In Wiesbaden haben die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Zukunftspakt offiziell beschlossen. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) unterzeichnete das Dokument in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Städtetages.

Der Pakt soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, Bürokratie abbauen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig sichern.

Ergebnisse aus der Zukunftswerkstatt

Der Zukunftspakt setzt die Arbeit der Zukunftswerkstatt fort, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsame Lösungen erarbeitet hatten. Bereits im November 2025 war die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen worden.

Die Mittel fließen in Projekte wie Schulen, Kitas, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit. Darüber hinaus soll der Pakt dauerhafte Entlastungen schaffen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe festigen.

Meilenstein

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Vereinbarung als wichtigen Schritt: „Der Zukunftspakt ist ein Meilenstein für unser Land. Wir vertrauen unseren Kommunen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und fairen Finanzierungsregeln geben wir ihnen die Freiheit, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden.“

Verantwortungsbewusstsein

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) hob die gemeinsame Verantwortung hervor: „Der Zukunftspakt zeigt, wie wir in Hessen Verantwortung übernehmen und diese gemeinsam tragen. Wir reduzieren unnötige Hürden, schaffen klare Regeln und sorgen dafür, dass die Kommunen ihr Geld möglichst wirksam einsetzen können.“

Auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene: „Unsere Kommunen sind die tragenden Säulen unseres Landes. Sie sind die Orte, an denen Demokratie gelebt wird, an denen die Menschen unmittelbar spüren, ob Politik wirkt und der Sozialstaat greift.“

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen

Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) verwies auf die Entlastungen durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz: „Mit dem Zukunftspakt bauen wir Bürokratie ab und geben unseren Kommunen weitere Handlungsspielräume, um ihre Aufgaben bürgernah, effizient und erfolgreich umzusetzen.“

Digitalministerin Professorin Dr. Kristina Sinemus (CDU) stellte die Fortschritte bei der Digitalisierung heraus: „Die Kommunen und das Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand, um das digitale Rathaus zu realisieren. Zentrale Elemente sind mehr Standards und ein einheitliches Vorgehen.“

Positionen der kommunalen Spitzenverbände

Landrat Bernd Woide (CDU), Präsident des Hessischen Landkreistags, sieht im Pakt ein wichtiges Signal: „Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist.“

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) betonte die Bedeutung einer verlässlichen Vertretung kommunaler Interessen: „Die hessischen Städte sehen den Zukunftspakt als den dringend notwendigen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen.“

Bürgermeister Markus Röder (parteilos), Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, hob die Bedeutung einfacher Verfahren hervor: „Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können.“

Zentrale Inhalte des Zukunftspakts

Der Pakt umfasst mehrere Schwerpunkte, die die kommunale Ebene entlasten sollen. Dazu gehören vereinfachte Vergabeverfahren, mehr Flexibilität durch Experimentierklauseln, eine zentrale Koordinationsstelle für Digitalisierung sowie das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Digitale Modernisierung

Einheitliche IT-Standards, zentrale Beschaffung und eine landesweit abgestimmte digitale Infrastruktur sollen die Kommunen bei der Transformation unterstützen. Schulungen und Förderprogramme begleiten die Umsetzung.

Stärkere Zusammenarbeit

Land und Kommunen wollen künftig enger zusammenarbeiten. Arbeitsgruppen zu Themen wie Konnexität, Migration und Investitionsoffensive sollen dauerhaft bestehen bleiben und die gemeinsame Gesetzes- und Fördergestaltung verbessern.

Finanzielle Absicherung

Neben den bereits zugesagten 4,7 Milliarden Euro setzt sich Hessen beim Bund für einen Mehrbelastungsausgleich ein. Neue bundesgesetzliche Aufgaben sollen vollständig finanziert werden. Zudem erhalten die Kommunen bis 2029 höhere Umsatzsteueranteile, um Steuermindereinnahmen aus dem Wachstumsbooster auszugleichen.

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