Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 im Wiesbadener Rathaus äußert die SPD-Fraktion deutliche Kritik am Verhalten der CDU.

Die größte Oppositionsfraktion blieb dem Finanzausschuss fern und verzichtete auf eine aktive Mitwirkung am städtischen Haushaltsprozess.

Haushaltsberatungen ohne CDU-Beteiligung

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche tagt der Finanzausschuss, um zentrale Entscheidungen für die zukünftige Finanzplanung der Stadt Wiesbaden zu treffen.

Die SPD Wiesbaden weist darauf hin, dass die CDU als größte Fraktion keinen eigenen Haushaltsentwurf eingebracht hat und sich aus ihrer Sicht damit der Verantwortung entzieht. Der von der Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und VOLT aufgestellte Haushaltsplan 2026 wurde gerade erst heftig von der CDU Wiesbaden kritisiert. Sozialverbände dagegen begrüßten den Entwurf.

Keine Unterstützung für Feuerwehr-Investitionen

Besonders irritierend sei, dass die CDU Fraktion nicht nur keinen Haushalt vorgelegt habe, sondern auch angekündigt habe, sich weder inhaltlich noch durch Abstimmungen am Ausschuss zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion hatte mehrfach angeregt, die finanzielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr zu verbessern. Eine Zustimmung der CDU blieb aus.

CDU bleibt dem Finanzausschuss komplett fern

Am Donnerstag blieben die Christdemokraten dem Ausschuss vollständig fern. Begründet wurde das Fernbleiben mit der Teilnahme am eigenen Parteitag, bei dem Listenplätze für die kommende Kommunalwahl vergeben wurden.

Gottwald kritisiert Prioritätensetzung

„Gerade als größte Fraktion im Rathaus hat die CDU Verantwortung, der sie jedoch offenkundig nicht nachgekommen ist. Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollten von ihren Repräsentanten erwarten können, dass sie ihre Termine wahrnehmen.

Statt an den entscheidenden Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen, zog die CDU es vor, einen eigenen Wahlkampf-Parteitag abzuhalten. Dabei standen die Termine des Finanzausschusses seit Monaten fest, Wahlkampf hätte man auch darum herum planen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald.

Ausschussvorsitzender Völker neutral

Einzig Ausschussvorsitzender Dr. Reinhard Völker war bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss anwesend. Als CDU-Mitglied nahm er jedoch ausschließlich seine überparteiliche Rolle als Vorsitzender wahr und beteiligte sich nicht an den Abstimmungen zum Haushalt.

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