Demokratie
Die Linke gegen Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus
In Wiesbaden soll jetzt ein umfassender Bericht die bisherigen Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dokumentieren. Während CDU und FDP zusätzliche Linke Extremismusformen einbeziehen wollten, lehnen die antragstellenden Fraktionen diesen Schritt ab. Ihr Ziel: den Fokus klar auf rechte Gewalt zu richten und die Arbeit lokaler Initiativen verlässlich zu stärken.
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Die Fraktion Die Linke hat gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie einen Antrag eingebracht.
Ziel ist es, die demokratische Zivilgesellschaft in Wiesbaden langfristig zu unterstützen und ihre Arbeit gegen Diskriminierung, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt abzusichern.
Bericht über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat einen umfassenden Bericht vorlegt. Darin sollen alle Programme, Maßnahmen und eingesetzten Mittel seit 2022 dokumentiert werden, die die Stadt im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ergriffen hat, mit besonderem Fokus auf Rechtsextremismus.
Klare Abgrenzung in der politischen Debatte
Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen erklärt: „Wir wehren uns entschieden gegen den Versuch der CDU- und FDP-Fraktionen, die Debatte zu verwässern, indem sie die Aufnahme von Linksextremismus und religiösem Extremismus in den Bericht forderten. Die Linke und ihre Mitantragsteller lehnen eine solche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus klar ab.“
Warnung vor Verharmlosung
Von Seemen warnt davor, die Bedrohung durch rechten Terror zu relativieren: „Die politische Debatte, die darauf abzielt, die unterschiedlichen Formen von Extremismus gleichzusetzen, läuft Gefahr, die einzigartige und tödliche Bedrohung durch rechten Terror zu verharmlosen. Realität ist eindeutig: Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – auch hier in Wiesbaden.“
Beispiele für rechte Gewalt in Wiesbaden
Zur Verdeutlichung verweist von Seemen auf aktuelle Vorfälle: „Wir hatten allein im vergangenen Jahr mehrere rechte Schmierereien an Schulen und öffentliche Bedrohungen gegen Engagierte in der Integrationsarbeit. Wer hier behauptet, alle Extremismen seien gleich gefährlich, verharmlost eine sehr reale Bedrohung für Menschen in unserer Stadt.“
Zielgerichtete Angriffe
Von Seemen weiter: „Rechtsextreme Netzwerke greifen gezielt Menschen an – Jüdinnen und Juden, BIPoC, queere Menschen, Geflüchtete. Sie bedrohen politisch Aktive und Vereinsarbeit. Jede Gleichsetzung vernebelt, wo die Priorität liegen muss: im Schutz der Menschen, die in Wiesbaden leben.“
Prävention und Unterstützung
Die Linke und ihre Partnerparteien betonen, dass die Stadt starke Partner benötigt: Beratungsstellen, Initiativen und Vereine, die Betroffene begleiten, Präventionsarbeit leisten und demokratische Kultur fördern. Der Antrag soll hierfür verlässliche Strukturen schaffen und eine klare politische Rückendeckung geben.
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