Neujahrsempfang LINKE
Vereint im Glauben an soziale Gerechtigkeit
Im nju kantiin der Hochschule Fresenius traf sich am Samstag, 24. Januar, die Wiesbadener LINKE zu ihrem Neujahrsempfang – und machte gleich zu Beginn deutlich, dass sie mit Rückenwind in das Kommunalwahljahr 2026 geht. Seit vier Jahren regiert die Partei gemeinsam mit GRÜNEN, SPD und VOLT im Wiesbadener Stadtparlament – und sieht sich als treibende Kraft für eine sozialere Stadtpolitik.
Foto: Petra Schumann
Zufrieden mit Blick auf die weitere Umsetzung ihrer Ziele, so kann man die Stimmung der Partei DIE LINKE in Wiesbaden beim Neujahresempfang am vergangenen Samstag, 24. Januar, zusammenfassen. In der Kantine der Hochschule Fresenius in der Moritzstraße traf man sich bei mitreißender Musik, geistigen Getränken und schmackhaften Speisen zum gleichzeitigen Auftakt für die Kommunalwahlen am 15. März.
Begrüßt und durch den Vormittag geführt wurde das Publikum von den beiden Ko-Vorsitzenden Jona Löbcke und Lisa Kurapkat. In ihren einleitenden Worten betonten sie den gewachsenen Zusammenhalt innerhalb des Wiesbadener Viererbündnisses und den Anspruch, Wiesbaden weiter sozial und gerecht zu gestalten. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter von SPD, GRÜNE und Volt, mit denen DIE LINKE seit 4 Jahren die Stadtregierung bildet,
Bereit für einen harten Wahlkampf – Spitzenkandidat Ingo von Seemen
Klare Worte fand der Spitzenkandidat der LINKEN für die Kommunalwahl, Ingo von Seemen: „Wir haben Wiesbaden auf links gedreht.“ Damit meinte er vor allem konkrete Veränderungen in der Stadtpolitik. Die LINKE habe sich nicht von Geflüchteten abgewandt, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum konsequent geführt und den Anteil an Sozialwohnungen verdoppelt. Auch der Baulandbeschluss mit Bodenbevorratung sei ein wichtiger Schritt gewesen – zugleich machte von Seemen klar: „Wir haben noch viel zu tun und wollen das Fortführen.“
Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Solidarität mit den „echten Leistungsträgern“ – nämlich den arbeitenden Menschen in Wiesbaden. Jugendförderung sei ebenso ein zentrales Thema wie der Einsatz für Gruppen, die oft keine Stimme hätten – auch für Menschen, die nicht wählen dürfen.
Für die kommenden fünf Jahre kündigte die LINKE unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand in der Landeshauptstadt an. Mit einem neuen Gesetz sollen Eigentümer stärker in die Pflicht genommen und bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt werden. Zudem wolle man das soziale Netz stärken und gegen politische Kräfte verteidigen, die aus Sicht der LINKEN soziale Errungenschaften gefährden.
Forderungen der LINKE
Weitere Forderungen reichten von einer höheren Gewerbesteuer über mehr Planungssicherheit für soziale Träger bis hin zu einer kostenfreien Kita mit gesundem Ernährungsangebot. Auch eine digitale Wiesbadener Teilhabekarte per App ist geplant.
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf sprach von Seemen von zwei anstrengenden Monaten, geprägt von Fake News und starkem Gegenwind – auch aus den Medien. Die Antwort der LINKEN darauf sei klar: laut bleiben, Haltung zeigen und weiter für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Sein Fazit: Die LINKE sei in Wiesbaden in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.
Die LINKE im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne nahm in seinem Beitrag die bundespolitische Lage in den Blick. Er sprach von Wirtschaftsflaute, Problemen in Industrie und Forschung und kritisierte, dass die Bundesregierung mit überholten Konzepten auf veränderte Rahmenbedingungen reagiere. Sein Gegenrezept: Stärkung der Binnenwirtschaft, höhere Löhne und damit mehr Konsum zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft.
Besonders deutlich wurde Cezanne beim Thema Rüstungsausgaben. Den deutschen Rüstungsetat bezeichnete er als „irrwitzig“ – er sei inzwischen doppelt so hoch wie der von Großbritannien und Frankreich. Zwar erkenne er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an und auch die notwendige Verteidigungsfähigkeit Europas, die Überförderung der Gewinne der Rüstungsindustrie sei jedoch unerträglich. Die LINKE wolle künftig zudem eine Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden.
Warnung rechts orientierter Gewerkschaften und vor längeren Arbeitszeiten
Ein Vertreter der Wiesbadener GRÜNEN bedankte sich bei den Partnern im Viererbündnis für die Zusammenarbeit und hob die Verkehrswende in Wiesbaden als bundesweit bemerkenswert hervor. Das gemeinsame Motto beschrieb er als „menschliche Politik mit klarer Haltung gegen Rechts“.
Die Gewerkschaftsvertreterin der LINKE warnte vor dem wachsenden Einfluss rechts orientierter Gewerkschaften und kritisierte Forderungen nach längeren Arbeitszeiten als gefährlichen Rückschritt für Arbeitnehmerrechte. Die Sprecherin der feministischen LINKEN erinnerte an weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten bei Frauenrechten und verwies auf kommende Aktionen wie zum Equal Pay Day am 27. Februar.
Am Ende blieb neben viel Selbstbewusstsein auch eine offene Frage im Raum: Wird die nächste Generation der LINKEN neben sozialem Engagement auch stärkeres wirtschaftliches Know-how mitbringen?
Der Neujahrsempfang zeigte jedenfalls deutlich: Die LINKE sieht sich in Wiesbaden auf Wachstumskurs – und bereit, ihren politischen Kurs entschlossen fortzusetzen.
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