Wiesbadens Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende (SPD) und 12 seiner Amtskollegen der Landeshauptstädte der Flächenländer haben sich erneut geschlossen an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.

Bereits im Oktober 2025 hatten sie parteiübergreifend eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigen sie diese Forderung nun mit Nachdruck.

Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz

In ihrem aktuellen Schreiben betonen die Stadtspitzen, dass der klaren Analyse der finanziellen Probleme der Kommunen nun auch konkrete politische Entscheidungen folgen müssten.

Nur so ließen sich die zunehmenden Haushaltsengpässe und die wachsende Belastung vieler Städte wirksam bewältigen.

Wortlaut des Schreibens an den Bundeskanzler

Das Schreiben nimmt Bezug auf das Bund‑Länder‑Gespräch vom 4. Dezember 2025. Dort hatte der Bundeskanzler eine Sonder‑Ministerpräsidentenkonferenz zur kommunalen Finanzlage angekündigt und erklärt, „dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden jetzt mit Vorschlägen vorangehen, die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen“.

Die Stadtoberhäupter erinnern daran, dass sie Bund und Länder bereits eindringlich gebeten hatten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen sowohl kurzfristig als auch strukturell mehr finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen.

Finanzielle Herausforderungen im Fokus

Sie begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission sowie die jüngst angestoßene Prüfung einzelner Sozialgesetze. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass selbst bei einem positiven Ausgang dieser Initiativen erst mittelfristige Entlastungen zu erwarten seien.

Diese reichten jedoch nicht aus, um die aktuellen finanziellen Herausforderungen zu lösen. Ausbleibende Investitionen und steigende Liquiditätskredite könnten die Lage weiter verschärfen.

Verschärfte Finanzlage der Kommunen

Die Stadtspitzen machen deutlich, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen seit dem letzten Austausch weiter verschlechtert habe. Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetags hätten bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden erneut auf die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“.

Aus Sicht des Städtetags und der Landeshauptstädte seien daher zeitnahe und verbindliche Entscheidungen notwendig, damit die Kommunen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben weiterhin erfüllen könnten.

Bitte um schnellen Dialog in Berlin

Die Oberbürgermeister und Gerd-Uwe Mende für Wiesbaden bekräftigen in ihrem Brief ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig erwarten sie, dass Bund und Länder nun entschlossen handeln.

Sie bitten den Bundeskanzler, kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzusetzen, um gemeinsam mit allen Landeshauptstädten und dem Deutschen Städtetag in einen vertieften Austausch zu treten. Der vollständige Brief ist hier abrufbar.

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