Wichtige politische Entscheidungen werden am 11. und 12. November getroffen. Gleich mehrere  öffentliche Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden finden in der 45. Kalenderwoche statt. In diesen werden umfassende Themen behandelt, die für die städtische Entwicklung und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind. Alle Sitzungen finden im Wiesbadener Rathaus am Schlossplatz 6 statt.

Wirtschaft, Gesundheit und Digitalisierung

Den Auftakt macht am Dienstag, 11. November, ab 17:00 Uhr der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit.
Die Sitzung findet im Raum 22 des Rathauses statt.

Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche aktuelle und teils brisante Themen:

• Kontaminiertes Trinkwasser und Trinkwasserverunreinigung in Wiesbaden – aktuelle Lage, Ursachenforschung und Schutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger.

• Gesundheitliche Vorsorge und Hygienemängel in Wiesbadener Betrieben – welche Kontrollen sind nötig, wie wird gegengesteuert?

• Digitale Bürgerservices in Wiesbaden – Zwischenbilanz, Wirkung und nächste Entwicklungsschritte auf dem Weg zur „Smart City“.

• Erhalt und Zukunft des Frühlingsfestes – Traditionsveranstaltung auf dem Prüfstand.

• Gewerbeflächenmangel in Wiesbaden – wirtschaftliche Folgen und Lösungsansätze.

• Zukunft des Wiesbadener Taxigewerbes – Anpassung an digitale Trends und neue Mobilitätsformen.

• Projekt „The Fate of Ophelia“ – wie internationale Aufmerksamkeit für Wiesbaden im Stadtmarketing genutzt werden kann.

Zudem berichtet das Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung über aktuelle Projekte und Strategien

Stadtentwicklung und Bauprojekte

Ebenfalls am Dienstag, 11. November, um 17:00 Uhr, tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau – diesmal im Raum 318 des Rathauses.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

• Zollspeicher Biebrich – Planungen und Nutzungsperspektiven für das historische Gebäude.

• Kostenentwicklung städtischer Bauprojekte – Transparenz und Kontrolle bei der Mittelverwendung.

• Umsetzung des „Bau-Turbos“ in Wiesbaden – wie die Stadt ihre Bauvorhaben beschleunigen will.

• Entwicklungsgebiet Ostfeld – Antrag auf Aussetzung weiterer Planungen, bis ein vollständiges Verkehrskonzept vorliegt.

Gerade das Thema Ostfeld dürfte erneut für Diskussionen sorgen: Es gehört zu den größten städtebaulichen Projekten Wiesbadens und steht immer wieder im Spannungsfeld von Wachstum, Verkehrsplanung und Umweltaspekten.

Finanzen, Beteiligungen und Kommunalwahl

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen kommt am Mittwoch, 12. November, ebenfalls um 17:00 Uhr, im Raum 22 des Rathauses zusammen.

Hier stehen zentrale Fragen der finanziellen Steuerung und kommunalen Beteiligung im Vordergrund:

• Bericht zu den Entsorgungsbetrieben Wiesbaden (ELW) über aktuelle und geplante geschäftliche Entwicklungen sowie die zukünftige Geschäftsstrategie.

• Diskussion zu möglichen Risiken für die Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding (WVV).

• Vorstellung des Musterstimmzettels für die Kommunalwahl 2026.

• Aktueller Bericht des Stadtkämmerers zur Haushaltslage – insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Stabilität und geplante Investitionen der Stadt.

Bürgernähe und Transparenz – Ausschusssitzungen sind öffentlich

Alle Sitzungen sind öffentlich, interessierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind ausdrücklich eingeladen, teilzunehmen.
So können sie sich aus erster Hand über politische Entscheidungen informieren, Einblicke in laufende Projekte erhalten und die Kommunalpolitik hautnah erleben.

Weitere Informationen, Tagesordnungen und Unterlagen zu den Ausschusssitzungen stehen auf dem Politik-Informationssystem der Stadt Wiesbaden unter
 piwi.wiesbaden.de

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