Landesweiter Schlag gegen die Sozialkriminalität in Hessen. Am Dienstag, 16. Dezember, führte ein Großaufgebot von mehreren Hundert Einsatzkräften eine konzertierte Aktion durch. Die Landeshauptstadt Wiesbaden stand dabei im Fokus der Ermittler. Allein hier wurden 11 Objekte – darunter Wohnungen und Geschäftsräume im Westend, speziell in der Wellritstraße und Helenenstraße – kontrolliert.

Rund 560 Mitarbeitende aus Strafverfolgungsbehörden, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, der Steuerfahndung sowie Jobcentern waren beteiligt. Koordiniert wurde der Einsatz durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA).

Ergebnisse des Einsatzes

Die Bilanz umfasst mehr als 230 kontrollierte Objekte und Fahrzeuge, 29 vollstreckte Haftbefehle, 76 Strafanzeigen sowie über 200 Ordnungswidrigkeiten. Zudem wurden Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen aufgenommen. Sichergestellte Vermögenswerte belaufen sich auf insgesamt rund 850.000 Euro.

Gezielter Schlag gegen Kriminalität in Wiesbaden

Unter der Koordination des HLKA fand am Dienstag ein Aktionen in Wiesbaden statt. Die Maßnahmen konzentrierten sich auf 11 Objekte – eine Mischung aus Wohnungen, Wohnhäusern und Gewerbebetrieben.

Ein Schwerpunkt der Kontrollen lag im Bezirk Westend. Einsatzkräfte von Polizei, Zoll, Ordnungsämtern und weiteren Behörden waren den gesamten Tag über vor Ort, unter anderem in der Wellritstraße und der Helenenstraße, um Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nachzugehen.

Besuch des Innenministers

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) informierte sich am Aktionstag in der Befehlsstelle des HLKA und begleitete anschließend Kontrollen in Wiesbaden und Frankfurt. Er erklärte: „Hessen verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. Sozialkriminalität schädigt die Allgemeinheit. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Missbrauch führt zu erheblichen finanziellen Schäden und zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Deshalb haben wir die Bekämpfung der Sozialkriminalität zu einem neuen Schwerpunkt entwickelt. Dem gestrigen Aktionstag werden zeitnah weitere entsprechende Maßnahmen folgen.

Ich bin immer wieder aufs Neue von der hervorragenden Arbeit unserer Polizei beeindruckt. Der Aktionstag gegen Sozialkriminalität zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine präzise Vorbereitung und ein professionelles Vorgehen mit dem nötigen Augenmaß sind. Durch umsichtiges Handeln, hohe Einsatzbereitschaft und große fachliche Kompetenz war auch dieser Einsatz ein Erfolg. Besonders beeindruckt hat mich die behördenübergreifende Zusammenarbeit. Polizei, Justiz, Finanzen und die kommunale Ebene haben alle an einem Strang gezogen. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften für dieses herausragende Engagement.“

Hessen verschärft Kampf gegen Sozialbetrug

Der Christdemokrat erläuterte weiter: „Dieser Aktionstag gegen Sozialkriminalität ist der Anfang einer umfassenden Strategie, Sozialbetrügern in Hessen den Kampf anzusagen. Ich will es deutlich sagen: Wir dürfen uns als Staat gerade in diesem Bereich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Zahlen belegen, dass der Rechtsstaat handeln muss: In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 eine Steigerung um knapp 100 Fälle, also um fast 20 Prozent. Dabei handelt es sich nur um das Hellfeld. Da es um Kontrolldelikte geht, dürfte das Dunkelfeld relativ hoch sein. Und genau da setzen wir mit den flächendeckenden Kontrollen an.

Der gestrige Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat den Rechtsstaat zur Geltung gebracht. Wir sind Kriminellen auf den Fersen. Besonders erfreulich ist auch, dass Vermögen umfassend abgeschöpft werden konnte. Mit der Einziehung von Luxusautos, Bargeld und anderen Vermögenswerten treffen wir die Straftäter ganz bewusst an ihrem Lebensnerv. Wir werden auch in Zukunft diese konsequente Linie fortsetzen.“

Stellungnahme des HLKA

HLKA-Präsident Daniel Muth sagte: „Die hessischen Polizistinnen und Polizisten waren gestern im Einsatz, um Täterinnen und Täter zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. Dabei wurden sie tatkräftig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Strafverfolgungs- sowie von Finanz- und Kommunalbehörden unterstützt. Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank.

Das gemeinsame, landesweite Vorgehen zeigt, dass die hessische Polizei, die hessischen Staatsanwaltschaften und alle beteiligten Behörden Hand in Hand arbeiten. Die erste Schwerpunktmaßnahme hat einen wichtigen Impuls gesetzt. Wir haben zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die wir uns nun ansehen werden, um daraus die richtigen Ableitungen treffen zu können. Diese werden dann in eine gesamthessische Bekämpfungsstrategie und einen Aktionsplan münden.“

Festnahmen und Sicherstellungen

In einer ersten Phase wurden 33 Durchsuchungen im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften vollstreckt. In einer zweiten Phase fanden in 174 Objekten, darunter Geschäftsräume, Wohnhäuser, Gastronomiebetriebe und weitere Lokalitäten, intensive Kontrollen statt. Dabei wurden über 1.000 Personen überprüft und 76 Strafanzeigen gefertigt.

Die Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug über Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Zudem wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz festgestellt. Insgesamt 204 melderechtliche Verstöße werden den zuständigen kommunalen Behörden zur weiteren Prüfung übermittelt.

Kontrollen von Fahrzeugen

Unter Leitung des HLKA und mit Beteiligung der Financial Intelligence Unit des Zolls, der Staatsanwaltschaften Wiesbaden und Frankfurt sowie der Steuerfahndung wurden hochwertige Fahrzeuge kontrolliert.

Spezialisierte Polizeieinheiten überprüften 47 Personen und 26 Fahrzeuge. Fünf Fahrzeuge wurden sichergestellt. Die Gesamtsumme der gesicherten Vermögenswerte beträgt rund 850.000 Euro.

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