Der Verwaltungsgerichtshof hat die in Wiesbaden von dem Linksbündnis aus SPD, Die Grünen, Die Linke und Volt geplante Wasserverbrauchsteuer für unzulässig erklärt.

Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die Entscheidung und spricht von klaren rechtlichen Vorgaben, die nun bestätigt wurden.

Reaktionen des Innenministers

Poseck betont, dass das Urteil die Position des Innenministeriums vollständig stütze. Wörtlich erklärt er: „Der VGH hat die Rechtsaufassung des Innenministeriums zum Thema Wasserverbrauchsteuer in vollem Umfang bestätigt. Damit besteht nun Rechtsklarheit. Der VGH hat deutlich gemacht, dass eine Wasserverbrauchsteuer, so wie sie von der Stadt Wiesbaden beabsichtigt, nicht zu einem Gewinn einer Kommune führen darf. “

Weiter erklärt der Christdemokrat: „Außerdem muss sie an den Verbrauch gekoppelt sein. Gewinner der Entscheidung sind vor allem auch Verbraucher und Steuerzahler. Die Kommunen müssen sich bei ihrer Haushalts- und Finanzpolitik an den geltenden rechtlichen Rahmen halten. Dieser eröffnet Möglichkeiten für Steuern und Abgaben, setzt aber auch klare Grenzen.“

Beanstandung durch die Kommunalaufsicht

Das Innenministerium hatte die Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden im Jahr 2024 im Rahmen der Kommunalaufsicht beanstandet. Die Stadt klagte gegen diese Entscheidung und erhielt zunächst in erster Instanz Recht.

VGH hebt erstinstanzliches Urteil auf

Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil zur Wasserverbrauchsteuer nun aufgehoben, nachdem die CDU Revision eingelegt hatte. Damit wurde bestätigt, dass die Beanstandung des Innenministeriums rechtmäßig war. Für das Ministerium bedeutet dies eine abschließende Klärung der Rechtslage.

Die CDU Wiesbaden sah sich in einer Stellungnahme zum Urteil in ihrer Haltung bestätigt. Der SPD Fraktionsforsitzende Silas Gottwald erklärte, dass die SPD das Urteil akzeptiere.

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