Auf ihrer Parteiversammlung in Kostheim hat die SPD Wiesbaden einstimmig ein umfassendes Zukunftsprogramm beschlossen. Der sogenannte „Wiesbaden-Plan“ bildet die Grundlage für den anstehenden Kommunalwahlkampf und definiert zentrale Ziele für die kommenden Jahre.

Im Fokus stehen unter anderem Familienfreundlichkeit, bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Im Mai 2025 wurde der neue SPD Vorstand bestätigt.

Wiesbaden soll familienfreundlichste Stadt werden

SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald stellte in seiner Rede die familienpolitischen Schwerpunkte des Programms heraus: „Wir haben in den vergangenen Jahren mit unserem Team schon Vieles erreichen können für Familien in der Stadt. Doch gemeinsam können wir noch viel mehr schaffen: Wir wollen deshalb Wiesbaden zur familienfreundlichsten Stadt in Deutschland machen. Wenn die Jüngsten gut aufwachsen können, profitieren alle.

An erster Stelle stellen wir dafür Bildung und wollen auch weiterhin auf Rekordniveau in den Bau und die Modernisierung unserer Krippen, Kitas und Schulen investieren. Um Eltern zu entlasten, werden wir die Gebühren in Krippe, Kita und für die Betreuung in der Grundschule schrittweise auf 0 € reduzieren, sie also abschaffen.“

Bezahlbarer Wohnraum bleibt zentrales Thema

Die SPD will dem angespannten Wohnungsmarkt mit konkreten Maßnahmen begegnen. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hoffmann-Fessner kündigte an, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 2.500 neue, bezahlbare Wohnungen durch die städtische Wohnbaugesellschaft GWW entstehen sollen.

„Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Deshalb setzen wir als SPD auf den Bau von mindestens 2.500 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen der städtischen GWW in den nächsten fünf Jahren. Außerdem werden wir das Ostfeld als neuen und modernen Stadtteil weiter vorantreiben, mit Platz für 10.000 Menschen und bezahlbaren Mieten“, so Hoffmann-Fessner.

Mietpreisbremse und Verkehrspolitik im Fokus

Die Sozialdemokraten wollen die bestehende Wiesbadener Mietpreisbremse fortführen. Diese begrenzt die jährliche Mieterhöhung in kommunalen Wohnungen auf maximal zwei Prozent. Auch in der Verkehrspolitik setzt die SPD auf Ausgleich statt Konfrontation.

Silas Gottwald erklärte: „Der konsequente Ausbau des Busnetzes, auch abseits der Innenstadt, wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Dann sollen wir diesen Weg auch konsequent gehen. Trotzdem werden wir niemandem vorschreiben, welches Verkehrsmittel man zu nutzen hat.“

Neue Gewerbeflächen für wirtschaftliches Wachstum

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem neuen Flächennutzungsplan sollen rund 100 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen entstehen.

Alexander Hofmann, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Wiesbaden, betonte:
„Wiesbaden bekommt in den nächsten Jahren mit dem neuen Flächennutzungsplan rund 100 zusätzliche Hektar an Gewerbeflächen. Das sind riesige Chancen für zusätzliches wirtschaftliches Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze.“

Bürokratieabbau und digitale Verwaltung als Schlüssel

Um Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, setzt die SPD auf eine umfassende Digitalisierung der Stadtverwaltung.

Alexander Hofmann erklärte weiter: „Um die Flächen zu füllen und den Betrieben in der gesamten Stadt den Rücken zu stärken, müssen wir Bürokratie spürbar abbauen. Genehmigungen müssen schneller gehen, Verfahren einfacher werden. Eine moderne, digitale Verwaltung ist der Schlüssel – sie soll Partnerin der Wirtschaft und zuverlässige Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger sein.“

SPD startet in den Kommunalwahlkampf

Mit dem einstimmig verabschiedeten „Wiesbaden-Plan“ geht die SPD Wiesbaden nun in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Die Wahl findet am 15. März statt. Bereits am kommenden Wochenende will die Partei ihre Kandidatenliste beschließen und das Team benennen, das die Umsetzung des Programms in den nächsten fünf Jahren verantworten soll.

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