Hilferuf
Im Gesundheitsamt Wiesbaden rumort es: Anonyme Mitarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen Amtsleiter
Im Gesundheitsamt Wiesbaden schlagen Mitarbeitende Alarm. In einem anonymen Schreiben erheben sie schwere Vorwürfe gegen den Behördenleiter – von systematischer Intransparenz über fragwürdige Personalentscheidungen bis hin zu Datenschutzproblemen. Nun sind Aufsichtsbehörden, Rathausspitze und Politik gefordert, die Vorwürfe zu prüfen und für Transparenz zu sorgen.
Symbolfoto
Ein anonymer Hilferuf aus dem Gesundheitsamt Wiesbaden sorgt für Sprengstoff. Mitarbeitende werfen dem Amtsleiter in einem Rundschreiben massive Intransparenz, fragwürdige Führungsstrukturen und wiederkehrende Datenschutzverstöße vor – und fordern eine unabhängige Prüfung der Vorgänge.
Seit dessen Amtsantritt im September 2023, der ursprünglich als „frischer Wind“ für die nach der Corona-Pandemie belastete Behörde gefeiert wurde, scheint das Klima intern gekippt zu sein.
„Klima des Schweigens“ und mündliche Anweisungen
Die Vorwürfe wiegen schwer. Dienstliche Anweisungen sollen regelmäßig nur noch mündlich erfolgen, was eine rechtssichere Dokumentation nach dem Hessischen Transparenzgesetz unmöglich mache. Mitarbeitende berichten von „Haftungsängsten“ und einer bewussten Strategie, Entscheidungswege im Unklaren zu lassen. Wer fachliche Bedenken äußere oder kritische Rückfragen stelle, fühle sich „unter Druck gesetzt oder ausgegrenzt“.
Besonders brisant: Erfahrene Führungskräfte sollen systematisch entmachtet worden sein, während gleichzeitig Hinweise auf unzulässige Begünstigungen bei Qualifikationsnachweisen (Facharzt ÖGD) im Raum stehen.
Datenschutz als Risikoquelle
Ein weiterer zentraler Punkt des Hilferufs betrifft den Datenschutz. Sensible Patientendaten seien im Arbeitsalltag teils offen zugänglich. „Regelmäßige Verstöße“ gegen datenschutzrechtliche Vorgaben gefährden laut den Verfassern das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Behörde.
Der Behördenleiter soll sich ebenfalls unangemessener mehreren Mitarbeiterinnen gegenüber verhalten haben.
Hilferuf blieb im Rathaus bisher ungehört
Besonders bitter ist für die Belegschaft, das man sich bereits mehrfach an Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und die zuständige Dezernentin Milena Löbcke (Linke) gewandt hat. Doch laut den Mitarbeitern blieben diese internen Klärungsversuche ohne nachhaltige Verbesserung. „Die Probleme verschärfen sich zunehmend“, heißt es in dem Schreiben, das nun auch dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Hessischen Gesundheitsministerium vorliegt.
Hintergründe – Eine Behörde im Umbruch
Der neue Amtschef übernahm das Amt nach einer fast anderthalbjährigen Vakanz. Zuvor war das Gesundheitsamt bereits durch homophobe Vorfälle bei Adoptionsgutachten (2022) in die Schlagzeilen geraten, und auch während der Corona-Pandemie war die damalige Amtsleiterin Dr. med. Kaschlin Kathleen Butt umstritten, die Dezernentin Löbcke mit einem „Runden Tisch“ aufarbeiten musste. Während der Dienstherr nach außen hin Projekte wie das „Drug Checking“ oder Klimaresilienz-Programme vorantreibt, scheint die interne Struktur unter dem massiven Reformdruck und dem Führungsstil zu zerbrechen.
Die Landeshauptstadt steht nun vor der Herausforderung, eine unabhängige Prüfung einzuleiten, um den Betrieb der für die öffentliche Sicherheit kritischen Behörde aufrechtzuerhalten. „Wer das Transparenzgesetz so gezielt außer Kraft setzt, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, lautet das vernichtende Urteil der anonymen Verfasser.
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