Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat den Antrag für das Wiesbadener Forschungsprojekt „Legalis“ zur kontrollierten Abgabe von Cannabis über Apotheken abgelehnt.

Die Behörde verweist, wie bereits bei ähnlichen Vorhaben, darauf, dass die Öffnungsklausel des Konsum-Cannabisgesetzes (§2 Abs. 4 KCanG) keine ausreichende Grundlage für eine solche Genehmigung biete.

Kritik aus dem Wiesbadener Gesundheitsdezernat

Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) reagiert mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung. „Wer Cannabis legalisiert muss auch sicherstellen, dass es legale Zugangswege gibt. Sonst wird die eigentliche Zielstellung des Gesetzes konterkariert. Um weitere Zugangswege zu öffnen, braucht es dringend Forschungsprojekte“, erklärt sie.

Sie verweist darauf, dass neben dem Eigenanbau viele legale Zugangswege wie die Abgabe über Apotheken versperrt seien und Cannabis-Anbauvereinigungen weiterhin mit erheblichen bürokratischen Hürden kämpften.

Folgen für Konsumierende

Löbcke betont, dass viele Menschen derzeit auf Privatrezepten ausweichen und damit einen Graubereich nutzen. Die geplanten gesetzlichen Einschränkungen könnten diesen Weg künftig erschweren.

„So soll die Teil-Legalisierung schrittweise rückgängig gemacht werden. Dies droht den Schwarzmarkt zu stärken statt auszutrocknen“, warnt sie. Studien zeigten zudem, dass die Teil-Legalisierung bislang nicht zu einem Anstieg des Konsums unter Jugendlichen geführt habe.

Politische Dimension der Entscheidung

Für Löbcke hat die Ablehnung eine klare politische Komponente. „Die neue Bundesregierung traut sich nicht die Teillegalisierung rückabzuwickeln und drängt deshalb Konsumierende lieber wieder Schritt für Schritt in den Schwarzmarkt. Das ist auch sucht- und gesundheitspolitisch der völlig falsche Weg.“

Sie fordert, die zugesagten Mittel für Suchtprävention endlich bereitzustellen.

Ausblick auf mögliche Schritte

Gemeinsam mit den Projektpartnern von Legalis will die Stadt Wiesbaden nun das weitere Vorgehen prüfen. Auch rechtliche Schritte stehen im Raum. „Wir werden das weitere Vorgehen eingehend besprechen und auch rechtliche Schritte prüfen, um das Forschungsprojekt noch durchzusetzen. Denn wozu hat ein Gesetz eine Forschungs-Klausel, wenn sämtliche Cannabis Projekte dann versagt werden?“, so Löbcke.

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