Die hessische Landeshauptstadt steht vor einer intensiven Sitzungswoche. Ab Dienstag, 27. Januar, tagen die verschiedenen Gremien im Rathaus, um über Anträge und Berichte zu beraten, die das Leben in Wiesbaden nachhaltig beeinflussen werden. Alle Sitzungen sind öffentlich, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Debatten vor Ort mitverfolgen können.

Rauchverbot an Bushaltestellen, „Kommunale Wärmeplanung und Altkleidercontainer

Der Sitzungsmarathon beginnt am Dienstag, 27. Januar. Um 17:00 Uhr trifft sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie in Raum 22 des Wiesbadener Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Rücksichtnahme fördern: Aufklärung und Schutz vor Passivrauchen an Bushaltestellen“, „Kommunale Wärmeplanung für Wiesbaden“, „Winterdienst in Wiesbaden“, „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – Sachstand und Perspektive der Bachrenaturierungen in Wiesbaden“, „Altkleidercontainer im Stadtgebiet Wiesbaden: Prüfung von Standortanpassungen und verbesserter Information“ und „Sprühnebelanlagen zur Reduzierung von Hitzebelastungen“.

Waffenverbotszone,  Sanierung Feuerwache 1 und Falschparker vor Feuerwehrzufahrten

Zeitgleich tagt in Raum 318 der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit. Hier stehen hochbrisante Sicherheitsthemen auf dem Plan. Es geht in der Sitzung unter anderem um die Themen „Waffenverbotszone“, „Messergewalt in Wiesbaden“, „Sicherheitsrundgang zu Angsträumen in Kastel und Kostheim“, „Aktionstag Sozialkriminalität“, „Verbesserung der Erreichbarkeit und Sicherheit des Queeren Zentrums Wiesbaden“, „Aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, „Orange Beleuchtung öffentlicher Gebäude zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, „Gedenken der Opfer von NS-Zwangssterilisationen in Wiesbaden“, „Schutz der kritischen Infrastruktur in Wiesbaden“, „Stellenbesetzung bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden“, „Sanierung Feuerwache 1 und Sicherstellung des laufenden Betriebs“ und „Falschparker vor Feuerwehrzufahrten“. Darüber hinaus gibt es einen aktuellen Bericht der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle.

Inklusion, Soziales  – Diversitätsmonitoring und Teilhabe stärke

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie beginnt am Mittwoch, 28. Januar, um 16:00 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Ab 16:00 Uhr findet das Jahresgespräch mit dem Arbeitskreis Inklusion und Barrierefreiheit der Landeshauptstadt Wiesbaden statt. Diskutiert werden unter anderem die mangelhafte Umsetzung von Maßnahmen sowie die Bedarfe im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen. Um 17:00 Uhr beginnt die eigentliche Ausschusssitzung. Themen sind unter anderem die Vorstellung des Projektes „Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete“, „Handlungsprogramm für ältere Menschen in Wiesbaden auf den Weg bringen“, „Bericht ‚40 Jahre Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter‘“, „Einführung eines Diversitätsmonitorings prüfen“, „Teilhabe stärken: Migrantische Selbstorganisation, Patenschaftsprojekte und Schutzräume für Frauen fördern“, „Situation zu Abschiebungen in Wiesbaden – Abschiebungspraxis in Wiesbaden“ und „Jugend-Info-Zentrum Wiesbaden“. Zudem gibt es einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Sozial-, Integrations- und Wohnbereich.

Verwendung der Fraktionsmittel und Wivertis

Der Revisionsausschuss versammelt sich am Mittwoch, 28. Januar, um 17:00 Uhr im  Rathaus, Raum 318, Schlossplatz 6. Die Ausschussmitglieder sprechen unter anderem über die Themen „Sachgemäße Verwendung der Fraktionsmittel: Prüfauftrag für die Wahlperiode 2021-2026“ sowie „Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis“.

Wallauer Spange und 1-Euro-Parken

Der Donnerstag, 29. Januar, steht ganz im Zeichen der Infrastruktur und Kultur. Um 17:00 Uhr diskutiert der Ausschuss für Mobilität im Raum 22 über Großprojekte wie die Wallauer Spange und die Schienenanbindung Ostfeld. Weitere Themen sind dann unter anderem „Mehr Sicherheit für Fußgänger – verstärkte Kontrollen von Fahrrad- und E-Roller-Fahrern auf Gehwegen und in der Wiesbadener Fußgängerzone“, „Elektrifizierung der kommunalen Fahrzeugflotte“, „Erfolgsmodell weiterführen: Zusätzliche Frontkameras in ESWE-Bussen“, „1-Euro-Parken in städtischen Parkhäusern am Wochenende“, „Prüfung Radschutzstreifen in Dooring-Zonen“, „Schienenanbindung Ostfeld“ sowie „Mobilitäts-Dashboard für Wiesbaden“.

iPad-Einsatz an Wiesbadener Schulen und vergünstigte Theaterkarten

Die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften beginnt am Donnerstag, 29. Januar, um 17 Uhr im Rathaus in Raum 301, Schlossplatz 6. Die Ausschussmitglieder sprechen unter anderem über die Themen „Standort Fluxusschule“, „Erfahrungen mit dem 1:1-iPad-Einsatz an Wiesbadener Schulen“, „Ausbau von Kooperationen zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen in Wiesbaden“, „Schule gegen Rassismus“, „Sachstand Tanzhaus“, „Probensituation des Hessischen Staatsballetts“, „Freie Tanzszene in Wiesbaden stärken“, „Sachstand der Mietverträge mit freien Kultureinrichtungen“, „Refinanzierung vergünstigter Theaterkarten durch Sponsoring“, „Kulturförderung überprüfen“, „Anfrage Städtepartnerschaft San Luis Potosi, Mexiko“ sowie „Sachstand Porto Alegre, Brasilien“.

E-Sport in Wiesbaden

Abgerundet wird der Donnerstag durch den Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport um 17:00 Uhr im Raum 318 des Wiesbadener Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „“Faire und transparente Unterstützung für Heimatvereine und -museen“, „Unterstützung für Ehrenamtliche durch Übersicht“, „Vorstellung eines Konzepts für ein E-Sport-Event“, „E-Sport in Wiesbaden: Moderne Sportkultur stärken und gemeinwohlorientiert fördern“, „Konzeption gegen Gewalt und Vandalismus auf Wiesbadener Sportanlagen“ und „Ausbesserung der Freizeitwege“.

Informationen für Besucher

Interessierte finden die vollständigen Tagesordnungen und weitere Details im Bürgerinformationssystem der Stadt unter piwi.wiesbaden.de.

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