Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Deutschland sorgt laut Hesssens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) für sinkende Steuereinnahmen und belastet damit auch die kommunalen Haushalte in Hessen.

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, stellt das Land seinen Städten und Gemeinden insgesamt 300 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Die Mittel wurden mit dem Nachtragshaushalt 2025 beschlossen, finanziert durch neue Kredite des Landes.

Soforthilfe für Wiesbaden

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betont: „Fast 17,5 Millionen Euro Landesgeld gehen als Soforthilfe nach Wiesbaden. Land und Kommunen leiden gleichermaßen unter der anhaltenden Wirtschaftsschwäche Deutschlands. Steuereinnahmen bleiben aus.

Die Soforthilfe soll auch die Landeshauptstadt in dieser schwierigen Situation unterstützen. Ich bin sicher: Die Verantwortlichen in Wiesbaden können die Soforthilfe gut gebrauchen. Sie werden das Landesgeld, für das wir uns sogar verschuldet haben, sinnvoll einsetzen.“

Rekord-Gewerbesteuer

Diese Aussage überrascht, denn erst gerade erst hat der Päsident der Wiesbadener IHK, Jörg Brömer, mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Wiesbaden und Hessen generell nie höher waren. Diese Aussage entspricht auch den offiziell auf statistik.hessen gemeldeten Zahlen für das 3. Quartal 2025. Demnach lagen die Einnahmen bei 2 Milliarden Euro. Das ist einer Steigerung um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Die IHK kritisiert, dass die Stadt Wiesbaden trotz dieser Einnahmen keine neuen finanziellen Reserven bilden kann, da nach ihrer Einschätzung  klare Sparmaßnahmen und Prioritäten fehlen und die Ausgaben weiter steigen. Der von der linken Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vorgelegte Haushaltsplan für 2026 wurde von der CDU heftig kritisiert.

Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Die Soforthilfe richtet sich besonders an Städte und Gemeinden mit knapper Finanzlage. Die Auszahlung erfolgt in den kommenden Tagen direkt und ohne Zweckbindung. Das bedeutet, dass die Kommunen die Mittel frei nach ihren eigenen Bedürfnissen verwenden können.

Verteilung nach Finanzausgleich

Die Landesregierung hat die Aufteilung der Gelder den Kommunen überlassen und folgt dabei dem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände. Grundlage sind die bekannten Kriterien des Kommunalen Finanzausgleichs.

So profitieren alle Kommunen von der Soforthilfe, während finanzschwächere Städte und Gemeinden zusätzlich stärker berücksichtigt werden.

Weitere Informationen

Eine detaillierte Übersicht über die Höhe der Soforthilfe für jede Kommune bietet die interaktive Kommunalfinanzkarte des Hessischen Finanzministeriums. Ergänzende Informationen und eine vollständige Liste der Zahlungen finden sich zudem im Internetangebot unter www.finanzen.hessen.de.

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