Die Debatte um den Haushaltsentwurf 2026 der Wiesbadener Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und VOLT wird immer hitziger. Die CDU Wiesbaden hat am Dienstag, 21. Oktober, die Seriösität und die „schwarze Null“ des Plans in Frage gestellt. Kurz darauf tadelte der SPD-Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald die Christdemokraten als verantwortungslos, weil diese einer Sitzung des Finanzausschusses fernblieben.

Jetzt kontern der Vorsitzende des Finanzausschusses und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion, Dr. Reinhard Völker und die Vorsitzende der CDU Wiesbaden, Daniela Georgi, die Vorwürfe.

Fake-News der SPD

Dr. Völker weist die Kritik entschieden zurück und betont, dass die CDU sehr wohl aktiv an den Beratungen beteiligt sei: „Die SPD versucht mit Fake-News von den eigentlichen Problemen und der Verantwortung des Linksbündnisses für den desolaten Haushalt abzulenken. Richtig ist, dass alle Haushaltsberatungen des Finanzausschusses sogar von der CDU, von mir als Ausschuss-Vorsitzendem, geleitet werden.“

Kritik am Schattenhaushalt

Der CDU-Politiker bemängelt zudem die Interpretation der Ausschusssitzung und die inhaltliche Ausrichtung der Haushaltsverhandlungen. „Auch wird die Bedeutung dieser Ausschusssitzung fehlinterpretiert. Es ist in der Tat ein hohes Gut der Stadtverordneten, über den Haushalt als solches abzustimmen. Richtigerweise müsste es um den Haushalt gehen und nicht um den Schattenhaushalt.

Hier geht es um die sogenannten Weiteren Bedarfe – ein Konstrukt, welches lediglich einen geringen Teil des Haushaltes abbildet und das wir mehrmals als völlig unangebracht kritisiert haben.“

Fehlende Informationen und Zweifel an Haushaltsentwurf

Laut Völker fehlen der CDU-Fraktion wichtige Unterlagen, die bereits schriftlich bei Kämmerer Dr. Schmehl und Oberbürgermeister Mende angefordert wurden: „Zudem fehlen uns wichtige Informationen, die wir beim Kämmerer Dr. Schmehl und bei OB Mende zuletzt mit einem Brief erbeten hatten.

Wir haben hier bereits festgestellt, dass der vorgelegte Haushalt zudem in unseren Augen nicht genehmigungsfähig ist. Die propagierte angebliche schwarze Null ist absolut unglaubwürdig. Die SPD sollte ihre Hausaufgaben machen, anstatt mit Nebelkerzen zu hantieren.“

Haushalt der verbrannten Erde

Auch die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, äußert sich kritisch zur Haushaltslage und zur Rolle des Linksbündnisses. „Wenn das Linksbündnis an sich selbst glauben würde und eine weitere Amtszeit in Regierungsverantwortung anstreben will, dann hätten SPD, Grüne, Linke und Volt bereits mit der Konsolidierung begonnen und nicht einen Haushalt der verbrannten Erde hinterlassen.

So schieben sie die Verantwortung auf die nächste Regierung nach der Wahl, von der sie offensichtlich hoffen, nicht dabei zu sein.“

Wachsende Personalausgaben

Georgi kritisiert insbesondere die stark steigenden Personalausgaben: „Silas Gottwald, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellt sich hin und verkündet, vorsorglich Personal einzustellen für Probleme, die es noch nicht gibt, aber gegebenenfalls geben könnte. Dies als Erklärung, warum der Personaletat horrend wächst in dieser Stadt. Das ist doch nicht ernst zu nehmen. Das ist eine Farce.“

CDU sieht sich als aktive Opposition

Die CDU-Fraktion betont, sich konstruktiv in den Haushaltsprozess eingebracht zu haben.
„Die CDU hat sich in diesem Verfahren rein gar nichts vorzuwerfen. Wir haben uns gebührend eingebracht mit Anträgen im Vorfeld, dem besagten Brief und vielem mehr. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, sondern der Regierung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“

Haushaltsführung und Künstlerhaus 43 im Fokus

Abschließend äußert sich Georgi zur Haushaltsstruktur und zum Umgang mit dem Künstlerhaus 43:
„Der Entwurf des Kämmerers ist nicht mal komplett – Pflichtaufgaben finden sich im variablen Schattenhaushalt ‚Weitere Bedarfe‘. Das ist keine solide Haushaltsführung. Zudem wird keine Konsolidierung des Haushalts vorgenommen, was in unseren Augen zwingend erforderlich ist, da ein Haushaltssicherungsverfahren der übergeordneten Behörde massiv droht – mit sehr schweren Folgen für die Bürger dieser Stadt.

Im Übrigen zeigt der Umgang mit dem Künstlerhaus 43, dass die Beratungen an sich eine reine Showveranstaltung sind und Oppositionsanträge unerwünscht bleiben. Da wird deren Zuschuss-Antrag bereits vor Beginn der Beratungen durch die zuständige Fachsprecherin der SPD negativ beschieden.“

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