Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden. Die Landeshauptstadt kann in den kommenden Jahren kräftig in ihre Zukunft investieren. Wie das Hessische Finanzministerium am Freitag, 19. Dezember, bekannt gab, erhält Wiesbaden aus der ersten Tranche des „Sondervermögens Infrastruktur“ exakt 144.671.308 Euro. Und das ist erst der Anfang. Weitere Millionenbeträge sollen in einer zweiten Stufe folgen.

„Kommunalfreundliche Lösung“ für Wiesbaden

Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) betonte die Bedeutung dieser Finanzspritze für die Kommunen: „Die Stadt Wiesbaden kann mit fast 145 Millionen Euro rechnen und diese für Investitionen in ihre Infrastruktur nutzen.“ Insgesamt schüttet das Land in der ersten Runde drei Milliarden Euro an die hessischen Städte und Gemeinden aus.

Das Besondere an diesem Paket: Die Kommunen können das Geld weitestgehend frei und unbürokratisch verwenden. „Damit ist Hessen so kommunalfreundlich wie wenige andere Länder“, so Lorz weiter. Die Verteilung der Gelder wurde in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und orientiert sich an der Einwohnerzahl sowie der Finanzstärke der jeweiligen Kommune.

Wo das Geld in Wiesbaden fließen könnte

Die Liste der förderfähigen Bereiche ist lang und deckt nahezu alle wichtigen Felder der Stadtentwicklung ab. Wiesbaden kann die Millionen unter anderem für folgende Zwecke einsetzen:

• Bildung: Sanierung und Neubau von Schulen.
• Mobilität: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV.
• Digitalisierung: Modernisierung der technischen Verwaltung und Netze.
• Sport & Freizeit: Investitionen in die Sportinfrastruktur.
• Sicherheit: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr.
• Gesundheit: Förderung von Pflegeeinrichtungen.

Besonders wichtig für die lokale Planung: Die Förderung ist „trägerneutral“. Das bedeutet, Wiesbaden kann die Mittel auch an Partner weitergeben, die kommunale Aufgaben übernehmen, wie etwa freie Träger von Betreuungseinrichtungen.

Planungssicherheit ab sofort – Auszahlung folgt

Obwohl das „Hessische Infrastrukturförderungsgesetz“ voraussichtlich erst im März 2026 final verabschiedet wird, herrscht bereits jetzt Planungssicherheit. Da die Verteilung auf den Vorschlägen der Spitzenverbände basiert, gilt die parlamentarische Hürde im Landtag als reine Formssache.

Die Stadt kann laut Ministerium ab sofort mit der Planung und Umsetzung von Projekten beginnen. Die Auszahlung erfolgt im sogenannten Mittelabrufverfahren. Sobald Leistungen erbracht oder Projekte fertiggestellt sind, ruft die Stadt die entsprechenden Beträge beim Land ab.

Zweite Tranche für 2029 angekündigt

Wiesbaden darf sich zudem auf weiteren Zuwachs freuen. Im Jahr 2029 wird eine zweite Tranche in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro landesweit verteilt. Da sich bis dahin Einwohnerzahlen und Finanzkraftdaten ändern können, wird die Basis dann aktualisiert. „Das ist sinnvoll, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen auch in Zukunft gerecht zu werden“, erklärte der Finanzminister.

Für die Landeshauptstadt bedeutet dieser finanzielle Spielraum eine enorme Entlastung für den städtischen Haushalt und die Chance, lang ersehnte Bau- und Modernisierungsvorhaben endlich auf den Weg zu bringen.

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