In der Debatte um das Wiesbadener Gesundheitsamt schlagen die Wellen hoch. Was mit internen Unstimmigkeiten begann, hat sich zu einer grundlegenden Diskussion über Führungskultur und Aufsichtspflicht entwickelt. Ziel aller Beteiligten muss es nun sein, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Arbeitsfähigkeit einer der wichtigsten städtischen Behörden sicherzustellen.

CDU fordert lückenlose Klärung durch den Oberbürgermeister

Die CDU-Rathausfraktion hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) gewandt. Die Kernfrage der Opposition: Wurden die Hinweise aus der Belegschaft frühzeitig und unvoreingenommen geprüft? Die Union betont dabei, dass es nicht um eine Vorverurteilung der Amtsleitung gehe, sondern um die Sicherstellung einer neutralen Untersuchung.

Gefragt wird unter anderem, seit wann der Stadtspitze beziehungsweise dem zuständigen Dezernat die Kritik aus der Mitarbeiterschaft bekannt ist und ob unabhängige Instanzen wie das Revisionsamt oder der Personalrat bereits in die Prüfung der Vorwürfe einbezogen wurden. Nur durch eine neutrale Stelle könne eine objektive Bewertung der Lage erfolgen.

Widersprüchliche Signale aus dem Dezernat

Wiesbadens Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) hatte die anonymen Schreiben der Belegschaft zuletzt als „bewusste Kampagne“ bezeichnet und wesentliche Vorwürfe als faktisch falsch zurückgewiesen. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass es Kritik am Führungsverhalten und der Kommunikation gebe, an der „man intern bereits seit längerer Zeit arbeite.“

Genau hier setzt die Kritik an: Viele Mitarbeitende fühlen sich mit ihren Sorgen nicht ausreichend gehört. Wenn Vorwürfe pauschal als Kampagne tituliert werden, bestehe die Gefahr, dass berechtigte Kritikpunkte übersehen werden, so der Tenor aus den Reihen der Opposition und betroffener Kreise.

Schwere Vorwürfe – Von Führungsstil bis hin zu Grenzüberschreitungen

Die der Redaktion von Wiesbadenaktuell.de vorliegenden Informationen und die im CDU-Brief zitierten Punkte gehen weit über normale interne Reibereien hinaus. Die Rede ist von:

• Systemischem Druck: Einem „Ein-Mann-Regime“ mit massivem Druck in Einzelgesprächen.

• Personalnot: Auffälligen Kündigungswellen und hohen Krankenständen im Zusammenhang mit der Arbeitssituation.

• Grenzüberschreitungen: Hinweisen auf unangemessenes Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen.

• Strukturmängeln: Defiziten bei Dokumentationspflichten, IT-Vergaben und datenschutzrechtlichen Fragen.

• Fachlicher Kritik: Organisatorischen Mängeln bei der Bewältigung des Enterokokken-Vorfalls im Wiesbadener Trinkwasser.

Mitarbeitende im Mittelpunkt

Für die Zukunft des Amtes ist entscheidend, dass die Belegschaft wieder Vertrauen in die Dienstherren findet. Neben Berichten über eine schwierige Führungskultur stehen auch fachliche Aspekte und Fragen des Datenschutzes im Raum, heißt es in den CDU-Brief an OB Mende. Auch andere Fraktionen im Stadtparlament mahnen an, dass die Fürsorgepflicht für die Angestellten an oberster Stelle stehen müsse.

Die Öffentlichkeit und die Mitarbeitenden erwarten nun, dass die Stadtspitze einen Weg findet, die Vorwürfe – von denen einige auch der Redaktion von Wiesbadenaktuell vorliegen – seriös zu prüfen, ohne die Beteiligten vorschnell zu diskreditieren.

Sieben Fragen an den Oberbürgermeister

Die CDU-Fraktion fordert nun eine lückenlose Aufklärung durch den Oberbürgermeister als obersten Dienstherrn. In einem Katalog aus sieben Fragen will die Union unter anderem wissen:

1. Gab es bereits eine strukturierte, dokumentierte und unabhängige Sachverhaltsaufklärung der erhobenen Vorwürfe?
2.  Wurden dabei die relevanten Gremien einbezogen, insbesondere Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung?
3.  Wurde der behördliche Datenschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhobenen datenschutzrechtlichen Vorwürfe beteiligt?
4. . Wurde das Revisionsamt eingeschaltet oder eine andere unabhängige Prüfstruktur genutzt?
5. Seit wann sind der Stadtspitze entsprechende Beschwerden oder Hinweise aus der Mitarbeiterschaft bekannt?
6. Gibt es Hinweise auf erhöhte Krankenstände oder eine auffällige Fluktuation innerhalb des Gesundheitsamtes?
7. Wurde eine physische und psychische Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Droht ein Aufsichtsversagen der Stadtspitze?

Die Union warnt ausdrücklich davor, dass bei einem Ignorieren dieser Hinweise über einen längeren Zeitraum der Vorwurf des Aufsichtsversagens im Raum steht. Dies könnte nicht nur politische, sondern auch disziplinar- oder haftungsrechtliche Folgen für die Landeshauptstadt haben.

„Unser Ziel ist keine Vorverurteilung“, stellt die CDU klar. Doch angesichts der bereits vorgenommenen Bewertung durch Dezernentin Löbcke sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die weitere Aufklärung in die Hände einer völlig unabhängigen Stelle zu legen. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen innerhalb der Verwaltung wiederhergestellt werden.

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