungen
Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich. Bürgerinnen und Bürger haben somit die Gelegenheit, die Debatten direkt im Rathaus mitzuverfolgen. Weiterführende Informationen zu den Tagesordnungen und Dokumenten sind online über das Informationssystem der Stadt piwi.wiesbaden.de abrufbar.
Politik hautnah: Wir berichten für Sie über die Ergebnisse der Ausschussberatungen auf Wiesbadenaktuell.de.
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