Um wichtige politischer Debatten und Entscheidungen , die die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen geht es in der zweiten Dezember-Woche. Mehrere Fachausschüsse der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kommen im Rathaus zu öffentlichen Sitzungen zusammen, um über eine breite Palette an Themen aus Gesundheit, Stadtentwicklung, Digitalisierung und Finanzen zu beraten. Die Bürgerschaft ist herzlich eingeladen, die Beratungen live zu verfolgen und sich aktiv über die Prozesse der Landeshauptstadt zu informieren.

Gesundheit, Digitalisierung und Wirtschaft am Dienstag im Fokus

Der Dienstag, 9. Dezember, markiert einen besonders intensiven Tag, da gleich zwei entscheidende Gremien parallel ab 17:00 Uhr tagen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit, der in Raum 22 zusammentritt, stehen gleich mehrere brisante Themen auf der Agenda. So wird über Maßnahmen zur Verbesserung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in den Ortsteilen in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) diskutiert. Ein kritischer Schwerpunkt bildet der Sanierungsstand der Psychiatrischen Stationen P1 und P2 der HSK, wobei auch aktuelle Missstände beleuchtet werden sollen.

Neben diesen Gesundheitsthemen befasst sich der Ausschuss mit der digitalen Zukunft Wiesbadens, konkret mit der Dateninfrastruktur Smart City Wiesbaden und der KI-Kompetenz für Kinder und Jugendliche. Umweltschutz und öffentliche Gesundheit spielen ebenfalls eine Rolle, wenn über die Einführung rauchfreier Zonen in Wiesbaden und Maßnahmen zur Rücksichtnahme und zum Schutz vor Passivrauchen an Bushaltestellen beraten wird.

Wirtschaftlich geht es um die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und die politische Anstrengung, die Aareal Bank in Wiesbaden zu halten, sowie um die Gewährleistung von Pflegepraktika in Wiesbadener Krankenhäusern.

Stadtbild und Zukunftsplanung im Bauschuss

Zeitgleich tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau in Raum 318 des Rathauses. Hier werden Entscheidungen getroffen, die das zukünftige Gesicht der Stadt bestimmen. Ein wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung des Zollensembles in Biebrich, insbesondere der Umgang mit dem historischen Zollspeicher Biebrich. Darüber hinaus geht es um die strategische Ausrichtung Wiesbadens im regionalen Kontext, wozu die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen inklusive der Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden gehört. Auch die Fragen nach dem Seriellen Bauen in Wiesbaden als Lösungsansatz für den Wohnungsbau sowie der Bebauungsplan „Schulcampus Bierstadt-Nord“ stehen zur Debatte.

Der Kämmerer-Bericht zur Haushaltssituation

Am folgenden Tag, dem Mittwoch, 10. Dezember, beginnt um 17:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, ebenfalls in Raum 22. Im Zentrum der Sitzung steht ein umfassender Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt, der Aufschluss über die finanzielle Stabilität geben wird. Ergänzend dazu werden administrative und politische Themen erörtert, darunter die Positionierung Wiesbadens als Optionskommune und die Umbuchung von Mitteln im Rahmen des „Digitopf Stadtverbundes“ von Dezernat VII zu Dezernat II.

Interessierte können weitere Informationen zu diesen und allen anderen Sitzungen unter der Adresse piwi.wiesbaden.de finden. Die Stadt lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

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