Wohnraumschutz
Mietwucher-App: Linke meldet zahlreiche Hinweise auf überhöhte Mieten
Die Mietwucher-App der Linken wird in Wiesbaden intensiv genutzt und liefert jetzt erste aufschlussreiche Zahlen. Viele Meldungen deuten auf deutlich überhöhte Mieten hin. Welche Fälle besonders ins Auge fallen und welche Schritte nun bei der Stadt liegen erläutern Jona Löbcke.
Foto: Die Linke Wiesbaden
Seit einem Monat steht die Mietwucher‑App der Linken auch in Wiesbaden zur Verfügung. Der Kreisvorsitzende der Linken, Jona Löbcke, zieht nach vier Wochen eine erste Bilanz.
Viele Anfragen
Er berichtet: „Unsere Mietwucher-App wurde 406-mal in Wiesbaden in den letzten vier Wochen genutzt. In 202 Fällen überstiegen die Mieten mit mehr als 20 % die ortsübliche Vergleichsmiete. Allein diese Zahlen zeigen schon, dass es in der Landeshauptstadt Handlungsbedarf gibt.“
Weiter erklärt er: „Besonders empörend sind aber die 26 Meldungen, bei denen im Schnitt 43 % überhöhte Miete über das Portal der Linken im Bundestag an die Stadt Wiesbaden übermittelt wurde. Hier ist nun die Stadtverwaltung am Zug und muss eine tiefergehende Prüfung bzgl. eines Ordnungswidrigkeits- oder Straftatbestandes vornehmen. Eins ist klar: Die Linke ist auch jenseits von Wahlterminen die Partei, welche sich für ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit einsetzt! Unser Portal ist auch weiterhin zu finden unter mietwucher.app“.
Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Bewertung überhöhter Mieten basiert auf dem Wirtschaftsstrafgesetz. Nach § 5 handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er eine Miete verlangt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. In solchen Fällen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Zuständig für die Prüfung sind die kommunalen Behörden. Zusätzlich muss eine individuelle Notlage der betroffenen Person nachgewiesen werden, was die Anwendung der Regelung erschwert.
Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, liegt möglicherweise Mietwucher vor. Dies stellt nach § 291 Strafgesetzbuch eine Straftat dar, für die sogar Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Aufgrund hoher Anforderungen an die Beweisführung und der Belastung der Staatsanwaltschaften werden entsprechende Verfahren jedoch häufig eingestellt. Damit liegt die Verantwortung in vielen Fällen bei den Kommunen.
Bedeutung für die Städte
Die Zahlen des Städtetags zeigen, dass Mietpreisüberhöhungen in vielen Städten ein verbreitetes Problem sind. Selbst konservative Berechnungen auf Grundlage von Mietspiegeldaten gehen von bis zu 15 Prozent auffälligen Fällen aus.
Ein Modell für Frankfurt am Main kommt bei Neuvermietungen sogar auf 64 Prozent überhöhte Mieten und Mietwucher.
Einordnung der Ergebnisse
Die Auswertung der App-Nutzungen in Wiesbaden durch Die Linke deutet darauf hin, dass auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein erheblicher Anteil der gemeldeten Mieten über den zulässigen Grenzen liegt.
Die Daten liefern damit einen Hinweis auf strukturelle Probleme im Wohnungsmarkt und erhöhen den Druck auf die zuständigen Behörden, mögliche Verstöße zu prüfen.
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram sowie auf Threads!
In Wiesbaden wird ein neues digitales Werkzeug vorgestellt, das Mietern helfen soll, überzogene Preise sichtbar zu […]