Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Antrag für den Bau der sogenannten „Wallauer Spange“ zurückgewiesen und das Planfeststellungsverfahren eingestellt. Die Entscheidung wurde am Donnerstag, 29. Januar, in einer öffentlichen Bekanntmachung mitgeteilt.

Für Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), der sich in den vergangenen Tagen bereits besorgt gezeigt hatte,  ist das abrupte Ende des Verfahrens ein schwerer Rückschlag, den er jedoch nicht als endgültig akzeptieren will.

Enttäuschung über unerwartete Entscheidung

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. Uns wurde ein zeitnaher Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Aussicht gestellt.

Stattdessen ist nach tagelanger Ungewissheit über die Finanzierung nun das vorläufige Aus des Projekts gekommen“, sagte Mende. Die Stadt habe bis zuletzt mit einem anderen Ausgang gerechnet.

Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium

Noch am Donnerstagmittag telefonierte Mende mit Stefan Schnoor, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr. In dem Gespräch habe Schnoor zugesichert, dass die Bundesregierung grundsätzlich weiter an dem Projekt festhalte. Diese Zusage hat am Vortag auch der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Korbach (CDU) vom Bundesverkehrsministerium erhalten.

Nach Angaben Mendes kündigte der Staatssekretär an, dass die DB InfraGo ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen solle. Die Offenlage sei für Mitte 2026 vorgesehen, ein Planfeststellungsbeschluss könne 2027 erfolgen. Zudem wolle das Bundesverkehrsministerium den Prozess eng begleiten.

Bedeutung für Region hervorgehoben

„Das ist auch die Erwartung von uns als Stadt. Die ,Wallauer Spange‘ ist für Wiesbaden und die gesamte Rhein-Main-Region von erheblicher verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Es ist wichtig, dass das vorläufige Aus nicht das letzte Wort ist und nun konsequent gehandelt wird“, sagte Mende.

Finanzierung weiterhin offen

Zur Finanzierung des Projekts, dessen Kosten derzeit mit rund 183 Millionen Euro veranschlagt werden, konnte Schnoor nach Angaben der Stadt keine verbindliche Zusage machen. Er habe sich jedoch zuversichtlich gezeigt, dass eine Finanzierung möglich sei. Die offene Finanzierungsfrage wurde von der Wiesbadener CDU und FDP unisono kritisiert.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine zufriedenstellende Aussage. Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die ,Wallauer Spange‘ finanziert und realisiert wird“, betonte Mende.

Hintergrund des Projekts

Die „Wallauer Spange“ ist seit Jahren geplant und soll Wiesbaden direkt an die ICE-Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main sowie an den Flughafen Frankfurt anbinden.

Die Verbindung würde einen direkten Anschluss an einen der wichtigsten Fernverkehrsknoten Deutschlands schaffen, ohne Umwege über Mainz, Bischofsheim oder den Frankfurter Hauptbahnhof. In dieser Woche hatte sich Verkehtsdezernent Kowohl (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bedeutung des Projekts geäußert.

Begründung  mit Fragezeichen

In der öffentlichen Bekanntmachung begründete das Eisenbahn-Bundesamt die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens unter anderem mit unzureichenden Entscheidungsgrundlagen. „Unter Würdigung der vorgelegten Unterlagen war eine substantielle Erörterung und eine sachgerechte Entscheidung über den Antrag zur Feststellung des Plans nicht möglich.

Das Verwaltungsverfahren wurde daher ohne weitere Sachermittlung und ohne Entscheidung in der Sache abgeschlossen. Gemäß § 69 Abs. 3 VwVfG, Planfeststellungsrichtlinie Eisenbahn-Bundesamt, Pkt. 21, Abs. 2 wird daher über die Einstellung des Verfahrens informiert.“

Dank an Unterstützer des Vorhabens

Wiesbadens Oberbürgermeister Mende und Verkehrsdezernent Andreas Kowol dankten zugleich den zahlreichen Unterstützern des Projekts. „Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat sich für die Realisierung des Projekts ebenso stark gemacht wie die IHK Wiesbaden, die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die Bundestagsabgeordneten der Region, die Lokale Nahverkehrsorganisation sowie verschiedene Ämter und Eigenbetriebe der Stadt.

Nach dieser bitteren Enttäuschung von heute müssen wir weiterhin an einem Strang ziehen, damit die ,Wallauer Spange‘ doch noch realisiert wird“, sagten Mende und Kowol.

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